05.12.2022

Norbert Winkelmann

Rheinsberg

Sehr geehrte …,

als meine Hauptaufgabe sehe ich es an, das Grundgesetz in den Status einer Verfassung zu erheben. Wir haben nämlich keine Verfassung.

Nie hat ein Bundesbürger über das Grundgesetz abgestimmt. Es wurde unter Vorgaben, und nur mit Zustimmung der Alliierten nach dem 2. Weltkrieg geschrieben. Das Volk hat nie ein Mitspracherecht gehabt.

Andere Staaten sind in der Demokratie weiter. Und ob viele das hören wollen oder nicht, die DDR hatte eine Verfassung. Ich selbst habe an einer Volksabstimmung zur Verfassung der DDR teilgenommen. Sogar der viel verschmähte Karibikstaat Cuba verfügt über eine vom Volk beteiligte Verfassung. Dem Ablauf nach sollen ein Jahr lang alle Vorschläge über den Inhalt der Verfassung gesammelt werden. Was wollen die Menschen? Es soll ihre Verfassung werden. Das gilt für den einzelnen Menschen ebenso wie für die Unternehmer oder Führungskräfte von Konzernen. Keine Bundesregierung oder Regierung eines Bundeslandes darf das Recht haben auch nur ein Komma in der Verfassung zu ändern, nur die Bürger Deutschlands im Rahmen einer Volksabstimmung. In der Verfassung wird ein Zeitraum festgelegt, z.B. zu jeder 2. Bundestagswahl, wo Änderungen durch die Wähler beschlossen werden können.

Politische Grundsatzentscheidungen müssen durch Volksabstimmungen geregelt werden. Rückwirkend wären das folgende Ereignisse gewesen:

-      Vereinigung Deutschlands

-      Vereinigung Europas

-      Einführung des EURO

-      Militärische Hilfe für die Ukraine

Das wäre für mich wahre Demokratie. So war es nur ein Überstülpen. Richte dich gefälligst nach dem, was ich vorgebe!

Ein zweiter wesentlicher Punkt wird es sein, eine Bestandsaufnahme auf allen Gebieten zu machen. Ich habe das Gefühl, das die Bevölkerung, einschließlich meiner Person, mit Halbwahrheiten, Geheimnissen und fetten Lügen Tag für Tag gefüttert wird. Was ist in diesem Land wirklich Fakt? Wo stehen wir real?

Aus dem Ergebnis werden für meine Politik weitere Entscheidungen abgeleitet.

3. Der Umwelt zuliebe müssen wir alle Register ziehen. Auch wenn ich heute nicht mehr dazu sage, steht es auf Punkt 3 meiner Agenda. Was kurz- und langfristig zu tun ist, hängt von den Ergebnissen meiner Bestandsaufnahme und der gemeinsamen Beratung aller ab.

4. Ich sage den Kampf der Mietwucherei an. Es gibt Länder, wo es beispielhaft funktioniert. Was Deutschland auf diesem Gebiet heute zulässt ist kriminell. Ich werde Mietnomaden ebenso bekämpfen, wie die Vermieter, die ihre Mieter aus den Wohnungen ekeln. Dazu soll es klare Gesetze, Prüfungen und härteste Strafen geben, bis hin zur Enteignung. Ich denke, das zieht am stärksten.

5. Leider hängt Deutschland immer noch der Geist des Faschismus an. Fast 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, wird immer noch so getan, als ob sich die Menschen heute für die Verbrechen des Faschismus verantworten müssen. Das gefällt mir überhaupt nicht. Ich bin mir sicher, dass fast alle Deutschen, Faschismus und Krieg ablehnen. Deshalb will ich eine Politik umsetzen, die sich konsequent gegen Faschismus und Aggression richtet. Das beinhaltet auch ähnlich gelagerte Ideologien und Symbole. Es tut mir in der Seele weh, wenn ich mich von einem in Deutschland lebenden Ausländer als Faschist beschimpfen lassen muss.

Über Deutschland schwebt heute immer noch dieser faschistische Schleier. Die meisten Politiker denken, sich immer noch für die Verbrechen des faschistischen Deutschland verantworten zu müssen. Eine Entschuldigung jagt die andere. Wir fühlen uns verpflichtet immer mehr zu tun als die anderen. Das sieht dann so aus; Wenn du 10 Ausländer aufnimmst, nehme ich 20 auf. Du gibst 10 Mio, dann gebe ich 20 Mio.

Ich beabsichtige eine Politik zu machen, Deutschland diesen Schleier zu nehmen. Ich möchte nicht, dass das heutige Deutschland immer noch mit dem Deutschland vor 80 Jahren in Verbindung gebracht wird.

6. Wir müssen etwas in unserem Erziehungs- und Bildungswesen tun.

Kinder sind unser bestes Gut. Sie sind unsere Zukunft. Wie gehen wir mit unserer Zukunft um? Was meine ich?

Am besten beschreibt das folgende Situation, die ich persönlich vor wenigen Jahren erlebte.

Eine Arbeitskollegin sagte zu mir: „Kinder werden nur noch produziert und auf die Straße geworfen.“ Der Satz hat gesessen! Den werde ich nie vergessen. Aber, genauso ist es. Daraus lässt sich schon unser Erziehungsproblem ableiten. Zu oft werden Kinder sich selbst überlassen. Befassen sich diese Eltern überhaupt noch mit der Erziehung ihrer Kinder?

Was müssen wir tun um aus jedem Kind einen, sagen wir ganz einfach, anständigen Menschen zu machen. Dieses Problem lässt sich nicht in einer Wahlperiode lösen. Es ist ein Problem über mehrere Generationen.

Diskutieren wir darüber.

Etwas schneller dürfte es gehen, das Bildungsproblem in den Griff zu bekommen, wenn man will.

Ich habe den persönlich den Eindruck, dass das durchschnittliche Bildungsniveau in Deutschland nicht sehr hoch ist. Pisa Studien beweisen es.

Es kann nicht jedes Kind ein „Einstein“ werden. Aber, wir müssen das Bildungsniveau heben. Was müssen wir dafür tun? Ich will es ganz deutlich in die Runde werfen. Das Bildungssystem der DDR war Weltspitze. Aber, überlassen wir zuerst den Fachleuten das Feld. Wir Politiker haben dann immer noch genug Zeit alles kaputt zu machen.

Warum hören wir Politiker nicht auf die Spezialisten? Prof. A erarbeitet im Auftrag der Regierung ein Gesetz aus, das Hand und Fuß hat. Dann kommt Politiker A, dem gefällt das nicht. Politiker B jenes nicht, Politiker C wettert gegen etwas anderes. Schon sind die 100.000 € Steuergelder die Prof. A für seine Leistung erhalten hat Asche (verbranntes Geld). Die Ursache ist am Ende nur Parteienstreit. Partei B kann doch nicht anerkennen, was Partei D will. Das muss aufhören.

Insofern erkläre ich an dieser Stelle, dass ich mit jedem und jeder Partei spreche, wenn es der Sache und Deutschland dient, auch mit der AfD. Sie ist eine demokratisch gewählte Partei. Über 4,7 Mio Wähler haben die Afd gewählt, ein Zehntel der Wahlberechtigten. Auch wenn uns, auch mir, vieles in der AfD gegen den Strich geht. Sie vertritt die Interessen von fast 5 Mio. Menschen, Bürgern unseres Staates.

7. Ich möchte auch Änderungen in der Integrationspolitik vornehmen.

Ja, ich bin für Hilfe und Unterstützung. Aber, wie weit soll das gehen?

Gehen sie bitte von folgenden Überlegungen aus!

Alle 13 sec stirbt auf der Erde ein Kind unter 5 Jahren an den Folgen von Hunger. Ständig hungern 828 Mio. Menschen, obwohl die produzierte Nahrungsmenge 150 % beträgt.

2021 gab es 355 Kriege und bewaffnete Konflikte.Ich behaupte mal, die Hälfte der Menschheit braucht Hilfe. Ich werde nicht schreien, kommt alle her, wir helfen! Die Armutsquote im eigenen Land steigt, lag 2022 bei 16,6%. 13,8 Mio. Menschen in Deutschland werden zu den Armen gerechnet. Wir müssen eine Grenze ziehen. Auf unserem Erdball geht es drunter und drüber. Jeder will ein Stück vom Kuchen. Um Rohstoffe, landwirtschaftliche Nutzflächen und Trinkwasser werden Kriege geführt. Und Deutschland soll alles löten. Nein! Ich ziehe einen Schlussstrich.

Wir werden helfen, wo wir können, aber die Einwanderung nach Deutschland und Europe muss gestoppt werden.

Wer integriert werden will, hat konsequent unsere Gesetze einzuhalten.  Wer die Gesetze nicht einhält - fliegt raus, wenn er nicht sogar ins Gefängnis muß. Eine mögliche Hilfe sehe ich vorrangig in dem jeweiligen Heimatland. Ich denke, daran müssen wir arbeiten.

Diese 7 Punkte stelle ich als Wahlversprechen oben an.

Liebe Bürger,

wenn sie mich wählen, müssen sie auch wissen, was sie sonst noch erwarten könnte.

Zunächst: Ich stehe für den Grundsatz; Keiner darf einem anderen einen Schaden zuzufügen. Das sollte neben der Achtung der Menschenwürde auch im Artikel 1 der Verfassung stehen. Wobei ich zunächst daran denke, dass die Großen und Reichen den Schwächeren keinen Schaden zufügen. Wer einen anderen schädigt muss dafür bis zum letzten Heller haften, insbesondere wenn das absichtlich erfolgte.

Es gibt wohl kein Land ohne Steuerpflicht. Steuern müssen sein, auch wenn sie keinem gefallen.

Das deutsche Steuerrecht verdient eine Vereinfachung. Es kann nicht sein, dass fast jeder Steuerparagraph beklagt wird. Auf einen Bierdeckel wird es aber nicht passen.

Ich stehe für eine wesentliche Erhöhung des Grundfreibetrages ein.

Grundsätzlich sollte Jeder sein Einkommen erklären, Steuerpflicht für alle.  Ich sehe keinen Sinn darin, im Einkommensteuerrecht Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend machen zu können. Die vielen steuerfreien Paragrafen in allen Steuergesetzen müssen auf den Prüfstand. Die Hinzurechnungen und Abzüge im Gewerbesteuergesetz halte ich für unzweckmäßig. U.S.W. Das sage ich in vollem Bewusstsein als Steuerfachangestellter mit praktischer Erfahrung durch meine Arbeit in Steuerbüros.

Die Gewinnbesteuerung hat in dem Land zu erfolgen, wo der Gewinn initiiert wird. Strafen für Steuerhinterziehung sind extrem erhöhen. Wer nicht zahlen will geht ins Gefängnis und wird enteignet.

Ich bin dagegen, dass aus Geld, Geld gemacht wird. Alle entsprechenden Programme sind zu verbieten. Banken sind schärfer zu kontrollieren.

Auch muss auf den Prüfstand, wen wir als Freund bezeichnen. Können Staaten und Personen unsere Freunde sein, die die Telefone der Regierungsmitglieder abhören. Sind das unsere Freunde, die uns mit Sanktionen drohen, wenn wir Nordstream 2 in Betrieb nehmen. Wehe ihr kauft das Öl/Gas nicht von uns. Das ist Erpressung, Herr Biden. Du bist nicht mein Freund.

Alle Kanzler bisher haben nach der Pfeife des jeweiligen US-Präsidenten getanzt.  Ich möchte das nicht. Ein deutscher Kanzler ist dem deutschen Volk verpflichtet und nicht einem Herrn Tramp oder Biden.

Unser Gesundheitssystem muss umgestellt werden, obwohl wir weltweit mit führend sind.

Muss es sein, dass wir fast 100 Krankenkassen haben? Ärzte werden zu Unternehmern gemacht. Patienten werden im 5 min-Rhythmus abgearbeitet. Das darf nicht sein.

Krankenhäuser sollen unternehmerisch denken. Das funktioniert nicht.

Ich habe mehrmals als Patient im Warteraum miterlebt, wie jemand, der einen neuen Hausarzt sucht, abgelehnt wurde; „Wir nehmen niemanden mehr auf.“ Das kann doch nicht sein, für ein Land, das zur Weltspitze gehört. Auf Termine bei Fachärzten muss man 1/2 Jahr warten.

Das Gesundheitswesen und das Sozialsystem muss auf den Prüfstand. Für meine Person überlege ich so. Alle die, die jemanden anderen helfen, wenn dieser in Not ist, müssen besonders unterstützt werden.

Das sind die Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Polzisten... Sie müssen gut verdienen. THW, Seenotrettungsdienst, Bergwacht… Hier sind Menschen tätig, die um das Gemeinwohl besorgt sind. Diese müssen gefördert werden.

Der Staat sollte mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Das ist auch seine Aufgabe. Aus meiner Sicht lässt er sich immer öfter die Butter vom Brot nehmen. Gemeinden verkaufen ihr letztes Tafelsilber, weil sie finanziell irgendwie klarkommen müssen.

Die Belastungen für den Staat werden immer größer. Alles, was profitabel ist, geht in Privathand, alles was rote Zahlen schreibt, dafür muss der Staat aufkommen, so z. B. der Bahnverkehr.

Zitat: „Eisenbahnen sind in erster Linie nicht zur Gewinnerzielung bestimmt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtete Verkehrsanstalten. Sie haben entgegen dem freien Spiel der Kräfte dem Verkehrsinteresse des Gesamtstaates und der Gesamtbevölkerung zu dienen." (Otto von Bismarck)

Profitable Strecken gehen in Privathand. Unwirtschaftliche Strecken bleiben in Staatshand. Und so ist das in vielen Bereichen. Der Staat räumt den Mist, den die Privatindustrie hinterlässt weg. Dieser Politik will ich nicht folgen.

Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse. Das bestehende Sozialsystem soll bestehen bleiben, muss verbessert werden. Wer arbeitet und in die Sozialsysteme einzahlt soll auch wenigstens einen bescheidenen Wohlstand haben.

Aber, wer sich als Schmarotzer durchs Leben schummeln will, fliegt aus dem sozialen Netz. Wer diese soziale Netzt betrügerisch ausnutzt, fliegt raus. Wer nichts einzahlt, kann auch nichts bekommen.

Eine Grundsicherung soll es aber geben. Über die Höhe muss man sprechen.

Im Weiteren möchte ich durchsetzen, dass ein Sozialsystem geschaffen wird, in das jeder einzahlt, der Beamte, wie auch der Unternehmer. In anderen Ländern funktioniert es. Nebenbei: wir haben 9 Sozialgesetzbücher. Ich bin sicher, eins tut es auch.

Ich werde stink sauer, wenn wieder einmal ein Fußballer für zig-millionen verkauft wird. Diesen staatlich zugelassenen Menschenhandel würde ich gern unterbinden. Was hat das mit Fußball zu tun?

Ich habe bestimmt nichts gegen eine gute Unterhaltung. Der entsprechende Künstler soll auch gut verdienen. Ist ein Lied, das dem Künstler 1 Millionen einbringt, mehr Wert als die Leistung einer Krankenschwester/Pflegekraft? Sie muss dafür wenigstens 30 Jahre arbeiten. Die Relation stimmt nicht.

Wir müssen über die Militärstrategie der BRD diskutieren.

Es kann nicht sein, dass als Verteidigungsminister Personen vereidigt werden, die vorab mit dieser Mythe nichts zu tun hatten.

Was kann die 200.000 Mann Armee? Dass die Hälfte der Technik kaputt ist, Waffen und Munition fehlen, das will ich nur am Rande ansprechen.

Wir dürfen uns nicht von den gegenwärtigen Misserfolgen der russischen Armee in die Irre leiten lassen. Wenn die gesamte Maschinerie Russlands in Marsch gesetzt wird, haben wir Deutschen ein Problem. Uns nützt kein Sieg etwas, wenn Europa in Schutt und Asche liegt und wir zig-Millionen Tote zu beklagen haben. Ich trete für eine politische Lösung ein. Wir brauchen das russische Gas. Das ändert nichts an der Verachtung über den Überfall in die Ukraine. Dieser Überfall hätte verhindert werden können. Die NATO hätte nur sagen müssen, wir nehme die Ukraine nicht auf. Mehr nicht. Wäre das so schlimm gewesen? Anzeichen für einen möglichen Überfall gab es schon seit Jahren. Es wurde nicht reagiert. Falsch! Es wurde sogar provoziert. Und Putin hat sich provozieren lassen.

In dem Zusammenhang muss ich auch feststellen, dass sich die Informationspolitik der BRD ändern muss. Über Rußland ziehen wir sofort her. Aber die 40 Aggressionen der USA seit 1990 verurteilen wir nicht. Mit dieser Heuchlerei und Doppelzüngigkeit will ich nichts zu tun haben.

Noch ein anderer Gedanke zur Militärpolitik.

Nehmen will jeder, aber Geben? Jeder Mensch ist entsprechend seiner Staatszugehörigkeit verpflichtet, seinem Land zu dienen. Ich neige dazu die Wehrpflicht wieder einzuführen. Jeder männliche Bürger wäre im Verteidigungsfall verpflichtet Deutschland mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Das grundlegende Waffenhandwerk kann jeder in 3 Monaten erlernen. Die Beherrschung von Technik dauert länger.

Ich bin gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Das möchte ich mit den Aussagen einer Bekannten begründen. Sinngemäß; ´wenn ich in der Türkei bin und die Türken wollen mir böses tun, halte ich Ihnen den deutschen Pass unter die Nase und drohe, dass sich die Deutschen kümmern werden. Und andersrum. Hat schon mehrmals geklappt. `

Jeder hat sich für einen Staat zu entscheiden.

Liebe Mitbürger,

sie haben sich für eine kapitalistische Ordnung entschieden und bestätigen das mit jeder Wahl.

Das bedeutet, wenn ich bisher und vorrangig für die Schwächeren eingetreten bin, so haben auch die Reichen und Mächtigen, die Konzerne und Banken Rechte und Pflichten.

Diesen Bedürfnissen muss ich als zukünftiger Kanzler Rechnung tragen.

Meine Politik muss ich auch darauf abstellen, dass die Betriebe im Land funktionieren. Sie müssen sich auf dem Weltmarkt behaupten.

Dieser Spagat zwischen einer funktionierenden Wirtschaft und „meiner“ Sozialpolitik kann ich nur über Steuererhöhungen meistern. Neuverschuldungen des Staates müssen im Rahmen bleiben. Ob der Höchststeuersatz dann bei 50% oder sogar bei 70% liegt, weiß ich noch nicht. Das müssen die Finanzmathematiker ausrechen.

Wieviel Geld braucht jemand, um sich alles leisten zu können. Sind das 100.000 € oder 1.000.000 € pro Monat? Selbst wer sich ein Privatjet leisten kann und in einem Schloss wohnt, für jeden kommt irgendwann der Punkt, wo er kein Geld mehr ausgeben kann. Alles darüber könnte abgegeben werden.

Aber die Abgabe kann nicht dem Willen der Person überlassen werden. Das muss per Gesetz geregelt werden.

Wieviel Geld braucht jemand, um einen bescheidenen Wohlstand zu haben. Ich rechne den heutigen Mindestverdienst von 12,50 € hoch. Bei einer 40h Arbeitswoche muss auf dem monatlichen Lohnschein ein Brutto von ca. 2.200 € stehen. Das netto reicht für eine Person für ein bescheidenes Leben. Für ein angenehmes Leben brauchen Sie aber ein Brutto von ca. 3.500 € (Stundenlohn ca. 20 €). Ob das durchsetzbar ist, kann ich pauschal nicht sagen, verspreche also nichts. Finanzmathematiker müssen das durchrechnen. Die Industrie wird definitiv dagegen ankämpfen. Ihre Interessen müssen mit abgewogen werden.

Beachten Sie auch; Die Mindestverdiener finden Sie vorwiegend im Osten. Und sie wundern sich, wenn vorwiegend die „Ossis“ unzufrieden sind!?

Noch 2 Punkte, wo ich auch harten Gegenwind erwarte.

Einmal die Religion. Ich persönlich bin nicht konfessionell gebunden, habe früher Gott und die Kirche bekämpft. Ich habe lernen müssen, das funktioniert so nicht. Wer seinen Glauben, egal welcher Konfession ausüben will, soll das auch können. Zumal die Kirche auch gutes tut, für die Seele, Pflege von Menschen u.a.

Geistliche, die gegen ein Gesetz verstoßen haben, haben sich nicht vor dem Bischoff oder Papst zu verantworten, sondern vor dem staatlichen Gesetz. Ich habe den Eindruck, hier wird zu viel vertuscht. Ich werde für mehr Offenheit und eine strikte Trennung von Staat und Kirche eintreten. Es soll kein Widerspruch sein, wenn ich die Kirche in Ihrem Bemühen für eine „gute“ Welt auch unterstützen werde.

Der Islam ist zur Zeit die einzige Religion von der weltweit Haß und Gewalt ausgeht. Jeder der dem Islam nicht folgt ist ein Ungläubiger. Ungläubige müssen bekämpft werden. Die Extremisten, die diese Religion vertreten, machen keinen Halt vor Anschlägen, Terror und Mord. Sollte man nicht darüber nachdenken, diese Religion in Deutschland zu verbieten, zumindest extrem stark einzuschränken.

Ich möchte meine Überlegungen mit Gedanken zu den zwischenmenschlichen Beziehungen abschließen. Als gelernter DDR-Bürger habe ich festgestellt, dass das Verhältnis der Menschen in der DDR untereinander besser war als heutzutage. Das ist nicht messbar. Dafür gibt es keine Maßeinheit, wie Meter, Sekunde … Es ist meine Erfahrung und die Vergleichsmöglichkeit, die kein „Wessi“ hat.

Dass sich Kinder in der Schule mobben, dass sich selbst Erwachsene auf Arbeit gegeneinander rausmobben, das habe ich erst in der BRD lernen dürfen. Wie reagiert ein Deutscher, wenn er kritisiert wird? „Willst Du ein paar auf die Schnauze?“ Das musste ich mir nach der Wende mehrmals anhören und nur weil man jemanden sagt, er möge doch seine Kassenzettel aus dem Einkaufswagen entsorgen oder dass man das Rauchverbot beachten möge. Die Menschen heute sind aggressiver. Da kann man mir entgegnen was man will. Ich sehe es so. Was muss man sich teilweise von Jugendlichen anhören. Das hätte ich mir nicht erlauben dürfen. Ich hätte mir eine Ohrfeige eingefangen, dass 3 Wochen die Ohren geklingelt hätten. Das hat was mit dem bereits angesprochen Punkt zur Erziehung zu tun. Achtung vor dem Alter, Achtung der Arbeit anderer, einsichtig sein, das kann doch nicht falsch sein. Wenn 2 Kraftfahrer aufeinander losgehen, um Himmels Willen. Darüber möchte ich jetzt nicht weiter nachdenken …

Was können wir tun, um die zwischen menschlichen Beziehungen zu verbessern?

Wie sagte Käpt’n Picard;“ Die Wirtschaft im 23. Jahrhundert funktioniert anders. Es gibt kein Geld mehr.“ Leider haben wir noch nicht das 23. Jahrhundert. Ist dem Zuschauer eigentlich bewusst, dass es sich in dem Moment um eine kommunistische Gesellschaft handelt.

Ich trete für ein Leben ein, in dem es Allen gut geht, Jeder soll genug zu essen haben, soll sich kleiden und in bezahlbaren Wohnraum einmieten können, soll sich Annehmlichkeiten des Lebens gönnen. Jeder, der in die Sozialsysteme einzahlt, soll in einem reichen Land wie Deutschland auch wenigstens einen bescheidenen Wohlstand genießen dürfen. Den Plünderern unserer Sozialsysteme sage ich den Krieg an.

Zusammenfassend möchte ich den Kern meiner beabsichtigten Politik mit dem Kerngedanken „mehr Gerechtigkeit“ umschreiben. Geben müssen die Reichen, aber mitspielen müssen alle. Von nichts kommt nichts.

Danke für ihre Aufmerksamkeit