Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) „Fatales Signal“: Initiative, Anne-Frank-Kita umzubenennen, sorgt für Empörung
Eine Kita in Sachsen-Anhalt erwägt die Umbenennung von "Anne Frank" in "Weltentdecker" im Zuge eines neuen pädagogischen Konzepts. Die Diskussion darüber, vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und wachsenden Antisemitismus, stößt auf einhellige Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schneiß, betont, dass die Entfernung des Namens "Anne Frank" momentan "nicht in die Zeit" passe. Die Kita-Leitung argumentiert, der neue Name sei kindgerechter, da die Geschichte von Anne Frank für kleine Kinder schwer fassbar sei. Der Bürgermeister Andreas Brohm betont, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, während das Kuratorium der Einrichtung bereits für die Änderung gestimmt hat. Kritiker, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, bezeichnen die mögliche Umbenennung als fatales Signal, das zur Unsichtbarmachung von jüdischem Leben beitragen würde. Der Internationale Auschwitz Komitee und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützen die Beibehaltung des Namens "Anne Frank". Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats von Tangerhütte planen, die Umbenennung abzulehnen. In einem offenen Brief appelliert der Geschäftsführende Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees an die Bürger, Anne Frank nicht wortlos gehen zu lassen. Ein ähnlicher Fall vor zwei Jahren führte zu Protesten, und die Kita blieb unter dem Namen "Anne Frank". (News4Teachers)
Ich finde diese ganze Thematikein Musterbeispiel für beknackte Shitstorm-Diskurse. Der einzige Grund, warum diese Umbenennung so ein Skandal wurde ist die Aktualität des Gazakrieges und weil das Ding in Ostdeutschland liegt und damit Vorurteile erfüllt. Beschäftigt man sich mit der Thematik, macht der Umbenennungswunsch nämlich total Sinn. Es ist allein das Timing, in dem Leute irgendwas reininterpretierten, was da nicht reingehört. Und die Reaktion war der übliche Bullshit. Nicht nur ein Shitstorm in den Sozialen Medien, den kann man als Kita glaube ich ignorieren. Aber Journalist*innen bombardieren die so mit Anfragen, dass sie ihr Telefon ausstecken müssen, und irgendwelche Arschlöcher schreiben Drohbriefe, Beleidigungen und so weiter. Und das ist ja kein Einzelfall, diese Dynamik bricht sich permanent Bahn, völlig ungeachtet jeder politischen Gesäßgeografie. Ich werde auch von Erklärungen, warum sich Anne Frank angeblich nicht eignet, echt nicht überzeugt, das nur nebenbei gesagt. Die Kita hatte einen völlig guten Grund für die Umbenennung, da muss man gar nicht das Riesenfass aufmachen. Das klare Ergebnis ist, dass die Umbenennung jetzt vom Tisch ist. Wenig überraschend.
Der Thüringer Landesrechnungshof prangert unsaubere Praktiken der Regierung an, um den Beamtenapparat parteigene Kontrolle zu verschaffen. Dies beinhaltet Einstellungen ohne Ausschreibungen, schlampige Dokumentation und willkürliche Eingruppierungen. Der Rechnungshof betont, dass solche Praktiken nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Bundes- und Landesministerien verbreitet sein könnten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den sogenannten politischen Beamten, wie Staatssekretären, die ohne Ausschreibung eingestellt und entlassen werden können. Der Artikel argumentiert, dass diese politischen Beamten eine spezielle Funktion als Scharnier zwischen Politik und Ministerialbürokratie haben, die vom üblichen beamtenrechtlichen Standard abweicht. Der Thüringer Rechnungshof hebt auch die Lebenszeitverbeamtung von loyalen Gefolgsleuten hervor, die aufgrund des Vertrauensverhältnisses eingestellt werden und später nicht entlassen werden können. Dies wird als problematisch angesehen, da es zu Beförderungshindernissen für fachlich qualifiziertes Personal führen kann. Der Artikel fordert eine differenzierte Betrachtung dieser Praktiken und eine Stärkung der institutionellen Mechanismen zur Überwachung von Einstellungen und Beförderungen. (Armin Steinbach, Verfassungsblog)
Der Artikel ist generell empfehlenswert, weil er detailliert die Funktionsweise der höheren Ministerialbürokratie erläutert. Mir scheint, dass die Geschichte vor allem das Funktionieren des Systems belegt. Es gibt keine nennenswerte Korruption innerhalb der Bürokratie. Dass die Parteien ihr Personal zu versorgen suchen, ist zwar unter Gesichtspunkten der Meritokratie und Effizienz der Bürokratie ein Malus; gleichzeitig aber verhindert es in einem gewissen Ausmaß auch Schlimmeres. Denn wenn wir Spitzenpersonal dem Auf und Ab der Wahlentscheidungen unterwerfen, brauchen die auch eine gewisse Aussicht und Sicherheit. Andernfalls erlaubten wir nur reichen und finanziell unabhängigen Menschen, Ämter auszufüllen, und das ist keine gute Idee. Bismarck wusste schon, warum er sich bewusst gegen Diäten entschied; es war ein Weg, die Sozialdemokratie klein zu halten und das Parlament voller Konservativer und Liberaler zu halten. An der Grundregel hat sich nichts geändert.
Zudem muss auch betont werden, dass das keine riesigen Ausmaße annimmt, auch in Thüringen nicht. Die Bürokratie ist überwältigend eine Laufbahnbürokratie, mit relativ wenig politisch besetzten Posten. Die meisten Beamt*innen in den Ministerien arbeiten unabhängig von der regierenden Koalition und setzen deren Direktiven getreulich um. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Das Chaos der transition period in den USA, deren Erfahrungen mit dem so genannten spoils system, bei dem die Wahlgewinner tausende und zehntausende von Posten neu vergeben, waren und sind alle einer gesunden Demokratie nicht zuträglich. Unser System ist alles andere als perfekt, aber ich nehme es sofort vor deren.
Kevin Drum berichtet über einen Artikel von Henry Farrell, der zwar nicht grundsätzlich den technologischen Fortschritt kritisiert, aber die nahezu religiöse Begeisterung und unerschütterliche Optimismus, der ihn in Silicon Valley umgibt. Die "Religion des Fortschritts" bezieht sich auf die Haltung, die davon ausgeht, dass Technologie zwangsläufig zu einer besseren Zukunft führen wird, ohne die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen zu berücksichtigen. Es scheint, als ob die Verachtung für die moderne Version davon eher aus der Befürchtung resultiert, dass die potenziell negativen Auswirkungen rascher technologischer Fortschritte übersehen oder heruntergespielt werden könnten. Während technologischer Fortschritt zweifellos eine treibende Kraft für positive Veränderungen war, ist es entscheidend, die ethischen, sozialen und Umweltauswirkungen zu erkennen und anzugehen. Es geht nicht darum, den Fortschritt zu stoppen, sondern ihn verantwortungsbewusst und inklusiv zu gestalten, um eine bessere Zukunft für alle zu gewährleisten. (Kevin Drum, Jabberwocking)
Ich halte Kevin Drums Betonung, dass der technologische Fortschritt unzweifelhaft einen Nettogewinn für uns darstellt, für wichtig. Gerade im Umfeld der Degrowth-Bewegung kommen immer wieder gegenteilige Ideen auf, die in meinen Augen eine komplette Sackgasse darstellen. Ich bin was das angeht völlig auf der Linie der FDP: der einzige Weg aus der Misere besteht in mehr Innovation und Technologie, nicht im Versuch, das Rad anzuhalten oder gar zurückzudrehen. Die Aufgabe des Staates kann nur darin bestehen (und hier verlasse ich den Pfad der FDP), die Auswirkungen dieses Wandels abzufedern und seine Richtung mit zu beeinflussen. Aber dass wir den Fortschritt brauchen steht für mich außer Frage, und ich bin auch immer wieder froh, dass die Degrowth-Leute in den Grünen keinen nennenswerten Einfluss haben. Die Globuli-Fraktion ist schlimm genug.
4) Looking at Berlin, Ending up on Capitol Hill
Am 3. November 2023 hat der italienische Ministerrat einen Verfassungsentwurf zur direkten Wahl des Premierministers in Italien genehmigt. Der Reformvorschlag, von Premierminister Giorgia Meloni als die "Mutter aller Reformen" bezeichnet, gewährt dem Premierminister erheblich weitreichendere Befugnisse als die derzeit in der Verfassung festgelegten. Die Reform wird nun vom italienischen Parlament überprüft und möglicherweise einem Volksentscheid unterzogen, falls sie nicht von zwei Dritteln der Mitglieder beider Kammern genehmigt wird. Kritiker, wie Henry Farrell, argumentieren, dass die Reform das Wesentliche verfehlt, nämlich die Stärke der Kontinuität von Regierungen im deutschen Modell, die auf politischen Parteien basiert. Der vorgeschlagene direkte Wahlprozess soll stabile Regierungen fördern, indem er die Bildung von technischen Regierungen verhindert. Kritiker warnen jedoch davor, dass die Reform die Rolle der politischen Parteien eliminiert und zu einem plebiszitären Modell führt, das die direkte Legitimation des Premierministers durch das Volk betont. Im Gegensatz dazu betont das deutsche Modell die Stabilität durch Verhandlungen zwischen Parteien, die nach den Wahlen eine Koalitionsvereinbarung ausarbeiten. Die Reform von Meloni wird als gefährlicher Schritt hin zu einem plebiszitären Populismus betrachtet, der das Wesen der parlamentarischen Vertretung untergraben könnte. (Andrea de Petris, Verfassungsblog)
Was wir haben ist wirklich das Aufeinanderprallen einer im Prinzip guten Idee - einer Strukturreform, die zu stabileren Regierungen führt, die ja in der italienischen Politik wirklich ein Desiderat sind - und der Umsetzung als purer power grab, der analog zum Modell der Rechtsautoritären in Ungarn und Polen zu einer semi-dauerhaften Machtsicherung führen soll. Meloni geht es vor allem darum, ihre Position durch eine Verfassungsänderung zu festigen - ein mehr als problematisches Unterfangen in den besten Zeiten, und die haben wir hier wahrlich nicht. Für mich als Nicht-Kenner des italienischen Systems ist aber die von de Petris hier aufgemachte Vergleichsstudie zum deutschen System besonders interessant, weil es die Rolle von Parteien betont. Genauso wie die in Fundstück 2 diskutierte Bürokratie haben die in Deutschland gerne einen schlechten Ruf ("machtversessen und machtvergessen", remember?), aber sie sind für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie unablässlich - und wir sind da hierzulande wirklich noch gesegnet, was die Funktionsfähigkeit und Verantwortung der demokratischen Parteien angeht, allen Problemen zum Trotz.
5) Did Humans Ever Live in Peace?
Der Artikel beschreibt archäologische Funde, die darauf hinweisen, dass Kriege und gewaltsame Konflikte unter Menschen nicht erst mit der Entstehung von größeren, sesshaften Gesellschaften begannen, sondern bereits in kleinen bäuerlichen Siedlungen am Anfang der Landwirtschaft vor etwa 5.000 Jahren vorhanden waren. Die Entdeckung von Massengräbern mit menschlichen Überresten und Anzeichen von Gewalt legt nahe, dass Kriege nicht nur auf große, hochorganisierte Gesellschaften beschränkt waren, sondern auch in kleineren, landwirtschaftlich geprägten Gemeinschaften stattfanden. Der Artikel hebt hervor, dass die Frage nach dem Ursprung und der Dauer von organisierten Gruppenkonflikten für viele Anthropologen von Bedeutung ist, da sie Einblicke in die menschliche Natur und die Entwicklung von Kriegsführung bieten kann. Die Forschung zeigt, dass die Idee, Kriege seien eine Erfindung größerer, sesshafter Gesellschaften, nicht haltbar ist. Stattdessen weisen archäologische Funde darauf hin, dass Konflikte und Kriege bereits in kleinen bäuerlichen Gemeinschaften existierten. Die Herausforderung bei der Erforschung dieser frühen Kriege liegt darin, dass die archäologischen Beweise begrenzt sind und die Rekonstruktion von Ereignissen schwierig ist. Dennoch deuten Funde auf systematische Gewalt in Form von Massengräbern und Spuren von Verletzungen an menschlichen Überresten hin. Der Artikel schließt damit, dass die Frage, ob Kriege seit den Anfängen der menschlichen Spezies oder erst später entstanden sind, weiterhin von Bedeutung ist und unsere Auffassung von der menschlichen Natur beeinflusst. (Ross Andersen, The Atlantic)
Ich erinnere mich noch an die Lektüre von Steven Pinkers "The Better Angels of our Nature" (hier kurz kommentiert), der argumentierte, dass mitnichten eine ständige Verschlimmerung der Gewalt stattfindet, sondern wir stattdessen kontinuierlich auf einem Weg nach vorne in bessere Zustände sind. Rutger Bregman schlug mit "Mankind" (hier etwas ausführlicher kommentiert) in eine ähnliche Kerbe. Generell bin ich immer skeptisch bei der Glorifizierung der Vergangenheit; für gewöhnlich fährt man mit der Daumenregel, dass das Leben früher schlechter war, ziemlich gut. Ich bin allerdings etwas skeptisch, ob uns die anthropologische Forschung hier wirklich viel weiterhelfen kann. Ob Krieg erst später kam oder von Beginn an in unserer Spezies angelegt war, scheint mir eine eher akademische Frage zu sein, die zudem kaum abschließende Klärung finden wird. Wir müssen die Antworten auf dieses Problem im Hier und Jetzt finden, und wenn man Bregman und Pinker Glauben schenken darf, sind wir da ja auf gar keinem so schlechten Weg, allen Hiobsbotschaften aus Ukraine, Gaza und Co zum Trotz.
Resterampe
a) Good news! Kriminologe: Deutlich weniger Jugendgewalt als vor zwei Jahrzehnten (trotz Anstiegs 2022)
b) Die BBC hat einen erschütternden Bericht über die Realität der israelischen Warnungen an die Zivilbevölkerung. Auf der einen Seite einzigartig und bewundernswert, auf der anderen Seite irgendwie völlig pervers und zerstörerisch.
c) Selbstversuch Lehrkräftearbeitszeit.
d) Die FDP isoliert sich im Europaparlament.
e) Die Verbotspartei ist in Hessen dran. Aber keine Bange, die Mutterpartei hat auch gleich noch Arbeitszwang im Gepäck.
f) Spannender Thread zum Thema KI-Rüstungsbeschränkung.
g) Artikel, der den Zusammenhang von Schuldenbremse und Migrationskrise/Aufstieg der AfD beleuchtet. Ich habe so ja in meiner eigenen Artikelreihe auch argumentiert, warne aber davor, das monokausal zu sehen.
h) Hollywood’s Dual Strike Is Over, and the Studios Lost. And a good thing, too.
i) It’s not social media that has polarized us. So true!
j) Ich finde das bedenklich, auch wenn es von Leutheusser-Schnarrenberger kommt...
k) Und diese Umfrage auch bedenklich.
l) Lesenswerter Thread zur Moralität von Außenpolitik. Cuts both ways.
n) How Germans Learned to Stop Worrying and Love the Bomb, Then Probably Start Worrying Again.
o) Nochmal aus dem Kapitel "Wenn man streicht, ist nachher weniger da", Beispiel 2523523
p) Autofahrende werden immer aggressiver.
q) Spannendes Interview zum Thema Kolonialismus und Israel.
r) Interessante Betrachtung der potenziellen Wählendenschaft einer potenziellen Wagenknecht-Partei.
s) Es wäre poetisch passend, wenn die Ampel an Schuldenbremsenunfug scheiterte.
t) Als Nachtrag zu meiner Serie zum Bildungssystem dieser Podcast, den ich nirgendwo sinnvoll passend verlinken konnte.
u) Meinungsfreiheit auf Twitter in a nutshell.
v) Schöner Artikel zum Gatekeeping in der Kunst.
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