Woher kommt der Erfolg der AfD?

Aktuell scheint der Aufstieg der AfD in der Meinungsgunst der Bürger unaufhaltsam weiter voranzuschreiten. Nach Umfragen, die natürlich keinesfalls Wahlergebnisse sind, scheint die AfD bereits von über 20% der Bürger eine politische Alternative zu sein, so dass man diese Partei wählen würde. Man erinnert sich noch an eine ähnliche Entwicklung vor der letzten Bundestagswahl, als die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Wählergunst immer mehr stieg, so dass man bereits glaubte, dass eine Annalena Baerbock sich Hoffnung machen konnte, Bundeskanzlerin zu werden. Dieses Ziel wurde glücklicherweise nicht erreicht, aber diese linksextreme Verbotspartei erreichte auch bei der Bundestagswahl einen sehr hohen - bis dahin nie erreichten - Stimmenanteil der Bürger. Insofern sind auch die Zahlen für die AfD keinesfalls nur ein vorübergehender Ausrutscher, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die AfD als zweitstärkste politische Kraft die zukünftige Bundestagswahl durchs Ziel gehen könnte.

Im Gegensatz zur damaligen Situation der sogenannten Grünen, deren Sieg von einer bestimmten politischen Gruppe herbeigesehnt wurde, steht der AfD jetzt ein Kartell von Blockparteien gegenüber, deren wichtigstes politisches Ziel es ist, die AfD mit allen Mitteln an einer Übernahme eines Wählerauftrages zu hindern.

In einer Sendung des Deutschlandfunks, bei der kontrovers diskutiert wurde, warum gerade jetzt dieser Erfolg der AfD eingetreten ist, zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Gründe für den Erfolg dieser Partei gibt. Die Einlassungen einer der Studiengäste dieser Sendung, der Journalistin des Spiegels, Frau Anna-Kathrin Müller, waren erschreckend, weil sie zeigten, wie sehr viele Journalisten versucht haben, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, um jeglichen Diskurs mit dieser Partei zu verhindern Aber genau dieses Verhalten hat dazu geführt, dass die Bürger bemerkt haben, dass es hier nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit einem politischen Mitbewerber geht, sondern dass ein regelrechter Kulturkampf in Deutschland eingeleitet wurde. Frau Müller brachte dies sehr gut auf den Punkt, als sie feststellte, dass sich der politische Diskurs verschärft hat und nach rechts abgedriftet sei. Im Klartext heißt dies, dass eine links-grün versiffte Journalismus Elite mit allen Mitteln versucht, die von den Bürgern gewollte bürgerliche Rückbesinnung zu verhindern, um die begonnene Identitätsideologie weiter umzusetzen. Das ist nämlich das, was die sogenannten Grünen immer mit dem Begriff der Transformation umschreiben.

Frau Müller bemerkte selbst nicht, wie sie sich einer links-grün versifften Argumentation bediente, wobei sie in der besagten Sendung erklärte, sie könne es sich gar nicht vorstellen, wie man zu einer solchen Einschätzung überhaupt kommen könnte. Der größte Feind des links-grünen Journalismus ist das Ende des Meinungsmonopols. Jetzt kann jeder seine Meinung über das Internet verbreiten, so dass die Bürger nicht mehr darauf angewiesen sind, was ihnen der sogenannte Qualitätsjournalismus als Meinung verkauft. Sie selbst kann in ihren Medien verbreiten, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Nachdem sich immer mehr Bürger durch andere Quellen informieren, können sich diese ihre eigene Meinung bilden.

Die angebliche Gefährdung der demokratisch freiheitlichen Gesellschaft, die Leute wie Frau Müller aber auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang der AfD vorwirft, ist das demokratische Recht dafür einzutreten, dass ein demokratisch motivierter politischer Wechsel in Deutschland erfolgt. In diesem Zusammenhang gehört auch die Meldung, dass die AfD inzwischen gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen. In einer Presseerklärung stellt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer fest, dass der Hauptgrund dieses Vorgehens die Äußerung von Haldenwang, "denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken" gewesen sei. Diese fragwürdige Feststellung eines Behördenleiters zeigt, wie die links-grünen politischen Kräfte mit allen Mitteln versuchen, die von den Bürgern gewünschte politische Veränderung zu verhindern.

Aber auch ein Vorgang aus Schleswig-Holstein zeigt mit welchen Mitteln das Parteienkartell versucht, die AfD auszugrenzen. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warnt vor einem solchen undemokratischen Verhalten: „Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es ‚rückgängig‘ gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln. Genau das passiert jetzt in Schleswig-Holstein. Dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten. Unseren Vertretern wird ein Vorsitz in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien verwehrt. Diese Posten bleiben dann in der Regel unbesetzt. Die Aufgaben übernimmt derweil ein Stellvertreter. Diese Regelung ist jedoch nur fünf Monate zulässig. Genau diese Regelung will die schwarz-grüne Regierung in Kiel nun ändern, indem sie die Entfristung aufheben will. Schleswig-Holstein zeigt: Die Altparteien dienen nicht den Menschen, sie dienen einzig und allein ihrem Machterhalt.“

Wenn die Journalistin des Spiegels, Frau Müller, allen Ernsten die Forderung aufstellt, Medien zu verbieten, die ihrer Meinung nach Meinungen verbreiten, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung wenden, dann zeigt dies die Überheblichkeit des angeblichen Qualitätsjournalismus. Gott sei Dank haben wir (noch) Meinungsfreiheit! Und glücklicherweise entscheiden nicht Leute, wie Frau Müller darüber, was demokratiefeindlich ist oder nicht.

So kann man zu dem Ergebnis kommen, dass neben der Wahrnehmung der Bürger, wie sie von unfähigen, teilweise ungebildeten und in der Ausbildung gescheiterten Politiker "regiert" werden und wie mit allen Mitteln, einschließlich der Bildung eines Parteienkartells verhindert werden soll, dass sich eine politische Alternative in Deutschland entwickeln kann, die Bürger genug haben, sich weiter wie Mündel von den Politikern behandeln zu lassen. Offensichtlich haben die Bürger einen viel größeren politischen Durchblick als die links-grünen Politiker glauben, so dass sie nicht mehr den "Weisungen" dieser Politiker folgen. Dass dies so ist, lässt hoffen, weil man sieht, dass die Demokratie noch nicht zerstört werden konnte.