Wie kann ich mit meinen zwei Stimmen maximalen politischen Einfluss nehmen und warum zementiere ich durch Nichtwählen gerade die  Verhältnisse, die mich womöglich haben resignieren lassen?

Immer wieder stößt man im Internet auf die abenteuerliche These, dass  Wählen gehen nicht nur nichts bewirken würde, sondern ausschließlich  das  „herrschende Regime“ bestätigen würde, kurz: dass man seinen  Protest gegen das „Regime“ nur durch Nichtwählen zum Ausdruck bringen  könne. Entschuldigung, aber was ist DAS denn für ein Unsinn?

Man äußert keine Kritik, schweigt also, weil Kritik (die Wahl der Opposition) das System stützen würde?

Den regierenden Koalitionen ist völlig egal, ob 10 Prozent oder 90  Prozent zur Wahl gehen, sie bekommen immer die notwendigen relativen  Mehrheiten auf Basis der abgegebenen Wahlzettel. Nur, wenn sie Sitze an  andere Parteien verlieren, üppig vergütete Posten für ihre  Parteisoldaten abgeben müssen, tut ihnen das weh. Kein Politiker weint,  weil nur 10 Prozent zur Wahl gingen. Politiker weinen, wenn sie ihren  Posten verlieren, und das erreicht man nicht durch Nichtwählen. Man muss  aktiv andere Parteien als jene wählen, mit denen man unzufrieden ist.

Zwei Fragen sollte man sich stellen:

1. Bin ich zufrieden, so wie es ist?

Bin ich zufrieden genug, dass ich der Regierung oder  Regierungsbeteiligten oder einer mit diesen voraussichtlich koalierenden  Volkspartei durch meine Stimme die Zustimmung zum „Weiter so“ gebe?

2. Wie kann ich – vor allem wenn ich NICHT zufrieden bin –  meiner Stimme, also meinem politischen Statement größtmögliches Gewicht  verleihen?

Dafür gibt es Tricks und Strategien, auf die man z. B. verzichtet,  wenn man eine Volkspartei, oder immer das Gleiche, oder gar überhaupt  nicht wählt. Wer nicht mal protestwählt, bestätigt ungewollt die  bestehenden Verhältnisse.

Kurze Auflistung der nachfolgend beschriebenen Strategien:

– Erststimme: Viele Wähler verschenken ihre Erststimme an aussichtslose Kandidaten und halbieren dadurch das Gewicht ihrer Stimmen.

– Stimmensplitting: Wie verteile ich meine zwei Stimmen strategisch klug?

– Protestwahl: Kleinere Parteien, selbst angeblich  oder tatsächlich radikale, gefährden nicht die Demokratie, die ja von  Mehrheiten geprägt ist (sein sollte), sind aber – wenn sie viele Stimmen  bekommen – ein wichtiger Hinweis (Wink mit dem Zaunpfahl) für die  größeren Parteien, um welche Themen sie sich zukünftig vermehrt kümmern  müssen.

Die Grünen z. B. haben – obwohl inzwischen schwächer als die AfD –  stets großen Einfluss auf unsere Politik gehabt, weil sie mit ihrer  zunehmenden Stärke die anderen Parteien zwangen, ebenfalls grüne Themen  in ihre Programme aufzunehmen. Das funktioniert auch mit jeder anderen  Partei. Wenn sie wachsenden Zulauf hat, werden die verbliebenen Parteien  gezwungen, ihre Themen mit aufzunehmen.

Im Weg steht da nur die Brandmauer gegen die Demokratie.  Und auch hier ist die einzige Möglichkeit, sie zu Fall zu bringen,  Parteien zu wählen, die sie nicht unterstützen. Derzeit womöglich nur  eine, nämlich die Betroffene. Wer gegen die Brandmauer ist, und wählt  trotzdem eine Brandmauerpartei (CDU, SPD, Grüne) der verstärkt die  Brandmauer, statt sie einzureißen.

– Ausschlussliste bzw. Wahl des kleineren Übels:  Statt der „Pros“ einfach mal die „Kontras“ aufzählen: Wer geht gar nicht  und wer eventuell, zur Not, als „Made, die den Hungertod verhindert“?  Und dann sollte man wenigstens diejenigen Personen oder Parteien mit den  wenigsten Negativpunkten durch seine Stimme unterstützen. Warum sich  einem großen Übel ausliefern, nur weil man das kleinere Übel nicht  unterstützen wollte?

Wer sich bereits jetzt in diesen Punkten wiedererkennt bzw.  davon angesprochen fühlt, der mag die nachfolgenden Erläuterungen  überspringen und gleich weiter unten die Überschrift Wahlstrategie suchen.

Und wer im Gegensatz dazu eigentlich zufrieden ist – mit dem Status  Quo, der Politik, allem wie es eben ist – der mag jetzt gänzlich  aussteigen. Ich will hier niemandem sein eingebildetes Glück ausreden.

Wer aber unzufrieden und trotzdem unsicher ist, der muss sich  eventuell zunächst von einer Reihe von Vorurteilen und bewusst von den  etablierten Parteien gestreuten Ängsten und Diffamierungen lösen.

Vorurteile, Gerüchte und Diffamierungen im politischen Kampf gegen kleinere und neue Parteien:

1. Diese oder jene neue Partei sei „populistisch“ oder „extremistisch“ oder irgendeiner unheilvollen Himmelsrichtung verfallen.

Diese Verunglimpfungen sind zur Zeit besonders beliebt und leider  auch erfolgreich. Um sich nicht sachlich mit den Argumenten und  politischen Zielen des Gegners auseinandersetzen zu müssen, bezeichnet  man ihn schlicht als populistisch, ungebildet, dumm oder gar irgendwie  böse, rassistisch, bedrohlich, demokratiefeindlich.

Dem aufmerksamen Leser sollte auffallen, dass NICHTS davon Argumente  sind. Es handelt sich schlicht um Diffamierungen und damit Hetze. Hetze  gegen politische Gegner. Hetze gegen Minderheiten, die sie wählen  könnten.

Fazit: Alle Parteien sind letztlich „populistisch“  (sie wollen ja gewählt werden, und zwar um jeden Preis). Und „dumm“ und  „böse“ ist es vor allem, einen politischen Gegner als dumm und böse zu  bezeichnen, ohne dessen Zielen und Argumenten eigene Entwürfe und Ziele  entgegenzusetzen.

Nur eine Partei, die die absolute Mehrheiten erreicht, könnte  tatsächlich zur Gefahr für die Demokratie werden, niemals eine kleinere  Partei, egal wie radikal sie sein sollte. Sie kann Zünglein an der Waage  bei wichtigen Entscheidungen sein, aber keine eigenen, verrückten Ideen  durchsetzen.

2. Diese oder jene neue Partei sei nicht „regierungsunfähig“.

Das unterstellt, dass große Parteien regierungsfähig wären, wobei die  bloße Tatsache, dass sie es tun (regieren), sicherlich kein  hinreichender Beleg dafür ist, dass sie es auch können.

Es ist aber auch gar nicht nötig, „regierungsfähig“ zu sein. Für die  Regierungsfähigkeit sind zuallererst die Ministerien und deren Beamte  und Experten zuständig, nicht die Politiker. Die Experten sagen den  Politikern dann schon, was geht und was nicht geht. Und falls trotzdem  grobe Fehler auftreten, gibt es ja auch noch die Gerichte, allen voran  das Verfassungsgericht. Solche Schnitzer, die dann von Gerichten  einkassiert werden, passieren selbst den erfahrenen Volksparteien und  Berufspolitikern regelmäßig, dafür braucht es keine „radikalen“  Parteien.

Und schließlich und endlich sorgen ja auch die Mehrheitsverhältnisse  im Parlament für gesunden Ausgleich. Radikale Ideen radikaler Parteien  oder Personen können sich dort nicht durchsetzen, selbst wenn diese  Parteien 20 oder mehr Prozent erzielen sollten. Die Demokratie reguliert  sich selbst, sie muss nicht von selbsternannten „Demokratieschützern“  bewahrt werden, und schon gar nicht von großen Volksparteien, die selber  die größte Gefahr für die Demokratie darstellen, da sie sich, u. a.  durch Fraktionszwang und Koalitionen, zu nicht mehr ablösbaren  „Einheitsparteien“ etablieren können und dann in diesem selbst  geschaffenen Elfenbeinturm immer weiter vom Wähler entfernen.

Fazit: Die Unterstellung, „nicht regierungsfähig“ zu  sein, ist erstens Unsinn und zweitens eine Anmaßung derer, die sich  offenbar für regierungsfähig halten.

3. Auch mögliche oder „drohende“ Koalitionen müssen im Auge behalten werden:

Datenquelle: INSA vom 15.02.25

Wie sagt ein Internetmeme so schön: Beim Kauf einer Flasche gibt es 2 gratis dazu.

Nachdem wir nun gewissermaßen die theoretischen Grundlagen  abgearbeitet haben, können wir jetzt endlich zu den eigentlich  schlichten und leicht nachvollziehbaren Strategien kommen.

Wahlstrategien

Umgang mit der Erststimme:

Die Erststimme bestimmt bzw. ermittelt durch einfache Mehrheit den  Kandidaten eines Wahlkreises (Es gibt in Deutschland 299 Wahlkreise).  Alle anderen Kandidaten fallen durch. Das bedeutet, dass auch sämtliche  Stimmen für sämtliche anderen Kandidaten verloren sind. Es macht deshalb  keinerlei Sinn, auf unbekannte Kandidaten kleiner Parteien zu setzen.

Soll die Erststimme nicht schlicht verloren gehen, hat man nur zwei Möglichkeiten:

Man unterstützt einen der beiden populärsten Kandidaten (in der Regel  die der beiden „Volksparteien“, regional können es aber natürlich auch  parteilose Kandidaten oder populäre Vertreter kleiner Parteien sein).  Oder man versucht, einen der Beiden zu verhindern, indem man seine  Stimme dem jeweils anderen (dem zweiten populären) Kandidaten gibt, der  dann zumindest das kleinere Übel ist.

Würde man stattdessen einen Kandidaten der bevorzugten Partei oder  der persönlichen Sympathie wählen, obwohl er keine Chance hat, eine  Mehrheit zu erlangen, ist die Stimme schlicht verloren.

Damit ist dann auch schon das Stimmen-Splitting erklärt. Man wählt  mit der Erststimme das kleinere Übel unter den beiden populärsten  Kandidaten, und mit der Zweitstimme die Partei, die man favorisiert,  wobei hier als Einschränkung die 5 Prozenthürde wirkt. Eine Stimme für  eine Partei, die keine Chance hat, die 5-Prozenthürde zu überwinden, ist  eine verlorene Stimme, kommt also einer Wahlenthaltung gleich. Auch  hier wählt man also besser das kleinere Übel als eine Partei, die völlig  chancenlos ist.

Protestwahl:

Das Prinzip der Protestwahl ist es, nicht die Person oder Partei zu  wählen, der man am ehesten zutraut, das Land zu regieren (was ohnehin  eine reine Illusion ist), sondern stattdessen ein politisches Statement  abzugeben. Man stärkt eine Partei, die nur geringe Chancen hat, an der  Regierung beteiligt zu werden, setzt damit aber ein Signal für den  Bürgerwillen.

Dieses Signal hat durchaus nicht nur symbolischen Charakter, sondern  ist auch eine schmerzhafte Abstrafung der Regierungsparteien. Diese  verlieren nämlich gut dotierte Sitze und Posten für ihre Parteisoldaten.  Sie werden sich deshalb zwangsläufig, spätestens nach der Wahl, mit der  Frage auseinandersetzen, wie sie solchen Sitzverlust zukünftig  verhindern können und ihre Politik und ihre Programme entsprechend  überarbeiten.

Der Einfluss kleinerer Parteien auf die Politik findet häufig eher  über diesen indirekten Weg, quasi die „Unterwanderung“ der Politik und  Ideologie der etablierten Parteien statt:

– Der Einfluss der Grünen beispielsweise spiegelt sich inzwischen  weit mehr in der veränderten Umweltpolitik, dem erwachten  Umweltbewusstsein der Konservativen wieder, als in direkten  Gesetzentwürfen und Abstimmungen der grünen Partei.

– Der Einfluss der Linken spiegelt sich desgleichen weit mehr im –  zumindest zum Schein – wieder erwachten sozialen Gewissen der  Sozialdemokraten wieder, als in direkter (ohnehin meist verweigerter und  boykottierter) politischer Mitwirkung.

– Und inzwischen macht sich auch der Einfluss der AfD bemerkbar,  deren Forderungen und Lösungsvorschläge nach und nach zum Bestandteil  der Politik und der Ziele zumindest der Konservativen und der Liberalen  werden (auch wenn diese das natürlich verbal zu verschleiern suchen).

Es ist also völlig unerheblich, ob die kleineren Parteien per  Koalition an der Regierung beteiligt werden und es ist auch egal, ob sie  „regierungsfähig“ sind. Wichtig ist, dass sie ein schmerzhaftes  Bürgerstatement an die Adresse der Etablierten sind.

Eine Stimme für eine der kleinen Parteien, je nach politischer  Präferenz, hat also mehr Gewicht als eine Stimme für eine Volkspartei,  die zudem keinerlei Differenzierung bei den politischen Wünschen und  Vorstellungen erlaubt. Volksparteien muss man nehmen wie sie sind,  inklusive der regelmäßig gebrochenen Wahlversprechen.

Bleibt noch die Ausschluss-Liste:

Wenn man sich weder für eine Person noch für eine Partei zu  entscheiden vermag, fertigt man eine Negativ-Liste an und wählt dann die  Partei oder Person mit den wenigsten Negativ-Punkten bzw. Nachteilen,  sprich: Das kleinere Übel.

Wenn man die Wahl zwischen Regen und Wolkenbruch hat, warum sollte  man dann die Entscheidung, welchem Wetter man zukünftig ausgesetzt wird,  anderen überlassen?

Geht wählen Leute. Gebt ein politisches Statement  ab. Lasst Euch nicht von den Etablierten einreden, dass nur SIE das Land  regieren können. Sie beweisen doch täglich, dass sie es NICHT können …

Zum Abschluss ein Tipp für alle „Demokratieverteidiger“: Unbedingt die AfD auf dem Wahlzettel durchstreichen ;-)

Satirisches Internet-Meme

Mehr von mir gibt es u. a. bei Philosophia Perennis oder halt hier.