Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und damit zur Rettung der Welt sei.
Es ist schon beängstigend, wie sich die Mehrzahl der Bürger von dieser im bürgerlichen Gewand daherkommenden, in Wahrheit ihre eigentliche Zielsetzung nicht erkennen lassenden, „Umbautruppe“ täuschen lässt.
Das Zauberwort für diese Politiker, die nicht die Interessen ihrer Mitbürger vertreten, sondern diese in ihren kruden Transformationsprozess-Fantasien „mitnehmen“, heißt Rettung der Umwelt und Transformation. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft, hin zu einem Überwachungs- und Verbotsstaat. Natürlich alles unter dem Blickwinkel der Rettung unsrer Welt.
Die Strategie dieser Politik-Scharlatane konnte man wieder einmal – so man sich noch das eigene Denken bewahrt hat – in einer Sendung von Anne Will am Sonntag eindrucksvoll betrachten. Es ist sehr erstaunlich, dass jetzt, wo Anne Will diese Sendung bald nicht mehr moderieren wird, sie mit einer vorher nie bekannten Stringenz Probleme der Gesellschaft aufzeigt und insbesondere auch das teilweise unverantwortliche Verhalten der Politiker sichtbar macht und auf den Punkt bringt.
Diesmal ging es in der Sendung von Anne Will um die Vorstellungen der sogenannten Grünen, wie die Bürger zukünftig ihre Häuser und Wohnungen heizen sollen. Der Obertransformator und Märchenbuchschreiber, Robert Habeck, scheint sich inzwischen nicht mehr nur auf Märchen für Kinder zu kaprizieren, sondern hat jetzt ein neues Betätigungsfeld in der Märchenwelt für Erwachsene gefunden, das sich mit Themen der Weltrettung befasst und dabei besonders die Energieversorgung im Blick hat. Sein neustes Werk befasst sich mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen und wird bereits von den Kritikern zerrissen, bevor es das Lektorat verlassen hat, also noch im Stadium der Entwicklung.
Wie schön wäre doch die Welt, wenn alle neuen Gas- und Ölheizungen verboten wären und die lieben Mitbürger ihre Häuser und Wohnungen mit Wärmepumpen betreiben, die leider den Nachteil haben, dass man dafür noch immer Strom benötigt und so ganz nebenbei erhebliche Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den nachträglichen Einbau einer Bodenheizung in den Häusern und Wohnungen erforderlich machen lässt? Der Strom wird ja - wenn man dem Märchenonkel Glauben schenken darf – kostenlos vom Wind und der Sonne bereitgestellt. Damit die Natur nicht überfordert ist, wirft man eben wieder in Ermangelung von Erdgas, das man von den bösen Russen nicht mehr haben will, Kohle in die Öfen, um Strom zu erzeugen.
Wer für die Kosten aufkommt? Kein Problem, die notwendigen Mittel müssen für solche umweltrettenden Maßnahmen einfach da sein. Da gibt es den Staat, der dann eben Sondervermögen schafft und den Bürger, der seine Ersparnisse einzusetzen hat. Was mit denjenigen geschieht, die weder von dem Sondervermögen des Staates – zur Erinnerung, es handelt sich um Schulden, die als Vermögen bezeichnet werden – noch Eigenmittel einsetzen können, ist unklar. Sie haben dann noch immer die Möglichkeit, auf ihre Immobilie zu Gunsten der Allgemeinheit verzichten zu können, sprich sich ggf. enteignen zu lassen.
Hier passt auch das neue Vorhaben der Brüsseler EU-Bürokratie, die eine EU-Gebäuderichtlinie vorbereitet, nach der alle Häuser kurzfristig einen gewissen Mindeststandard im Energiebereich haben müssen. Es gibt Berechnungen, dass dies einen Kostenaufwand für ein Einfamilienhaus von ca. 100.000, --€ erfordert, der natürlich überwiegend von den Hauseigentümern zu tragen ist. Auch hier scheint man sich keine Gedanken zu machen, wer eigentlich in der Lage sein soll, diese zusätzlichen nicht unerheblichen Kosten aufzubringen.
Schlimm ist allerdings, wie leichtfertig diese Politiker mit der Befindlichkeit ihrer Mitbürger umgehen und wie unsensibel sie Angstszenarien in die Welt setzen, die für viele Bürger eine erhebliche Belastung darstellen. Wie kann man noch nicht zu Ende gedachte Gesetzesvorlagen bereits in die Öffentlichkeit geben, wenn sich herausstellt, dass es sich bei diesen Entwürfen um unausgegorene Gedanken handelt, die allenfalls zeigen, mit welch mangelndem Sachverstand die jetzt agierenden Politiker regelrecht herumfuhrwerken?
Eine gleiche verheerende Wirkung bahnt sich mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren an. Politiker, wie der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, der noch nicht einmal einen Berufsabschluss nachweisen kann, glaubt beurteilen zu können, ob es technische Möglichkeiten geben wird, Verbrennungsmotoren umweltneutral zu betreiben. Aufgrund seines Unwissens tritt er einfach für ein Verbot der Verbrenner ein und meint, damit eine gute Entscheidung getroffen zu haben. Leute wie Nouripour bestimmen, wie sich die Bürger zukünftig zu verhalten haben und welche Technologie sie nutzen dürfen.
Da wird den Bürgern erzählt, dass die deutschen Autohersteller sagen, dass sie keine Verbrennungsmotoren zukünftig bauen werden, sondern auf den Batteriebetrieb umsteigen. Gleichzeitig lassen diese Firmen Verbrennungsmotoren in China, in den USA und in anderen Ländern produzieren, weil der Weltmarkt weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren benötigt. Die dpa berichtete, dass Skoda den Fabia zukünftig nicht mehr produzieren wird. Zur Begründung wurden die neuen Richtlinien aus Brüssel angegeben, nach denen die Abgas- und Feinstaubanforderungen so hoch sind, dass für diesen Fahrzeugtyp ein Kostenmehrbedarf in Höhe von 5.000, -- € verursacht wird und sich die Herstellung dieses Fahrzeuges nicht mehr lohnt. Der bisherige Käuferkreis dieser Fahrzeuge ist nicht in der Lage, mindestens 30.000-- € für ein Auto dieser Größenordnung bezahlen zu können. Das damit auch der Polo betroffen ist, da dieser auf der gleichen Plattform wie der Fabia gebaut wird, ist nur eine kleine Randerscheinung. Für Fahrzeuge über 50.000, -- € ist der Mehraufwand kein finanzielles Problem. Damit wird erneut wieder einmal eine soziale Frage von den linken Parteien dadurch gelöst, dass die wohlhabenden Bürger auch zukünftig keine Probleme mit der Mobilität haben, während die „hart arbeitenden“, schlecht verdienenden Bürger sich darüber freuen dürfen, wenn die SUV-Fahrer keine Probleme mehr mit dem Parken haben, weil es kleine Fahrzeuge nicht mehr gibt.
Ein Verdienst von Anne Will in ihrer Sendung am Sonntag war es, den Bürgern eindrucksvoll vorzuführen, was sie von diesen Politikern erwarten können – nämlich nichts!
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