Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian Rieck  analysiert hier, wie eine wirklich demokratische Internetplattform  aufgebaut sein müsste, und er kommt zum Schluss, dass Twitter unter  allen großen Plattformen diese Anforderungen am ehesten erfüllt.

Zunächst geht er auf verschiedene Stichworte und Kampfbegriffe der  jüngeren Zeit ein wie „politische Einmischung“, „Whataboutism“ und  Doppelmoral. Um einen Einstieg zu erleichtern, habe ich seinen  Youtube-Vortrag in Abschnitte zerlegt, die ich kurz erläutere und auf  die ich jeweils mit einem Zeitstempel verlinke.

Was ist eigentlich eine Einmischung (I)

Unterscheidung: Meinung versus Einmischung.

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=105 (1:45)

1. Eine Meinungsäußerung ist keine Einmischung, sondern  Meinungsäußerungen sind genau das, was wir in einer Demokratie haben  wollen.

2. In der Vergangenheit hat es immer wieder solche Meinungsäußerungen  von Milliardären gegeben (Gates, Soros), was völlig in Ordnung war.  Meinungsfreiheit gilt für ALLE, und entweder es gibt Meinungsfreiheit,  oder halt nicht.

Weder Soros noch Gates sind Wissenschaftler oder auch nur Experten.  Sie äußern Meinungen, wobei man einem Währungsspekulanten wie Soros,  oder einem Produzenten von Impfstoffen wie Gates eine gewisse  Befangenheit unterstellen darf. Aber es sind zulässige Meinungen, so,  wie auch die Meinungen von Musk.

Hier allerdings handelte es sich um echte Einmischungen in ausländischen Wahlkampf:

Was ist eigentlich Whataboutism

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=395 (6:35)

Wunderbar klar erläutert Christian Rieck hier, was Whataboutism  eigentlich meint, und wie er heute als Kampfbegriff missbraucht wird.

Whataboutism: „Eine Kritik, die geäußert wird, wird mit einer  Gegenkritik beantwortet, die mit dem ursprünglichen Sachverhalt gar  nichts zu tun hat.“

Entscheidend ist dieser Nachsatz. Es ist kein Whataboutism, wenn man  amerikanische Kriege mit russischen Kriegen vergleicht, wenn man  Meinungsaussagen von Gates mit Aussagen von Musk vergleicht, weil es  halt der GLEICHE Sachverhalt ist und es Doppelmoral wäre, das eine zu  erlauben, das andere nicht.

Hier wurde in den letzten Jahren dieses Wort missbräuchlich zum  Kampfbegriff umgemodelt, um Gegenkritik pauschal abzuwehren. Im Clip  gibt Rieck anschauliche Beispiele.

Was ist eine Einmischung (II)

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=591 (9:51)

Eine konkrete Einmischung wäre z.B. wenn ein Milliardär Zeitungen  mitfinanziert. Das ist eine verdeckte Einflussnahme, bzw. halt die  Möglichkeit dazu (Anmerk. von mir: Soros finanzierte lange Zeit  „Correctiv“, inzwischen ist die Regierung eingesprungen, Bill Gates  finanziert den Spiegel – wer diese Einflüsse nicht bemerkt, der merkt  auch sonst nichts mehr).

Gleiches gilt für Regierungsförderung für „Qualitätsmedien“, Kunst  und Film. (Anmerk. von mir: Es gilt selbst für die Wissenschaft, wenn  handverlesene „Klimaforscher“ oder „Soziologen“ in von der Regierung  eingerichteten Zentren „forschen“.)

Christian Rieck nennt diese Einflüsse „Segeln unter fremder Flagge.“  Noch verwerflicher wird diese Einflussnahme, wenn sie mit Steuergeldern  finanziert wird, zB. in den Öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten.

Wie sollten Internet-Plattformen idealer Weise gestaltet sein

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=783 (13:03)

Man muss dafür sorgen, dass es eine innere Pluralität in den  jeweiligen Plattformen gibt, dass also verschiedenste Meinungen  vertreten werden dürfen. Das war z. B. bei den öffentlich-rechtlichen  Sendern zunächst so geplant, hat aber in der Praxis nicht funktioniert,  weil die Aufsichtsbehörden (Rundfunkräte)  stark politisiert sind und schon lange nicht mehr die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung abbilden.

Externe Medien-Kontrolle:

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=1024 (17:04)

Eine externe Kontrolle befördert nicht etwa Neutralität, sondern  liefert die Basis, um Neutralität zu verhindern. Sie bietet einen Hebel,  der genutzt werden kann, Meinungsvielfalt zu verhindern.
(Anmerk. von mir: Naturgemäß gibt es politische Seilschaften, sowohl in  den Aufsichtsgremien als auch in den Redaktionen, die im Laufe der Zeit  immer mehr Macht und Einfluss gewinnen, was von den etablierten Parteien  natürlich ausdrücklich gewollt ist, die Interessen der Zuschauer aber  mit Füßen tritt.).

Selbstregulierende innere Neutralität:

Ein besser funktionierendes Prinzip ist, dass man dafür sorgt, dass  eine Plattform aus sich selber heraus Selbstreinigungsprozesse hat und  dass den Usern größtmögliche Freizügigkeit gewährt wird. Eine Plattform  darf gerade nicht so aufgebaut sein, dass sie die User nach eigenem  Gutdünken (oder politischer Einflussnahme) zensiert, sondern der User  muss starke Rechte für seine eigenen Inhalte besitzen. Es darf keine  Zensur geben, keinen Shadowban und auch keine User-Abstimmung darüber,  welche fremden Inhalte man dort nicht haben will.

Wichtig ist, dass der USER gegenüber der Plattform gestärkt wird und  die Plattform nur bei eindeutig illegalen Inhalten (zB. Gewaltaufrufe,  Spam etc.) eingreift.

Warum Twitter die demokratischste aller Plattformen ist

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=1260 (21:00)

Nicht die User, sondern der Plattformbetreiber muss daran gehindert  werden, Inhalte zu zensieren und plötzlich Exekutive und Rechtsprechung  zugleich zu sein. Genau das wurde auf Twitter umgesetzt.

Ein interessantes Regulativ von Twitter ist, dass die User selber  jetzt Fake-News entlarven können, durch Anmerkungen und Angabe von  Quellen, was dann wiederum von anderen Usern als hilfreich oder falsch  bewertet werden kann. Es handelt sich also um eine Demokratisierung des  Faktenchecks, statt solches wiederum an äußere Kontrollgremien  (Faktenchecker, Zensoren) mit den zuvor genannten Problemen des  vorprogrammierten Missbrauchs zu übergeben.

Zum Abschluss der komplette Vortrag von Herrn Dr. Rieck (31 Minuten)