Sozialliberaler Kommentar: Warum Europa die Ukraine militärisch verteidigen muss

Krieg in Europa, der heutige Tag wird in die Geschichtsbücher der Welt eingehen. Sicherlich kann man kritisch anmerken, ob nicht schon längst Krieg in der Ukraine war. Und man kann auch kritisch hinterfragen, wer die Schuld an der aktuellen Eskalation hat. Sie nur bei Russland zu suchen, damit würde man es sich zu einfach machen. Doch darum geht es jetzt nicht, gerade weil jetzt die Waffen sprechen und nicht mehr Worte. Weit über 10.000 Menschen sind in der Auseinandersetzung rund um die Krim und den Donbas in den letzten Jahren ums Leben gekommen. Und Russland war stets maßgeblich beteiligt. Mit dem heutigen Tag fielen nicht nur Bomben, sondern auch mit regulären Kampftruppen erfolgt ein Vorrücken auf das ukrainische Staatsgebiet. Sicherlich könnte man es sich jetzt einfach machen, gerade aus deutscher Sicht. So könnte man den Krieg in der Ukraine jetzt als ein Problem zwischen der Ukraine und Russland bezeichnen. Verpflichtet zur Hilfe ist der sogenannte Westen, darunter auch Deutschland nicht. Da die Ukraine nicht zum Verteidigungsbündnis Nato gehört, gibt es hier keine Beistandspflichten. Doch egal ob Putin jetzt einen Teil oder die ganze Ukraine angreifen und besetzen möchte, der Westen muss jetzt handeln.  Alleine schon aus eigenem Interesse heraus.

Wirtschaftssanktionen reichen nicht aus

Sicherlich handelte der Westen, neben einer Vielzahl an Gesprächen und Initiativen der letzten Wochen, auch mit Sanktionen. Und diese Sanktionen, man denke nur an Nord Stream 2 werden für Europa, vor allem für Deutschland teuer werden. Den diese Sanktionen, wenngleich an Russland gerichtet, werden einen auch selbst treffen. Doch auf diesen Krieg darf die Antwort nicht nur Wirtschaftssanktionen und scharfe Worte sein. Nein, der Westen, allen voran Europa muss jetzt seine Armeen in die Ukraine senden und das Land verteidigen. Ohne jeden Zweifel, der Preis dafür wird teuer sein. Es wird mit viel Leid, allen voran mit toten Soldaten, Zivilsten und Kosten untrennbar verbunden sein. Doch wenn Europa jetzt militärisch nicht angreift, ist die Gefahr von einem Flächenbrand umso größer. Man sollte sich nicht täuschen, im fernen Peking wird die chinesische Führung genau hinsehen, was der Westen jetzt macht. Man darf hier nicht vergessen, hier droht der nächste militärische Konflikt um Taiwan. Wird der Westen jetzt nur mit Wirtschaftssanktionen reagieren, so ist der Preis dafür kalkulierbar. Dass das so ist, dafür ist Russland das beste Beispiel. Putin wird die wirtschaftlichen Folgen für sein Land schon bedacht haben. Und diese wohl als geringer eingeschätzt haben, als der Verzicht auf den Krieg mit der Ukraine. Die Denkweise von Putin ist nachvollziehbar. Gerade aufgrund von Öl und Gas, wird Putin die Wirtschaftssanktionen nur als eine Frage der Zeit sehen, bis der Westen nachgibt, alleine um Öl und Gas von Russland beziehen zu können. Und diese Denkweise wird auch in China verfangen. Alleine die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, wieviele Produkte in China mittlerweile produziert werden und wie abhängig weite Teile der Welt von diesem Land sind. Gerade aus diesen Gründen darf die Antwort jetzt nicht alleine Wirtschaftssanktionen sein, sondern es muss eine Mobilmachung der Armeen in Europa erfolgen.

Demokratie und Freiheit verteidigen

Russland, China aber auch anderen Ländern muss jetzt deutlich gezeigt werden, damit auf kriegerische Handlungen mit dem gleichen Mittel und in aller Härte reagiert wird. Macht man das nicht, wird der heutige Tag nur der Auftakt sein für weitere Brandherde auf dieser Welt. Man kann es auch mit Pathos schreiben: Demokratie und Freiheit müssen heute mit allen Mitteln verteidigt werden.