Ampel

Nach dem ersten Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, was dann auch von den Parteibasen genehmigt wurde, geht es nun in dieser Woche in die Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Ampel. Auch wenn man natürlich froh sein sollte, dass die CDU, wenn diese Konstellation so hinhaut, nicht mehr an der Regierung ist, so ist das insgesamt wahrlich kein Grund zur Freude.

Denn das, was da im Sondierungspapier durchschimmert, gibt vermutlich schon mal die Marschroute so einer Koalition vor, und das sorgt daher auch schon mal für reichlich Kritik, beispielsweise von Klimaaktivistin Luisa Neubauer (s. hier), Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband (s. hier), Jens Berger auf den NachDenkSeiten (s. hier) oder Simon Poelchau vom neuen deutschland (s. hier).

Tenor dabei: Wenn vor der Wahl der sozialverträgliche ökologische Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft, um die Klimakatastrophe noch ein wenig abmildern zu können, in aller Munde war, so wird jetzt auch gleich klar: Das wird mit der FDP nichts. Weder das Sozialverträgliche noch das Ökologische.

Wobei man sich ja auch die Frage stellen kann, ob denn mit SPD und Grünen auch ohne die FDP diese beiden Aspekte umgesetzt worden wären. Olaf Scholz als einer der Architekten der Agenda 2010 und zudem bis über beide Ohren im Cum-Ex- und Wirecard-Sumpf steckend war zumindest bisher niemand, der durch sein ausgeprägtes sozialpolitisches Profil oder gar ein Herz für „die kleinen Leute“ aufgefallen wäre – und hat als Bundesfinanzminister ja auch den wirtschaftlichen Kurs der Vorgängerregierung entscheidend mitgetragen. Und bei den Grünen muss man ja nur mal anschauen, was die denn in den letzten Jahren so in (Mit-)Regierungsverantwortung alles vom Stapel gelassen haben: Kohlekraftwerk Moorburg, Rodung Hambacher und Dannenröder Forst, Fraport-Ausbau, Elbvertiefung, Zustimmung zu Terminals zum Import von Fracking-Gas und Winfried Kretschmann.

Insofern drängt sich mir da eher der Verdacht auf, dass SPD und Grüne nun die FDP ganz gern als Legitimation dafür nutzen, nichts wirklich relevantes Ökologisches und Soziales umsetzen zu müssen, sondern schön Weiter-so-Politik betreiben zu können. So nach dem Motto: „Wir wollten ja, aber die FDP …“

Und die FDP punktet auf diese Weise dann auch in rechtspopulistischer Weise bei Autonarren, Rechtsaußen und anderen Ewiggestrigen, indem sie sich als Gegner der „Ökodiktatur“ gerieren kann. Dass das Tempolimit verhindert wurde, ist da schon mal ein erster Erfolg und bringt Lindners Truppe ja auch den entsprechenden Beifall aus solchen Kreisen ein. Zudem kann man bei seiner eigenen Geldgeberklientel punkten, indem man die sozialpolitische Bremse gibt.

Ist also eine ziemlich Win-win-Situation für alle drei beteiligten Parteien – und eine Lose-lose-Situation für fast alle anderen, da so ein Weiter-so-Kurs genau das ist, was wir im Angesicht der Klimakatastrophe nicht brauchen können.

Denn wenn noch nicht mal so was relativ einfach Umsetzbares wie das Tempolimit kommen wird, erwartet da wirklich jemand, dass die wirklich dicken Bretter gebohrt werden?

Zumal Lindner ja auch ein gutes Druckmittel in der Hand hat, vor allem in Richtung SPD: Wenn das jetzt mit der Ampel nichts wird, dann machen wir eben Jamaika. Wenn Robert Habeck nur Vizekanzler werden kann, dürfte der fast alles mitmachen, und die CDU würde dann schon mit offenen Armen dastehen und sich doch noch als Sieger präsentieren können, unter Umständen dann mit einem Kanzler Markus Söder, um den Ballast von Fettnäpfchenkönig Armin Laschet loszuwerden.

Oder, um die Drohkulisse noch etwas zu verschärfen, einfach mal Bahamas, also CDU, FDP und AfD, in den Raum stellen. Wer schon in Thüringen mit Björn Höcke gekungelt hat, dem ist ja nun wahrlich alles zuzutrauen, vor allem wenn es sich um einen Karrieristen und Selbstdarsteller wie Christian Lindern handelt. Der zudem noch vor der Wahl ja unmissverständlich betont hat, dass es mit der FDP keinen „Linksruck“ geben würde (s. hier) – was ja vor allem das Wahlkampfgeschwafel von CDU/CSU und AfD widerspiegelt.

Insofern wird (leider absehbar) vor allem das Gelb hell leuchten bzw. diese Ampel dominieren.

Dazu passt dann auch, dass die bisher geäußerten Zugeständnisse in puncto sozialer und ökologischer Veränderungen bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse und keinen Steuererhöhungen für diejenigen, die von der neoliberalen Politik seit Jahrzehnten profitieren, umgesetzt werden sollen. Wenn es nach der FDP geht, sollen gerade die Vermögenden sogar noch extra entlastet werden bei den Steuerzahlungen.

Da wird dann schnell klar, dass hier mal wieder die wirtschaftspolitische Inkompetenz der FDP voll durchschlägt (s. dazu hier, hier und hier) – man könnte es auch als „Voodoo-Ökonomie“ bezeichnen – und amüsanterweise haben SPD und Grüne genau das, bei dem sie nun mittun werden, noch im Wahlkampf exakt so kritisiert (s. hier). Na ja, und vermutlich wird dann letztendlich eben alles, was in Richtung mehr sozialer Ausgleich sowie Umwelt- und Klimapolitik geht, mit dem Argument „Kein Geld dafür da“ ausgebremst werden.

Und so sind durch diese Ampel alle Weichen in Richtung Weiter-so-Politik – nur mit noch mehr Ungleichheit – gestellt. Da macht es wirklich keinen Unterschied mehr, ob nun diese Koalition oder Jamaika regiert hätte, nur das ausführende Personal ist halt ein bisschen anders. Und ob nun ein Kanzler Scholz (s. hier), Laschet (s. hier) oder eventuell sogar Söder (s. hier) – indiskutabel sind die alle drei. Und aufgrund ihres bisherigen politischen Agierens wäre ohnehin von keinem der drei eine Art Aufbruch oder so was zu erwarten gewesen.

Wenn man im Hinblick auf die Klimakatastrophe keine zehn Jahre mehr hat, um entscheidende Veränderungen auf den Weg zu bringen, sind vier verschenkte Jahre leider eine ganze Menge …