München 04.08.2021 #Abschiebung #Afghanistan
Die Taliban sind auf dem Vormarsch und dennoch werden Menschen weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagte Österreich eine Abschiebung und in München setzte man einen Abschiebungsflug ab...
Update: 05.08.2021
Laut Sprecher des Innenministerium sei Flug Aufgrund eines Anschlages in Kabul entfallen, dieser solle jedoch nachgeholt werden. Das Urteil für Österreich hätte keine Bedeutung.
Die plötzliche Absage
Der Flug aus München wurde sehr plötzlich abgesagt, bisher gibt es dazu noch keine offizielle Erklärung oder Meldung. Dienstagabend sollte der Abschiebungsflug nach Kabul starten und in Wien einen Zwischenstopp einlegen.
Über die bevorstehende Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Österreich entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Richter verhinderten seine Abschiebung und dies ausdrücklich wegen der Sicherheitslage. Der Gerichtshof nutze die sogenannte "Rule 39", mit dieser sollen Vorgänge gestoppt werden, welche später nicht mehr gut zumachen wären. Die Anordnung ist daher nur eine Einzelfallentscheidung.
"Die Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich des Falls aus Österreich zeigt, wie menschenrechtlich brisant eine Abschiebung nach Afghanistan und wie kritisch die Lage vor Ort ist. Deutschland darf das nicht ignorieren und muss die einzig konsequente Entscheidung treffen: Den Abschiebeflieger nach Kabul absagen und einen Abschiebungsstopp erlassen!“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei PRO ASYL.
Regierung für Abschiebung
Trotz der massiven Kampfhandlungen in dem Land, wurden alleine dieses Jahr 167 Menschen dorthin "zurückgeführt". Die Bundesregierung spricht sich grundsätzlich für die Abschiebung nach Afghanistan aus. Grüne und Die LINKE sprechen sich hingegen deutlich dagegen aus .
Deutsche Flüchtlingsorganisationen halten die Abschiebungen für nicht vertretbar, die aktuelle Lage würde dies nicht zulassen.
In einem offen Brief des Bayrischen Flüchtlingsrates heißt es:
"Das sukzessive Erstarken der radikalislamistischen Taliban wird durch den Abzug der internationalen Truppen eklatant verschärft. So haben die Taliban mittlerweile mehr als die Hälfte der 388 afghanischen Distrikte unter ihrer Kontrolle. Weitere große Teile sind umkämpft."
Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat
Länder wie Finnland, Schweden und Norwegen setzten die Abschiebungen für mindestens drei Monate aus.
Die Lage in Afghanistan
Im Land sind die Taliban weiter auf dem Vormarsch und setzten die dortige Regierung unter Druck. Bei einem heutigen Bombenangriff in der Hauptstadt Kabul sollen drei Menschen verletzt worden sein, dies geht aus Angaben der örtlichen Polizei hervor. Erst gestern kamen insgesamt acht Menschen ums Leben. Grund dafür waren verschiedene koordinierte Anschläge. Laut verschiedenen Medienberichten fliehen immer mehr Menschen aus ihren Regionen. Alleine aus der südafghanischen Provinz rund um Laschkar Gah und Helmand flohen demnach hunderte Menschen vor den Kämpfern der Taliban. Mit Luftangriffen und durch die Entsendung von Elitetruppe versuchte man die letzten Stadtbezirke zu halten.
Afghanistan selbst bat die EU-Staaten um einen dreimonatigen Abschiebestopp, wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage.
Die Bunderegierung und insbesondere Innenminister Horst Seehofer sind weiterhin für Abschiebungen nach Afghanistan, auch der CDU Kanzlerkandidat Laschet will weiterhin in das Land abschieben.
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