Ach, die doofen Amis …

… haben die doch tatsächlich Donald Trump zum Präsidenten gewählt! So was kann uns hier in Deutschland ja nicht passieren – oder etwa doch?

Na ja, hier dürfte aller Voraussicht nach im nächsten Jahr Friedrich Merz von der CDU Bundeskanzler werden. Aber Merz und Trump, das ist doch ein Riesenunterschied – oder etwa nicht?

Misogynie

Trump ist ein Frauenfeind, das hat er ja durch etliche Äußerungen deutlich gemacht. Merz haut diesbezüglich zwar nicht so sehr auf die Pauke, aber dass er in den 90er-Jahren auch noch dagegen gestimmt hat, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein soll (zu diesem Verhalten von Merz wie auch zu einigen anderen hier im Artikel noch aufgeführten Punkten s. hier), zeigt, dass er Frauen auch nicht wirklich für gleichwertige Menschen hält. Und für frauenfeindliche Witze ist er auch immer mal zu haben, wenn er launig bei der Verabschiedung von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Besten gibt, dass es kein Zufall sei, dass Tiefdruckgebiete immer Frauennamen hätten. Insofern: Check!

Rassismus

Trumps Rassismus äußert sich nicht nur darin, dass er eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will, sondern ist bei ihm auch sonst programmatisch sehr präsent. Da steht Merz ihm nun kaum in etwas nach, denn auch der zetert zurzeit ständig, dass die „illegale Migration“ (diesen rechten Kampfbegriff nutzt man in der CDU mittlerweile mit ziemlicher Selbstverständlichkeit) ein großes Problem wäre und schlägt absurde Dinge vor, die weder mit den Menschenrechten noch dem Grundgesetz vereinbar sind. Beispielsweise dass generell das Recht auf Asyl ausgesetzt werden soll. Also auch hier: Check!

Lügner

Dass Trump ständig lügt, ist auch hinreichend bekannt und dokumentiert worden, vor allem wenn es darum geht, politische Gegner oder Migranten in einem schlechten Licht dastehen zu lassem. Und Merz? Nun ja, der hat vor ein paar Monaten ja kackfrech behauptet, dass Geflüchtete sich hier in Deutschland einfach so die Zähne schön machen lassen könnten, während das vielen Deutschen nicht so möglich wäre. Stimmt natürlich nicht, aber das rechte Pack hatte wieder was zum Johlen. Oder auch sein Geeier mit der sogenannten Brandmauer gegen Rechts, von der vor einiger Zeit schwafelte, dass die CDU diese aufrechterhalten müsse – wovon er mittlerweile allerdings gar nichts mehr wissen will und wider etliche Belege auch behauptet, das nie gesagt zu haben. Das ist so richtig schöner Trump-Style, sodass auch hier festgestellt werden muss: Check!

Reicher Mann mit Realitätsverlusttendenzen und dummen Wählern

Trump wurde ja schon reich geboren und hat viel Geld geerbt. Dennoch tut er ständig so, als würde er sich für die Sorgen der „kleinen Leute“ interessieren. Was natürlich nicht der Fall ist, aber viele seiner Wähler sind so dumm, dass sie das glauben, auch wenn er in seiner ersten Amtszeit vor allem Verbesserungen für ohnehin schon Betuchte durchgesetzt hat. Merz behauptet zwar, er gehöre zur Mittelschicht (noch so eine Lüge), aber seine Privatflugzeuge und seine Millionen, die er dafür bekommen hat, dass er sein Adressbuch versilbert und bei Black Rock lobbyiert hat, sprechen da schon eine andere Sprache. Dennoch gibt es auch da genug arme oder zumindest nicht sehr reiche Leute, die meinen, dass jemand wie Merz ihre Interessen vertreten würde, und das, obwohl er in einer Partei ist, die sowieso schon immer nur Politik für die reichsten fünf Prozent gemacht hat. Und Merz ist da auch dann noch einer der Hardliner, der beispielsweise schon mal forderte, den Kündigungsschutz komplett aufzuheben und dass Menschen erst mit 70 in Rente gehen sollten. Die Tendenz zum Realitätsverlust ist da also nicht nur bei Merz, sondern (genau wie bei Trump) auch bei dessen Wählern auszumachen, was bedeutet: Check!

Klimaschutz? Nein danke!

Trump hält nichts von Klimaschutz, was auch damit zusammenhängt, dass seine Partei sehr viel Geld von Leuten wie Charles Koch erhält, der seine Milliarden dem Verbrennen fossiler Energieträger verdankt. Mittlerweile identifizieren sich Trump-Anhänger auch zu einem großen Teil darüber, dass sei den menschgemachten Klimawandel leugnen – selbst wenn ihnen ein Hurrikan nach dem anderen die Häuser über dem Kopf wegpustet. So ganz deutlich wird Merz da nicht, wenngleich sich bei der CDU auch immer wieder nicht nur Fans fossiler Energieträger finden (beispielsweise in der Aserbaidschan-Connection), sondern ebenfalls Klimawandelleugner anzutreffen sind. Der Fez, der da in diesem Jahr zusammen mit der FDP und Springer angezettelt wurde, um Wärmepumpen zu diskreditieren, weist zudem genauso auf eine Anti-Klimaschutzpolitik hin wie Merz‘ Aussagen gegen die Grünen, die er offenbar als Hauptfeindbild für seinen Wahlkampf ausgemacht hat. Auch wenn die Grünen nun ja in der jetzigen Regierung bewiesen haben, dass mit ihnen keine ernsthafte Klimapolitik zu machen ist, so sind sie doch für viele Menschen hierzulande noch der Inbegriff für Umwelt- und Klimaschutz. Merz hingegen geriert sich somit als das genaue Gegenteil dazu – eine weitere Parallele zu Trump: Check!

Gegen Schwangerschaftsabbrüche

Nachdem der zu einem Großteil von Trump besetzte Oberste Gerichtshof im letzten Jahr ein Urteil, das Schwangerschaftsabrüche legaliserte, gekippt hat, ist die Abtreibungsdiskussion in den USA voll entbrannt und hat auch im Wahlkampf reichlich Wellen geschlagen. Und Merz? 1995 stimmte er, anders als die Mehrzahl seiner Parteigenossen, gegen ein Gesetz zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Auch hier also wieder: Check!

Von Ökonomie keine Ahnung

Außer von Pöbeleien und Großmäuligkeit hat Donald Trump ansonsten ja eigentlich von nichts so richtig Ahnung, demzufolge auch nicht von Ökonomie. Merz hingegen wird ja immer wieder als „Wirtschaftsexperte der Union“ bezeichnet – was allerdings so nicht hinhaut, wenn man sich anschaut, wie er sich in aller Öffentlichkeit mit Falschaussagen präsentiert (s. hier). Wer beispielsweise behauptet, die 2010er-Jahre wären in Deutschland das Jahrzehnt mit dem höchsten Wirtschaftswachstum gewesen, hat wohl noch nie was vom sogenannten Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit gehört. Oder aber er weiß es eigentlich besser, lügt nur einfach dreist drauflos, weil es ihm gerade in den Kram passt – womit wir dann wieder beim Punkt „Lügner“ wären. So oder so, in jedem Fall: Check!

Intransparenz

Trump hatte ja einige Prozesse am Hals und wurde sogar bei einem verurteilt, weil er Schweigegelder gezahlt und andere Mauscheleien initiiert hat, zudem hat er stets Familie und Freunde mit lukrativen Posten versorgt, als er Präsident war. So was hat Merz bisher zumindest noch nicht auf dem Kerbholz, allerdings ist ihm Transparenz auch ein Grauen. Das fängt an mit seinem Gang bis vors Verfassungsgericht, um bloß nicht seine zahlreichen Nebentätigkeiten, die er als Parlamentarier ausgeübt hat, offenlegen zu müssen, und endet bei einem Koffer mit 100.000 Euro, den er persönlich von der Deutschen Vermögensberatung als Parteispende entgegengenommen hat (s. hier). Was Intransparenz angeht, gibt es also ebenfalls ein: Check!

Spalter

Trump wiegelt die Menschen gegeneinander auf, und das so offensichtlich wie kaum ein anderer. Er hetzt gegen Menschen aus anderen Ländern, gegen Homosexuelle, gegen Frauen, gegen Menschen mit Behinderungen … Hauptsache, er gibt seinen Fans das Gefühl, besser als die so Verspotteten und Runtergemachten zu sein. Etwas weniger rumpelig, aber dennoch fast genauso intensiv ist Merz dabei, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Dabei stehen ihm auch seine Parteispezies wie Jens Spahn und Carsten Linnemann kräftig zur Seite, sodass es wahlweise mit Un- und Halbwahrheiten gegen Migranten oder gegen arme Menschen geht, um den CDU-Wählern zu zeigen, auf wen sie sauer zu sein haben, wenn es ihnen selbst nicht mehr so richtig gut geht. Denn auch Merz weiß: „Teile und herrsche“ ist ein wirksames Prinzip, um sich und seine eigene Klientel aus der Schusslinie zu bringen – erst recht, wenn man dann noch etliche Medien, vor allem natürlich von Springer, dabei auf seiner Seite weiß. Bleibt nur festzustellen: Check!

Medienschelte

Obwohl Trump von Fox News und vielen Rupert-Murdoch-Medien sehr verhätschelt und gepusht wird, jammert er, wie das alle Rechtsextremen immer machen, ständig rum, dass die Medien ja so schlimm wären. Was nur darauf abzielt, kritischen Journalismus zu diskreditieren, damit man den irgendwann eben verbieten kann. Und Merz? Zumindest hat er 2020 mal geäußert, dass die „normalen“ Medien nicht mehr notwendig seien, da Politiker über Social Media das Volk informieren könnten und so eben auch selbst bestimmten, was die Menschen zu hören bekämen. Als es daraufhin heftige Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband gab, will er zwar alles nicht so gemeint haben – aber auch das kennt man ja von rechten Lautsprechern. Und wenn man sieht, wie Trump ja auch seine Social-Media-Kanäle nutzt, um Fake News und Stimmungsmache unters Volk zu streuen, muss man auch hier konstatieren: Check!

Faschist

Trump hat spätestens mit seiner Lügengeschichte der „gestohlenen Wahl“ und dem darauf folgenden Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 gezeigt, dass er ein Demokratieverächter sondergleichen ist. Und wenn man sich nun auch noch zu Gemüte führt, was die Heritage Foundation unter dem Titel „Project 2025“ für eine Präsidentschaft Trumps als Programmatik ausgeklügelt hat, dann wird klar, dass das nicht nur wie Faschismus klingt, sondern genau das ist. Nun gibt es so einen Fahrplan in den Totalitarismus in Deutschland zum Glück noch nicht, aber die Verbindungen sind schon mal vorhanden. Zum einen war die Heritage Foundation bis vor ein paar Jahren noch Mitglied im hardcorelibertären Atlas-Netzwerk, in dem auch FDP-nahe Organisationen zu finden sind (s. hier). Das ist zwar nicht die CDU, aber eine Partei, die Merz durchaus nahesteht. Zum anderen sind CDUler kürzlich erst schön auf einer Konferenz mit Trumps Spießgesellen zusammengekommen (s. hier). Ach ja: Und dann ist die Heritage Foundation auch noch im Netzwerk der Mont-Pellerin-Gesellschaft vertreten, und da gibt es dann ja etliche Überschneidungen mit Neoliberalen wie Merz und der CDU (s. hier). Das ist also alles nicht so richtig weit weg … Dazu kommt, dass die CDU ja nun schon mehrfach auf kommunaler oder Landesebene mit der AfD paktiert hat, beispielsweise in Thüringen sogar mit dem Faschisten Björn Höcke. Wenn man dann noch bedenkt, dass Merz ja selbst, wie oben bereits erwähnt, meinte, dass er nie was von einer „Brandmauer gegen Rechts“ gesagt haben will, erscheint es nicht mehr absurd, dass bei der nächsten Bundestagswahl die CDU mit der AfD koaliert – und schon hätten wir waschechte Faschisten auf Ministerposten. Insofern muss man bei diesem Punkt feststellen: zwar kein Check, aber zumindest möglich und leider nicht unwahrscheinlich.

Tja, und nachdem nun heute Nacht mit dem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampelkoalition quasi aufgekündigt wurde, läuft es nun auf Neuwahlen schon im März nächsten Jahres hinaus. Und wenn wir dann einen Bundeskanzler Merz bekommen, haben wir, wie man sieht, mit Sicherheit keinen Grund, abfällig über die „doofen Amis“ zu reden, weil diese die größere (und zugegebenermaßen durchgeknalltere) Merz-Version Trump gewählt haben …