Wie in Dresden die Demokratie ausgehebelt wird

Wahrscheinlich von den Bürgern gar nicht mehr weiterverfolgt, weil es den Grad einer Schmierenkomödie längst überschritten hat, wird immer wieder darüber berichtet, dass noch immer nicht die Wahl der Bürgermeister für die Dresdner Stadtverwaltung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Wenn man der Berichterstattung der Zeitung glauben darf, dann versucht der Oberbürgermeister ihm nicht genehme Kandidaten nicht als Bürgermeister zuzulassen. Nach der Gemeindeordnung, die in Dresden gilt, hat der Oberbürgermeister das Recht, Kandidaten abzulehnen, auch wenn diese vom Stadtrat gewählt worden sind. In den Fällen, in denen der Oberbürgermeister sein Einvernehmen nicht erteilt, muss der Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit das Votum des Oberbürgermeisters aufheben.

Nun besteht der Stadtrat in Dresden gegenwärtig aus 7 Parteien, wobei die Partei des Oberbürgermeisters mit 7,5% die zweitkleinste Fraktion mit 7,5% stellt. Stärkste Fraktion sind die Grünen mit 20,5% gefolgt von der CDU mit 18,3% und der AfD mit 17,1%.

Jetzt könnte sich der erstaunte Bürger in Dresden fragen, wie es nun dazu kommt, dass es nicht möglich ist, einen Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit als Bürgermeister zu wählen. Insgesamt müssen nach gegenwärtiger Rechtslage 7 Bürgermeister gewählt werden, die die Funktion von Dezernenten, also die einzelnen Ressorts der Stadtverwaltung zu vertreten haben.

Vordergründig geht es um eine Auseinandersetzung des Oberbürgermeisters mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Obwohl die AfD drittstärkste Kraft im Stadtrat ist, haben die übrigen Parteien in einer Art Gegenvolkfront beschlossen, die AfD nicht bei der Besetzung der Bürgermeisterpositionen zu berücksichtigen. Der Begriff Gegenvolksfront wurde deshalb gewählt, weil hier das Votum von 17,1 % der Bürger in Dresden, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, von den übrigen Parteien missachtet wird. Die Parteien haben sich trotz erheblicher unterschiedlicher Ausrichtung zu einem politischen Kartell zusammengeschlossen, um hier den Wählerwillen zu missachten. Bisher hat dies gut funktioniert. Als der Oberbürgermeister, der eine Partei hinter sich hat, die von 7,5 % der Dresdner Bürger gewählt wurde, eine andere Geschäftsverteilung der Dezernate durchsetzen wollte, wobei einige Parteienvertreter ihre Positionen dabei verloren hätten, war sich das politische Kartell, bestehend aus CDU, Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler nicht mehr einig. Natürlich wäre es möglich, schnell wieder zu einem Ergebnis zu gelangen, so dass die Stadtverwaltung in Dresden wieder handlungsfähig geworden wäre. Aber dann wäre mit Sicherheit die drittstärkste Kraft im Stadtrat bei der Besetzung der Bürgermeisterstellen mit dabei gewesen.

Die sauberen Demokraten, die immer davon reden, dass sie die demokratischen Werte aufrechterhalten und gegen die AfD verteidigen müssen, stört es nicht, wenn die Stadtverwaltung nicht handlungsfähig ist, weil man eigene politische Spiele für wichtiger hält, als die Interessen der Bürger zu vertreten.

Jetzt kam es erneut wieder einmal zu einer Krisensitzung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvertretern im Stadtrat. Der Oberbürgermeister schämte sich nicht, die drittgrößte Partei an dieser Sitzung nicht mit teilnehmen zu lassen, sondern verwies den Vertreter der AfD des Saales.. Die Sächsische Zeitung erwähnte diese ungeheuerliche antidemokratische Verhaltensweise, hätte aber auf die besondere Brisanz eines solchen Verhaltens des Oberbürgermeisters aufmerksam machen müssen. Das ist also das neue Demokratieverständnis. Parteien mit einem Stimmanteil von 7,5 % (FDP), 8,8 % SPD und 5,3 % Freie Wähler sind in der Lage, Demokratie auszuhebeln.

Der Wähler sollte dieses Schauspiel bei der nächsten Wahl entsprechend würdigen und durch die Abgabe seiner Stimme ein deutliches Zeichen setzen. Er sollte zeigen, ob er gewillt ist, die Demokratie in dieser Weise von Parteien, denen es nur noch um ihre eigene Macht geht, aufs Spiel setzen zu lassen.