Was will Polen?

Immer wieder kamen Hinweise aus Polen, wonach Polen Reparationsansprüche an Deutschland stellt. Nun ging man bisher immer davon aus, dass die Folgen des Krieges nach 76 Jahren endlich abschließend geregelt worden sind. Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland soll - so wurde es den Bürgern immer wieder vermittelt - wieder von Freundschaft und guter Zusammenarbeit geprägt sein. Bei vielen Staatsbesuchen deutscher Politiker in Polen wurde darauf hingewiesen, dass Einvernehmen zwischen Deutschland und Polen insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen zu den deutschen Gebietsabtretungen besteht. Deutschland hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es die derzeitige Grenzsetzung zwischen Deutschland und Polen als endgültig ansieht. So hat der damalige polnische Parteichef Wladislaw bei einem Besuch des damaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt bestätigt, dass die polnische Erklärung von 1953, wonach Polen keine Reparationszahlungen von Deutschland verlangt, Gültigkeit habe. Individuelle Entschädigungen von Opfern des Nazi-Regimes wurden nicht erwähnt. Allerdings hat Deutschland bis 1991 umgerechnet 225 Millionen Euro an politische Opfer, Eine Milliarde Euro an ehemalige polnische Zwangsarbeiter und 500 Millionen Euro an polnische Opfer medinischer Versuche durch die SS gezahlt (Quelle: Wikipedia 2022).

Bei den 2 + 4 Verträgen wurde angeblich endgültig für Deutschland ein Schlussstrich über die Folgen des 2. Weltkrieges gezogen. Damit verbunden waren auch alle Gebietsabtretungen Deutschlands an Polen. Die Grenzfragen wurden im deutsch-polnischen Grenzvertrag geregelt und völkerrechtlich verbindlich am 14.11.1090 unterzeichnet.

Jetzt stellt sich erneut die Frage, welche Qualität der sogenannte 2 + 4 Vertrag hat. Bisher wurde der deutschen Bevölkerung gegenüber vermittelt, dass dieser Vertrag ein Friedensvertrag sein soll, so dass mit Inkrafttreten dieses Vertrages ein endgültiger Abschluss der Folgen des 2. Weltkrieges verbunden wurde. Polen wollte an den Verhandlungen über diesen Vertrag teilnehmen. Dies wurde von Russland und den USA abgelehnt und von Polen akzeptiert. Polen hat jedoch im Rahmen der Verhandlungen des 2 + 4 Vertrages keine Forderungen gegenüber Deutschland angemeldet. Es besteht die Vermutung, dass dies von Polen deshalb nicht erfolgte, weil man befürchtete, dass dann auch die Oder-Neiße-Grenze erneut infrage gestellt worden wäre.

Die Ansprüche Polens aus den Schäden des 2. Weltkrieges sind seinerzeit im Potsdamer Abkommen 1945 festgelegt worden. Polen sollte durch die Sowjetunion für die Kriegsschäden des 2. Weltkrieges aus den deutschen Gebieten entschädigt werden. Dies ist auch geschehen. Im Klartext, die Entschädigung erfolgte im Wesentlichen durch erhebliche Gebietsabtretungen Deutschlands an Polen. Der Ehrlichkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass sich die Sowjetunion Teile des polnischen Gebietes selbst einverleibt hatte.

Polen scheint - so muss man jetzt feststellen - nach wie vor der Auffassung zu sein, dass es Ansprüche gegen Deutschland hat. In einem Gutachten im Jahr 2017, dass die polnische Regierung in Auftrag gegeben hatte, wird festgestellt, dass die Zusage der polnischen Regierung keine Reparationszahlungen mehr an Deutschland zu stellen, rechtswidrig war. Sie sei - so das Ergebnis dieses polnischen Gutachtens - unter dem Druck der damaligen Sowjetunion erteilt wurden, so dass sie nichtig ist. Noch schlimmer wird es, wenn Polen jetzt meint, seine Zusagen - die es Politikern der Bundesrepublik Deutschland - gegenüber abgegeben hat, betrafen nur die Ansprüche gegenüber der DDR.

Man kann sich allerdings schon die Frage stellen, warum Polen erst jetzt mit diesen schwerwiegenden Vorwürfen und Forderungen in die Öffentlichkeit getreten ist. Beobachter meinen, dass die derzeitige polnische Regierung aufgrund innenpolitischer Probleme ein Feindbild benötigt. Da eignet sich Deutschland hervorragend. Dass damit allerdings auch ein erheblicher politischer Flurschaden angerichtet wird, scheint die Regierung von Polen nicht weiter zu stören. Die Haltung Polens könnte auch mit der gegenwärtigen Situation in der EU zusammenhängen, da die EU Polen Zuwendungsmittel der EU nicht auszahlen will. Die EU wirft Polen vor, ihr Justizsystem nicht nach den Vorstellungen der EU organisiert zu haben und nennt dies einen Bruch gegen die Rechtsstaatlichkeit, was auch immer die EU-Bürokraten darunter verstehen.

Jetzt erklärte der Vizeaußenminister und Reparationsbeauftragte Polens, Arkadiusz Mularczyk gegenüber der deutschen Presseagentur: "Jetzt hat Deutschland die Wahl: Entweder setzt es sich mit Polen an den Verhandlungstisch oder wir werden die Sache in sämtlichen internationalen Foren thematisieren - in den UN, im Europarat und in der Europäischen Union". Das sind sehr starke und gefährliche Worte, die einen erheblichen Sprengsatz enthalten und die Grundlage für zukünftige erhebliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Völkern werden könnten. Die Gefahr besteht, dass eines Tages diese Fragen nicht mehr nur am Verhandlungstisch ausgefochten werden könnten.

Die gegenwärtige Entwicklung ist dramatisch und scheint immer gefährlicher zu werden. Wenn Polen allen Ernstes jetzt wieder mit Reparationsforderungen gegenüber Deutschland  kommt, dann stellen sich folgende Fragen:

• Wie gestaltet sich die weitere Zukunft der ohnehin mehr als fragwürdigen EU-Organisation, wenn zwei ihrer Mitglieder sich feindlich gegenüberstehen. Denn nichts anders wäre es, wenn eine Seite feststellt, dass für sie der 2. Weltkrieg in seinen Folgen noch nicht abgeschlossen ist.
• Welchen Wert hat der 2 + 4 Vertrag, wobei insbesondere geklärt werden muss, ob es sich bei diesem Vertrag um einen echten Friedensvertrag handelt?
• Könnte unter den jetzt von Polen aufgestellten Forderungen auch Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion feststellen, dass über das Kriegsende in Europa neu, bzw. weiterverhandelt werden muss. Damit verbunden könnte Russland wieder Anspruch erheben, neben den Amerikanern auch mit russischen Truppen in Deutschland vertreten sein.
• Welche Auswirkungen hat die Haltung Polens auf die Einstellung der deutschen Bevölkerung und können nicht politische Kräfte mobilisiert werden, vor denen mit Recht gewarnt werden muss. Diese würden aber in ihren Forderungen bestärkt und werden eine neue Grenzregelung fordern.

Es ist zu befürchten, dass die gegenwärtige deutsche Regierung die Sprengwirkung der polnischen Erklärung nicht erfasst hat oder gegenüber der Öffentlichkeit in Deutschland verschweigt. Aufgrund der Unfähigkeit einiger Regierungsmitglieder besteht die Gefahr, dass das Aufwachen erst erfolgt, wenn nicht mehr die Politiker die Entscheidungen treffen. Es ist nur zu hoffen, dass die Politiker rechtzeitig zur Besinnung kommen und nicht eine zweite Ukraine, die dann Deutschland heißt, zulassen.