Was will Israel wirklich?

Aktuell spielen die Politiker dieser Welt verrückt. Da jagt ein Kriegsherr, der sich als Weltretter darstellt und behauptet, für die Freiheit Europas zu kämpfen, tausende junge Männer in den Tod und verheißt ihnen, dass sie ihr Leben für die Freiheit einsetzen, obwohl immer offensichtlicher geworden ist, dass er den Krieg gegen Russland, wenn nicht schon verloren hat, so doch auch nicht gewinnen kann. Und da gibt es einen Ministerpräsidenten in Israel, der sich bisher in keiner Weise bemüht hat, eine friedliche Koexistenz zwischen seinem Land und den Palästinensern anzustreben. Der dafür gesorgt hat, dass durch eine völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch israelische Siedler die Chance einer Zweistaatlichkeit mangels Land für die Palästinenser ad absurdum geführt wurde, nimmt jetzt einen verbrecherischen Angriff der Hamas zum Anlass, das Land Palästina platt zu machen. Beide Beispiele einer offensichtlichen aussichtslosen humanitären Lage haben etwas gemeinsam: Beide Führer dieser beteiligten Staaten, also Selenskyj und Netanjahu sind völlig abhängig von dem Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten und können ihre Kriege nur mit dessen Unterstützung führen.

Es ist zweifellos zutreffend, dass der Überfall der Hamas auf Israel als Verbrechen zu bezeichnen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass jeder Konflikt auf dieser Erde immer eine Vorgeschichte hat und nie aus heiterem Himmel entsteht. So ist es in der Auseinandersetzung in Israel mit Palästina und auch in dem Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine lange Vorschichte hat.

Die entscheidende Frage wird sein, wie lange nimmt die sogenannte Weltgemeinschaft billigend in Kauf, dass zur Durchsetzung von Machtinteressen tausende Menschenleben eingesetzt werden und die weitere Frage ist, was jeweils durch das Abschlachten von Soldaten und Zivilisten, die keine Chance haben, sich diesem Morden zu entziehen, eigentlich als Ziel erreicht werden soll. Bereits bei der Ukraine ist mehr als fragwürdig, wenn Politiker den Bürgern weißmachen wollten, dass die Ukraine Russland besiegen könne. Inzwischen glaubt dies wohl keiner mehr. Die Signale aus den USA deuten auch mittlerweile darauf hin, dass die Bürger in den USA nicht weiter Milliarden für einen nicht zu gewinnenden Krieg bereitstellen wollen. Bei Israel ist mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen. Allerdings muss zunehmend die Frage an den Ministerpräsidenten Netanjahu gestellt werden, welche Ziele er tatsächlich verfolgt. Bereits jetzt sollen bereits 15.000 unschuldige Zivilisten in Palästina ihr Leben verloren haben. Die Bürger sollten auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens flüchten. Jetzt wird genau dieses Gebiet in einer unvorstellbaren Weise militärisch angegriffen, so dass es den Anschein haben könnte, als wenn billigend eine Reduzierung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll. Mit der Einhaltung des Völkerrechts hat dies nun wahrlich nichts mehr zu tun. Die israelische Regierung kann sich nicht mehr jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinischen Volk entziehen, indem sie immer auf die Hamas verweist. Auch bei der Bekämpfung eines potenziellen Feindes ist immer das Prinzip der Angemessenheit zu beachten. Wenn bereits zu Beginn einer militärischen Aktion deutlich wird, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, kann die militärische Aktion schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Immer unverständlicher wird aber, was dieser Ministerpräsident für ein politisches Ziel verfolgt. Die Zerstörung der Hamas kann es nicht ausschließlich sein. Denn wenn man damit auch die Zivilbevölkerung, die nun wahrlich nichts mit den Verbrechen der Hamas zu tun hat, vernichtet, dann wäre dieses Ziel eben einfach nicht durchzusetzen. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen könnte, die Hamas tatsächlich endgültig zu vernichten. Ein Teil dieser Organisation wird gar nicht mehr im Gaza-Streifen anwesend, sondern längst im Ausland abgetaucht sein. Das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung führt in der Weltöffentlichkeit zu einer immer größeren Ablehnung des jüdischen Volkes. Das ist die eigentliche Tragik. Das unverantwortliche und brutale Vorgehen der israelischen Regierung wird gleichgesetzt mit der Haltung eines Volkes. Der politische Schaden, der bereits von Netanjahu angerichtet worden ist, wird zukünftige Generationen von Juden noch belasten. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn versucht werden soll, mit dieser Argumentation jede kritische Meinung bereits im Ansatz zu ersticken. Die USA-Regierung muss der Regierung in Israel deutlich die rote Karte zeigen und sie massiv auffordern, dass sie sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten hat. Dies ist notwendig, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und nicht das Vertrauen und die Zustimmung des jüdischen Volkes in der Welt endgültig aufs Spiel zu setzen.

Israel und Palästina müssen endlich unter der Führung der UNO oder eines Staates, der noch das Vertrauen beider Völker hat, zu einer Friedensvereinbarung gelangen. Diese ist nur vorstellbar, wenn beiden Völkern gleichberechtigt auch ein Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Israel wird wohl seine Siedler wieder auf das Kernland Israels zurückweisen müssen. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen dauerhaften Krieg in dieser Region beenden.