Willkommen im Club – die Diktatur hat uns erreicht

Die Nachricht des öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks  Deutschlandfunk, ließ einem den Unterkiefer regelrecht herunterfallen.  Wenn die Nachricht des Deutschlandfunks kein Fake oder kein  Karnevalsscherz ist, dann sollte sich jeder schnell überlegen, ob jetzt  auch Deutschland die demokratischen Grundsätze beseitigt hat und ein  Staat geworden ist, der von Genossen der SPD und ihrer  Ergebenheitsparteien gesteuert wird.

Angeblich soll im Bundesland Rheinland-Pfalz zukünftig  AfD-Mitgliedern, also von Bürgern, die von ihrem bisher demokratischen  Recht Gebrauch gemacht haben, Mitglied einer in Deutschland nicht  verbotenen demokratischen Partei zu sein, deren Parteiprogramm mit  keinem Wort Hinweise gibt, dass diese Partei die Demokratie in  Deutschland abschaffen will, die Beschäftigung im öffentlichen Dienst  untersagt werden.

Merken die SPD-Genossen, die offensichtlich ein brutal faschistisches  Vorhaben in die Tat umsetzen wollen nicht, dass sie es sind, die den  Boden des Grundgesetzes verlassen? Merken diese Genossen nicht, dass  nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Parteien in Deutschland  verfassungswidrig sind oder nicht, sondern ausschließlich nur das  Bundesverfassungsgericht? Was ist das für eine Demokratie, wenn  Parteigenossen ihren jeweiligen nachgeordneten Dienststellen anweisen  können, diese oder jene Oppositionspartei als rechtsextrem,  verfassungswidrig oder als anderweitig politisch unerwünscht  einzuschätzen. Der SPD-Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz sollte  sich einmal intensiv mit dem Grundgesetz befassen. Dann würde er nämlich  feststellen, dass nicht die Verwaltung eines Staates selbst Recht  setzen kann, sondern einzig und allein die dafür zuständigen Organe und  das sind nicht die nachgeordneten Verfassungsschutzämter,  Inlandsgeheimdienstes und Parteizentralen.

Es ist schon pervers, wenn ausgerechnet dieser SPD-Minister  feststellt, dass jeder, der sich in den Dienst dieses Staates stellt  jederzeit loyal zum Grundgesetz – eine Verfassung haben wir gar nicht –  zu stellen hat. Das gilt aber auch für den SPD-Minister Ebling, der hier  seine Kompetenz erheblich überschreitet und selbst dabei ist, das  Grundgesetz auszuhebeln. Er selbst spielt sich zum Verfassungsgericht  auf und meint, selbst feststellen zu können, dass die größte  Oppositionspartei und zweitstärkste demokratische Partei im Bundestag  aus der politischen Landschaft zu entfernen sei.

Wahrscheinlich steht der SPD mittlerweile das Wasser so am Hals, dass  sie glaubt, durch einen Rundumschlag politische Mitbewerber verbieten  zu müssen, damit sie selbst noch eine Chance hat, weiter an der Macht zu  bleiben. Was die SPD damit jedoch erreicht, ist das Zerstören jegliches  Vertrauen aller Bürger in diesen Staat – gegenüber den Parteien haben  die meisten Bürger ohnehin kein Vertrauen mehr.

Deprimierend ist die Tatsache, dass der Deutschlandfunk eine solche  Nachricht verbreitet, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass hier  eine erhebliche Grenzüberschreitung eines Ministers erfolgt, der sich  über die Grundsätze des Grundgesetzes einfach hinwegsetzt.

Die antidemokratische Entwicklung, die offensichtlich zielstrebig in  eine linke Diktatur zu führen scheint, kann der Bürger auch im Bundestag  erkennen. Die Bundestagspräsidentin scheint sich in der letzten Zeit  immer mehr darin zu gefallen, wie eine schlechte Oberlehrerin den  Abgeordneten vorschreiben zu müssen, was gesagt werden darf. Wenn ein  Bundeskanzler die Bürger belügt, dann muss es auch das Recht eines jeden  frei gewählten Abgeordneten sein, den Bundeskanzler als Lügner zu  bezeichnen.

Wir sind jetzt sehr gespannt, ob die faschistischen Vorstellungen des  SPD-Innenministers in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Wenn dies der  Fall sein sollte, dann werden wahrscheinlich nicht nur 300.000 deutsche  Leistungsträger dieses Land jedes Jahr verlassen, sondern es wird einen  noch größeren Exodus geben. Denn die Geschichte hat gezeigt, wenn sich  die Anzeichen einer beginnenden Diktatur verstärken, sollte sich der  Einzelne überlegen, ob er sich dieser Diktatur noch rechtzeitig  entziehen kann. Noch wird es wohl in Deutschland nicht zu spät sein,  sicher kann man sich aber nicht mehr sein.