Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht  daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch  bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in  diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben  scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch den  israelischen militärischen Einsatz nach wie vor verursacht werden. Jeder  Tote, der bei einem kriegerischen Ereignis umkommt, ist einer zu viel.  Aber das, was zurzeit die israelische Regierung veranstaltet, tritt dem  Völkerrecht regelrecht mit Füßen.

Aber zurück zur Ukraine. Man sollte doch einmal daran erinnern, dass  die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine aus Sicht Russlands der  massive Einfluss der Nato in Richtung Russlands ist. Das, was sich seit  Jahrzehnten ereignet, ist für Russland eine ernstzunehmende Bedrohung.  Die Nato, die immer von sich behauptet, eine Organisation zu sein, die  für den Frieden der Welt zuständig ist, sollte sich doch auch einmal  ernsthaft fragen, ob sie nicht durch ihre militärischen Aktionen genau  das Gegenteil veranlasst.

Die von dem aktuell unglaubwürdigsten Politiker und wahrscheinlichen  zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, ausgelöste erneute Anheizung  der Diskussion, ob die Ukraine eine Waffe erhalten soll, deren  Reichweite bis Moskau geht, zeigt wie derzeitig nicht der Frieden,  sondern der Angriffskrieg gegen Russland im Vordergrund zu stehen  scheint.

In diesem Rahmen reiht sich auch eine Nachricht ein, wonach der  Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenwärtig in der Ukraine mit dem  Präsidenten Selenskyj über eine Unterstützung der westlichen  Militärallianz redet. Er brachte zum Ausdruck, dass alles getan werde,  künftige Aggressionen gegen die Ukraine abzuwehren. Nun stellt sich die  Frage, mit welchem Mandat dieser Generalsekretär der Nato überhaupt in  der Ukraine auftreten kann. Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch  Mitglied der EU, so dass die Nato in der Ukraine überhaupt nichts zu  suchen hat. Die Nato behauptet von sich, dass sie ein  Verteidigungsbündnis sei, dass nur dann tätig werden kann, wenn eines  ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen wird. Bisher hat Russland  keinem westlichen Staat den Krieg erklärt und ist auch mit seinen  Truppen in kein Nato-Gebiet einmarschiert. Die Anwesenheit des  Generalsekretärs Rutte ist daher bereits an sich gesehen eine  einzigartige Provokation Russland gegenüber. Durch dieses Auftreten in  einem Land, das sich in einem Krieg mit Russland befindet, des  Generalsekretärs der Nato soll offensichtlich der Eindruck vermittelt  werden, dass es völlig normal sei, wenn das westliche Militärbündnis,  das sich zunehmend aggressiv gegenüber Russland verhält, militärische  Unterstützung in diesen Krieg mit einbringt. Was Rutte und andere  westliche Politiker in der Ukraine betreiben ist ein gefährliches Spiel,  das das Potential für einen Weltkrieg hat.

So muss man bei einer objektiven Betrachtung der kriegerischen  Ereignisse in der Ukraine konstatieren, dass Putin bei dem Verhalten  westlicher Politiker keinen Grund sehen kann, die militärischen Angriffe  zu unterlassen. Bemerkenswert ist die Haltung des US-Präsidenten, der  immer wieder darauf hinweist, dass an dem Abschlachten der jungen Männer  der Ukraine, die für einen sinnlosen Krieg aktuell ihr Leben lassen  müssen, auch Selenskyj maßgeblich mit Schuld trägt. Wenn man erkennt,  dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, ist es ein Verbrechen, weiter  junge Männer als Kanonenfutter in einem aussichtslosen Krieg zu  verheizen.

Die Anwesenheit eines Nato-Vertreters in diesem Krieg ist völlig  indiskutabel und könnte allenfalls als eine Erklärung, sich auch an dem  Krieg zu beteiligen, verstanden werden. Und spätestens dann stellt sich  die Frage, ob der Nato-Generalsekretär dazu überhaupt ein Mandat hat.