Zwanzig Jahre Energiewende - die Geschichte des EEG

Wie alles begann

Im Jahr 2000 erarbeiten vier Parlamentarier das Erneuerbaren Energiengesetz, kurz EEG, ein schlankes, einfaches Gesetz welches vorrangig die Einspeisevergütung und den Einspeisevorrang regelt (1,2). Oberstes Ziel des neuen Gesetzes war die Förderung und Finanzierung erneuerbarer Energien. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Einführung des EEG (1). Fast zeitgleich wurde auch der entschädigungsfreie Atomausstieg beschlossen.

Das EEG diente in rund 100 Ländern als Grundlage für ähnliche Gesetze (1) und verringerte die Stromgehstehungskosten der erneuerbaren Energien innerhalb von 20 Jahren um bis zu 95%. Onshore-Windkraft- und Photovoltaikanlagen werden zur kostengünstigsten Art der Stromproduktion (3,4). Verstärkte Forschung und eine starke Ausweitung der Produktion führten zu einem Boom bei der Installation erneuerbarer Energien (5) und schafften bis 2011 rund 400.000 Arbeitsplätze (6).

Das fossile Imperium schlägt zurück

Die Energiewende vollziehen bis Anfang der 2010er Jahre hauptsächlich Privatpersonen (Bürgerenergie) und kommunale Energieversorger (u.a. Stadtwerke). Deutschlands größter Energieversorger RWE produzierte 2013 dagegen gerade mal 2,6% seines Stroms aus erneuerbaren Energien (7). Große Lobbynetzwerke hatten da schon lange damit begonnen, gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien Kampagnen zu führen (8-14).Und sie hatten Erfolg: Fragwürdige Änderungen an der EEG wurden anschließend nicht nur von der großen Koalition, sondern besonders auch von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgeführt. Das einst schlanke EEG wurde zu einem undurchsichtigen Bürokratiemonster aufgebläht.

Wurden zu Beginn des EEG nur einige wenige Firmen aus der Schwerindustrie aus Wettbewerbsgründen von der EEG-Umlage (teilweise) befreit, so sind es inzwischen über 2.000 Konzerne (15)! Die Kosten von 4,5 Mrd. € jährlich für die Befreiungen tragen mittelständische Unternehmen und private Haushalte (15). Eine neue Art der Berechnung der EEG-Umlage führte schließlich zum sogenannten EEG-Paradox (16, 17), was dazu führte das jede Kostensenkung der erneuerbaren Energien an der Strombörse zu höheren EEG-Ausgleichszahlungen führt (18). Durch diese Änderung stieg der Preis der Umlage von 0,19 Cent im Jahr 2000 auf bis zu 6,76 Cent pro Kilowattstunde 2019 und es entstand der Mythos von der „unbezahlbaren Energiewende“. Die EEG-Umlage ist seither von den tatsächlichen Auszahlungen an die Anlagenbetreiber völlig entkoppelt.

Die Entwicklung des EEG (17, 53-57) (eigene Darstellung)

Nachdem die Solarbranche erfolgreich außer Gefecht gesetzt worden war, geriet im Mai 2017 die Windkraft an Land ins Visier. Um den inzwischen kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu verlangsamen, wurde neben dem sogenannten schwebenden Ausbaudeckel für Solar die Hürden im Genehmigungsverfahren speziell für Windenergieanlagen bürokratisiert, womit insbesondere die kommunale und private Energieerzeugung stark abgebremst wurde (19-25). Die verschiedenen Sabotagen an der Energiewende führten zum Verlust von rund 140.000 Arbeitsplätzen (26) und zu einem fast vollständigen Zusammenbruch des Zubaus von erneuerbaren Energien.

Ausbau der Erneuerbaren Energien (26, 58-63) (eigene Darstellung)

2011 wurde auch der Atomausstieg von der schwarz-gelben Regierung rückgängig gemacht, bis nach dem Reaktorunglück in Fukushima eine erneute Wende vollzogen wurde, welche den Atomkonzernen nun Milliardenentschädigungen verspricht.

Heute: Kohle-Einstieg und Energiewendegegner

Um den Kohleausstieg einzuleiten, sollte die sogenannte Kohlekommission mit Vertretern der Regierung, der Gewerkschaften, der Energiekonzerne und aus Naturschutzverbänden eine Strategie mit Emissionspfaden und Ausstiegsdatum erarbeiten. Doch sogar die wenig ambitionierten Kompromisse der Kohlekommission wurden nicht von der Bundesregierung übernommen (32). Der Vorsitzende der Kohlekommission und damalige Ministerpräsident von Sachsen Stanislav Tillich (CDU) ist inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (33). Im Zuge der Novellierung der EEG 2021 wurden auch Entschädigungszahlungen von 4,3 Mrd. € an die Kohlekonzerne beschlossen (34). Zur Einordnung: Dieselbe Summe hat Deutschland von 2008 bis 2019 in den Bau von Kindertagesstätten und Kindergärten investiert. Laut der Meinung vieler Ökonomen führt der teure Kohlekompromiss der Bundesregierung nicht zu einem früheren Ausstieg, sondern sogar zu einer längeren Laufzeit von Kohlemeilern (35-38). So sind derzeit 90% der Kohlekraftwerke von Subventionen abhängig (39). Im neuem Kohlegesetz wurde ebenfalls verankert, dass ein Kohleausstieg vor 2038 zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe führt (40).

Im Wirtschaftsministerium und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben entschiedene Gegner der Energiewende wie Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß, Stephanie von Ahlefeldt und Carsten Linnemann das Ruder über die weiteren Schritte in der Energiewende übernommen (24). Thomas Bareiß ist Mitgründer des Berliner Kreises innerhalb der CDU, welcher den menschengemachten Klimawandel leugnet (46). Vermehrt an Einfluss im Wirtschaftsministerium gewinnt der AfD-nahe und über Umwege von der deutschen und amerikanischen Kohlelobby finanzierte Verein Vernunftkraft (10, 50). So ist der Vorsitzende des Vereins zeitweilig auch Referent von Thomas Bareiß und Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium (52). Bei Gesprächen zur Windkraft sitzt der Verein inzwischen auch offiziell am Verhandlungstisch (47, 48, 50). Aber auch andere Gegner von Klimaschutzmaßnahmen verteilen sich auf die unterschiedlichen Ministerien (49).

Ausblick: Düster.

Deutschland ist derzeit für rund 30% (äquivalent) des CO2-Ausstosses in der EU verantwortlich und zusätzlich blockiert die Bundesregierung europaweit seit Jahren strengere Klimaschutzmaßnahmen, genauso wie eine Strom– und Energiewende (41-45). Mit der neuen Fassung der EEG können die selbstformulierten Ausbauziele der Bundesregierung laut einhelliger Expertenmeinung nicht erfüllt werden (17, 24, 27-31, 37) und die Errichtung neuer Anlagen kommt in manchen Landesteilen, speziell im energieintensiven Bayern, fast zum Erliegen (31).

Viele Befürworter:innen der Energiewende vermuten, dass bewusst eine Ökostromlücke erzeugt wird, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu erreichen und/oder die Nutzung von Braunkohle weiter rechtfertigen zu können. Dringend nötige Strategien zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Bau von Energiespeichern, von der Produktion von grünem Wasserstoff usw. werden derzeit gar nicht oder nicht ernsthaft geführt. Beim „Heilsbringer“ Wasserstoff ist wohl vornehmlich die Produktion von Wasserstoff aus Erdgas und Importe aus Ländern wie Marokko vom Wirtschaftsministerium geplant. (51)

Eine vollständige Umstellung der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien ist u.a. laut der Stanford University technisch bis zum Jahr 2035 möglich, wird aber durch politisch festgelegte Rahmenbedingungen verhindert (52).

Quellen und weitere Informationen

1. Ralph Dierman. 20 Jahre EEG: „Erfolgreichstes Klimaschutzgesetz in der Geschichte der Menschheit“. [Online]: pv magazine, 25.2.2020. https://www.pv-magazine.de/2020/02/25/20-jahre-eeg-erfolgreichstes-klimaschutzgesetz-in-der-geschichte-der-menschheit/
2. IWR. 20 Jahre EEG und Erneuerbare Energien – wie in Deutschland alles begann. [Online]: IWR Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien, 3.4.2020. https://www.iwr.de/news/20-jahre-eeg-und-erneuerbare-energien-wie-in-deutschland-alles-begann-news36685
3. Dr. Christoph Kost, Dr. Thomas Schlegl. Studie: Stromgestehungskosten erneuerbare Energien. Freiburg: Fraunhofer ISE, 20.3.2018. https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/studie-stromgestehungskosten-erneuerbare-energien.html
4. Dr. Christoph Kost. Presseinformation #5: Studie zu Stromgestehungskosten: Photovoltaik und Onshore-Wind sind günstigste Technologien in Deutschland. Freiburg: Fraunhofer ISE, 20.3.2018. https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2018/studie-zu-stromgestehungskosten-photovoltaik-und-onshore-wind-sind-guenstigste-technologien-in-deutschland.html
5. BMWi. Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Berlin: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 15.2.2018. https://www.bmwi.de//Redaktion/DE/Infografiken/Energie/entwicklung-stromerzeugung-erneuerbare-energien-deutschland.html
6. Uwe H. Burghardt. Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien - Entwicklung in Deutschland. [Online]: EnergieAgentur.NRW, 09.12.2020. https://www.energieagentur.nrw/mediathek/Grafik/arbeitsplaetze_durch_erneuerbare_energien_-_entwicklung_in_deutschland
7. bpb. RWE AG. [Online]: Bundeszentrale für politische Bildung, 1.3.2013. https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/152851/rwe
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9. Annika Joeres , Susanne Götze. Das Heartland Institute: Wie US-Klimaleugner Politik in Europa machen. [Online]: CORRECTIV, 4.2.2020. https://correctiv.org/aktuelles/2020/02/04/das-heartland-institute-wie-us-klimaleugner-politik-in-europa-machen/
10. Katarina Huth, Jean Peters. Die Heartland Lobby. [Online]: CORRECTIV, 4.2.2020. https://correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby-2/
11. taz im Gespräch mit Susanne Götze und Annika Joeres. „Eine Niederlage für die Autolobby“. [Online]: taz. https://taz.de/Autorinnen-ueber-Einfluss-der-Wirtschaft/!5696969/
12. Stefan Rahmstorf. Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte. [Online]: Spektrum.de SciLogs, 12.9.2019. https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/
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15. Petra Hannen. 2156 Unternehmen wollen 2020 von der EEG-Umlage befreit werden. [Online]: pv magazine, 2.9.2019. https://www.pv-magazine.de/2019/09/02/2156-unternehmen-wollen-2020-von-der-eeg-umlage-befreit-werden/
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30. Sandra Enkhardt. EEG-Novelle 2021: SPD verkündet Durchbruch – Enttäuschung bei Solarbranche. [Online]: pv magazine, 14.12.2020. https://www.pv-magazine.de/2020/12/14/eeg-novelle-2021-spd-verkuendet-durchbruch-enttaeuschung-bei-solarbranche/
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37. Volker Quaschning im Gespräch mit Stefan Römermann. „Wir werden sämtliche Klimaschutzziele reißen“ [Online]: Deutschlandfunk, 17.01.2020. https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-kohleausstieg-wir-werden-saemtliche.697.de.html?dram%3Aarticle_id=468159
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