Was will der Verteidigungsminister Pistorius wirklich?

Alle öffentlich-rechtlichen Sender berichteten über die Eröffnung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock. Dabei handelt es sich um ein Einsatzzentrum der Deutschen Marine, deren Aufgabe die Überwachung des Seeraumes der Ostsee ist. Der Verteidigungsminister, den man vielleicht besser mittlerweile als Kriegsminister bezeichnen könnte, hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Hauptquartier eine Reaktion auf das aggressive Verhalten von Putin gegenüber dem Westen sei. Man müsse sich gegen dessen Einflussnahme und Bedrohung schützen. Wenn Pistorius in der ARD richtig zitiert worden ist, dann soll er gesagt haben, dass man die Aggression Putins gegenüber dem Westen dem Präsidenten Putin „nicht durchgehen lassen" dürfe.

Nun könnte man meinen, dass die Medien nicht korrekt in der Wiedergabe der Bezeichnung einer Kommandostelle der Deutschen Marine gewesen sind und nationale Aufgaben der Deutschen Marine mit Nato-Aktivitäten verwechselt hätten. Nach dem 2 plus 4 Vertrag wurde vereinbart, dass auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Nato-Einrichtungen tätig sein dürfen. Aber die Journalisten haben nur das wiedergegeben, was das Bundesverteidigungsministerium, dessen Chef eben Minister Pistorius ist, unter dem Datum des 15.10.2924 auf der eigenen Internetseite geschrieben hat. Unter der Überschrift „Pistorius weiht neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO ein“ wird den Journalisten folgendes mitgeteilt: „Rostock – Die Deutsche Marine ist die größte NATO North Atlantic Treaty Organization-Marine in der Ostsee. Sie verfügt über eine umfassende regionale Expertise und breite Fähigkeiten zur Seekriegsführung. Vor diesem Hintergrund hat sie am 1. Oktober 2024 für die NATO North Atlantic Treaty Organization eine regionale Führungsrolle übernommen – die Funktion „Commander Task Force Baltic“ (CTF Baltic). Damit trägt sie in noch höherem Maße als zuvor Verantwortung in der Ostseeregion.

CTF Baltic steht permanent für Führungsaufgaben des Bündnisses in der Ostsee bereit, führt ein maritimes Lagebild und koordiniert Marineaktivitäten in der Region mit unseren Verbündeten. Für die Bundeswehr ist dies ein weiterer Meilenstein zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung – und greifbarer Ausdruck zur Umsetzung der Zeitenwende“.

Betrachtet man die neu geschaffene Kommandostelle weiter, dann stellt man fest, dass der Chef des Zentrums ein deutscher Admiral ist. Sein Stellvertreter ist ein polnischer Offizier und der Stabschef ist ein Schwede. Im Zentrum sind 120 deutsche Offiziere und 60 Offiziere anderer Nato-Streitkräfte, z.B. aus Italien, den Vereinigten Königreich und weiterer Staaten eingebunden. Somit ist es eine Veralberung der Bürger, wenn ihnen vermittelt werden soll, dass es sich bei dem Marine-Hauptquartier um eine ausschließliche nationale militärische Organisation handelt.

Aktuell dürfte es auch keine Überraschung sein, dass Russland dieses aggressive Verhalten der Nato nicht stillschweigend zur Kenntnis nimmt. Die erste Reaktion ist die inzwischen erfolgte Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau, bei der sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Verhalten Deutschlands keine gute Basis für ein friedliches Miteinander in Europa ist. Selbst wenn – was man durchaus vermuten kann – Deutschland von seinem „Freund den USA“ besonders "motiviert" worden ist, sich weiter an einer militärischen Aufrüstung gegen Russland zu beteiligen, so wäre es durchaus möglich gewesen, die deutsche Beteiligung nicht in dieser Macht-Pose, wie sie Pistorius an den Tag legte, zu kommunizieren.

Als Bürger dieses Staates, der einmal ein Gelöbnis bei der Deutschen Marine abgelegt hat und damit zum Ausdruck brachte, dass er für dieses Land auch mit seinem Leben eintreten will, bin ich erschrocken und tief besorgt, wie leichtfertig mit dem Krieg gespielt wird. Es ist auch erschreckend, wie die Bürger unvollkommen informiert werden, so dass manche die Tragweite des Geschehens in Rostock wahrscheinlich gar nicht in der vollen Dimension einschätzen können. Eine klare Information mit der Darstellung der eigenen Zielsetzung wäre jedoch die Aufgabe eines Verteidigungsministers, dem es in erster Linie um den Schutz und die Verteidigung des eigenen Landes geht. Was wir jetzt erleben, ist ein Ausdruck von Macht, die noch nie eine Basis für ein friedliches Zusammenleben der Völker gewesen ist.