War die Rede des Wirtschaftsministers über X bemerkenswert?

Wenn man der Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk glauben darf, dann hat der Wirtschaftsminister aktuell eine bemerkenswerte Rede an die Bürger in Deutschland gehalten. Bemerkenswert an dieser Rede ist jedoch nicht der Inhalt, sondern der Rahmen dieser Rede und das Medium, das zur Übermittlung dieser vermeintlich bemerkenswerten Rede von Habeck verwendet wurde. Viele Bürger werden diese „bemerkenswerte“ Rede gar nicht wahrgenommen haben, was nach einer Analyse seiner Ausführungen auch keine intellektuelle Lücke bei denjenigen, die diese Rede gar nicht hören konnten, hinterlässt. Robert Habeck, der diese Rede mit einer Aura vortrug, als wenn er der Bundeskanzler sei, nutzte ein Medium, das mit großer Wahrscheinlichkeit von der Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen wird. Erst recht wird kaum ein Bürger, der zu den hart arbeitenden Menschen in unserem Lande gehört, ausgerecht über X (vormals Twitter) eine Rede an die Nation des Bundeskanzlers oder einem anderen Politiker erwarten. Wenn der Bundeskanzler etwas zu sagen hätte, würde dies über die üblichen Medien, nämlich Rundfunk und Fernsehen geschehen und nicht über eine dubiose Internetplattform einer Privatperson, die mehr als fragwürdig mit der Plattform X zurzeit hantiert.

Aber was hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck, denn aktuell nun wirklich großartiges an das Volk vermittelt? Das, was man von ihm erwarten würde, nämlich wie er gedenkt, die offensichtlich regelrecht „an wie Wand gefahrene“ Wirtschaft wieder in die Lage zu versetzen, dass der wirtschaftliche Ausverkauf in Deutschland nicht weiter voranschreitet, hat er nicht gesagt. Habeck ist immer da groß – jedenfalls glauben viele dies – wenn er über die Themen spricht, die mit seinem Ministerium kaum etwas zu tun haben.

Das Thema - letztlich befasst sich die große Rede des Wirtschaftsministers nur mit einem großen Thema - ist nicht neu und wird den Bürgern in Deutschland bereits seit Jahrzehnten immer wieder in unterschiedlichen Varianten nahegebracht. Bereits der Beginn der Rede, in der er den Versuch unternimmt, den Bürgern zu erklären, warum der Begriff „Staaträson“ mit Leben erfüllt wird, ist durchaus kritikwürdig. Die Unterstützung des Staates Israel durch Deutschland ist nachzuvollziehen. Allerdings ist dies keine Staatsräson, weil sich diese für einen Bürger nur auf seinen eigenen Staat beziehen kann. Kein Politiker hat das Recht, von seinen Mitbürgern zu verlangen, dass sie sich bedingungslos für einen ausländischen Staat einsetzen, gleichgültig um welchen Staat es sich handelt. Es ist auch völlig unstrittig, dass sich jedes Land verteidigen darf, wenn es angegriffen wird. Es ist aber auch unstrittig, dass dabei völkerrechtliche Grundsätze zu beachten sind. Das besondere Verhältnis deutscher Bürger gegenüber Juden hat damit nichts zu tun und darf auch nicht durch politische Handlungen einer Regierung belastet werden. Die Politik des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Netanjahu muss keiner gut finden, er ist deshalb kein Antisemit. Wenn Herr Habeck sich mit diesen Fragen in seiner Rede an das Volk befasst hätte, dann wäre diese Rede wirklich interessant gewesen. Er hätte Gedanken ansprechen müssen, wie es zu einer Befriedung zwischen dem jüdischen und dem palästinensischen Volk kommen kann. Es ist zu einfach zu glauben, wenn man die Hamas beseitigt hat, dann kehre der Frieden im Gaza-Streifen ein. Kriege und Verbrechen, das die Hamas gar kein Staat ist, kann man ihr Handeln auch nicht als Krieg im völkerrechtlichen ansehen, sondern man muss es als ein Verbrechen ansehen, haben aber in der Regel eine Ursache. Wenn Herr Habeck eine staatsmännische Rede hätte halten wollen, dann hätte er auf diese Ursachen eingehen müssen. Nur wenn man den Grund einer Auseinandersetzung beseitigt, wird man eine dauerhafte Befriedung erreichen. Nicht zuletzt fehlten Gedanken, wie eine zukünftige Lösung im Gaza-Streifen aussehen soll. Wenn man Krieg führt, sollte man auch wissen, was nach Ende dieses Krieges kommen soll.

An der Rede des Wirtschaftsministers ist zu kritisieren, dass sie nur einen kleinen Kreis von Bürgern erreichen konnte, wobei wir nicht hoffen wollen, dass dies sogar die Absicht von Robert Habeck gewesen ist. Es ist weiterhin zu bemängeln, dass diese Rede von dem Wirtschaftsminister nicht vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin gehalten wurde. Aber bei dieser Regierung scheint ohnehin jeder das zu machen wozu man glaubt, berufen zu sein. Mit der eigenen Fachkompetenz hat dies oft nichts zu tun, was man ja auch an den Ergebnissen dieser Regierung sehr schnell erkennen kann.