Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) CDU und Grüne

In der FAZ fordert Eckart Lohse, dass sich die CDU einige unangenehme Fragen zu ihrem Verhältnis zu den Grünen stellen müsse. Anlass ist das erfolgreiche Regierung der Partei und das gute Abschneiden in Wahlen in vier Flächenländern: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen hatten alle erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen. Er unterstellt Merz sogar, durchaus mehr Interesse an einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zu haben, als er im Wahlkampf 2025 hat durchblicken lassen. Eine ähnliche Argumentation findet sich auch in der ZEIT. Sowohl Grüne als auch CDU sind in vielen Ländern mittlerweile eher bürgerliche Parteien (während man früher ja gerne SPD und Grüne als linke Parteien in einen Topf warf). Das Problem für die CDU - das beide Artikel nicht ansprechen - ist, dass sie sich nicht beide Seiten offenhalten kann. Das übersehen in meinen Augen auch viele andere rechtere Kommentierende, wenn sie eine "Öffnung" der CDU zur AfD verlangen: eine für Koalitionen mit der AfD offene CDU ist nicht für Koalitionen mit den Grünen (und wesentlich schwieriger der SPD) offen. Das ist ein Dilemma. Die SPD hatte dasselbe Problem ja auch mit der LINKEn einerseits und CDU/FDP andererseits.

2) Donald Trump und die Demokratie

Weil hier ja gerne angezweifelt wird, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Liberalismus generell in den USA massiv gefährdet sind, einige Fundstücke dazu.

Trump hat auf Truth Social damit geprahlt, dass er die Medienlandschaft der USA im Alleingang umgestaltet hätte. Politischer Druck auf Medien, ihre Berichterstattung zu ändern und unliebsame Kommentator*innen zu entlassen, feiert er offen. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der bestreitet das nicht mal, anders als manche Kommentatoren hier. In einem anderen Post erklärte er, dass Journalist*innen, die sich gegen den Krieg im Iran äußerten, Verräter seien und droht ihnen mit entsprechenden Prozessen. Das wäre der Bush-Regierung selbst in ihren dunkelsten Tagen nicht eingefallen. Dazu passt auch seine Bemerkung gegenüber einer Journalistin, mit ihrer kritischen Nachfrage habe sie "one strike towards treason". Der Mann ist ein absoluter Autokrat. Auch die New York Times sieht das entsprechend. Siehe auch dieses Interview in der ZEIT zum Thema.

Wo das alles enden wird? Vielleicht ist Otmar Tibes' "Rückkehr der Monster" eine erhellende Lektüre; er meint, dass wir das Ende des Nachkriegsliberalismus' sehen. Ich halte das eigentlich für unkontrovers; die Frage ist nur, was nachkommt. Nothing good, methinks.

3) Antisemitismus in der LINKEn

Die LINKE hat immer das Potenzial, einen mit aktivistischem Blödsinn zu enttäuschen. In diesem Fall ist es sowohl dummer als auch ekliger Blödsinn. Man sieht etwa stolze Bekennervideos der Aktivist*innen der LINKE Niedersachsen, die sich darüber freuen, eine "antizionistische" Plattform etabliert zu haben, die explizit nicht nur die Regierung Israels kritisiere (das dürftige Feigenblatt, mit dem man das gerade noch so machen kann), sondern "Zionismus" als Ideologie und sich mit Palästina solidarisch erklären. Dazu passt, dass Gregor Gysi Rassismus vorgeworfen wird. Mal wieder so ein "Revolution frisst ihre Kinder"-Moment. Indessen hat auch der Spiegel das Thema aufgegriffen: Die Linke: Antisemitismusproblem verschärft sich in der Partei. Die Deutung, dass dies der Partei fundamental die Anschlussfähigkeit nimmt, stimme ich grundsätzlich zu. Die schießen sich ins Aus. Auch das ist eine Brandmauer.

4) Dick pics

Christina Dongowski schreibt bei 54books eine Rezension zu einem Buch über das grassierende Phänomen der dick pics, also dass Frauen ungefragt Bilder erigierter Penisse von fremden Männern zugeschickt bekommen. Wegen meines Geschlechts bin ich bisher glücklicherweise noch nicht in den Genuss gekommen, aber ich habe erst letzthin wieder Schülerinnen darüber reden hören. Es gehört quasi einfach dazu, fact of life, dass man mit 17 oder 18 Jahren über Instagram oder Snapchat willkürlich diese Bilder bekommt. Es ist mir einfach unbegreiflich.

5) Entfernung von der Wirklichkeit

Udo Endruscheit schreibt bei HDP über die Entkernung der SPD. Dankenswerterweise kaut er nicht das Klischee wieder, dass die SPD sich von ihrer traditionellen Klientel entfernt habe und blablabla, sondern erkennt eine Rationalisierungskrise. Wahrnehmung und Realität entkoppelten sich. So werden Parteien bestimmte Eigenschaften zugeschrieben, obwohl sich diese in ihrer konkreten Politik gar nicht finden. Die SPD etwa hat schon ewig keine Sozialleistungen mehr ausgegeben, aber trotzdem als Partei der Transferempfänger*innen geframet. Die Grünen machen den langweiligsten und inhaltslosesten Wahlkampf ihrer Geschichte, um ja nicht zu moralisieren, und trotzdem nimmt man sie als moralisierend wahr. Die FDP könnte sich auf den Kopf stellen und wäre Partei der sozialen Kälte. Und die AfD, wie Endruscheit richtig bemerkt, hat den Ruf, die Partei der "kleinen Leute" zu sein, propagiert aber eine Politik für die großen Leute. Was Endruscheit eher am Rande bemerkt ist aber wichtiger Teil dieses Bildes: die AfD spricht die GEFÜHLE der "kleinen Leute" an, und das ist das Entscheidende. Wer Gefühle anspricht, kann gewinnen. Und die SPD ist völlig emotionslos.

6) Deutschland und Iran

Lars Klingbeil und Kaja Kallas haben beide verkündet, dass er Irankrieg nicht "unser" Krieg sei (Deutschlands bzw. Europas). Daniel-Dylan Böhmer argumentiert in der Welt, dass es sehr wohl unser Krieg sei, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Desasters uns ja voll träfen. Mir scheint das eher Semantik, da auch Böhmer sich klar gegen eine deutsche Beteiligung ausspricht. Er findet Macrons Forderungen fruchtbarer, etwa mit dem Iran eine Durchfahrt europäisch begleiteter Schiffe zu verhandeln. Ich halte diesen Ansatz für sehr bedenkenswert. Europa sollte tatsächlich mit dem Iran verhandeln, dass seine eigenen Lieferungen (und nur die) unter europäischem Schutz die Meerenge passieren dürfen. Ich hielte es für einen riesigen Fehler, den USA zu helfen, und Europas bisherige klare Kante ist absolut korrekt. Trump hat die europäischen Verbündeten permanent vor den Kopf gestoßen, beleidigt, kleingeredet und, vor allem, zu Gegnern erklärt und attackiert. Es wäre verheerend, ihm nun aus der Patsche zu helfen. Stattdessen sollte Europa eigene Machtpolitik betreiben und Washington seine eigene Medizin zu schmecken geben. Wir können die Schwäche der USA nutzen, um eigene Vorteile herauszuschlagen. Vielleicht überlegt man es sich dann im State Department das nächste Mal zweimal, eine wichtige Allianz zu brechen. Es wäre die Sprache der Stärke, mithin die einzige, die Trump versteht.

7) Verschwendung des Sondervermögens

Es ist gloating time für die Gegner von Staatsschulden. Eine Studie des ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 95% des Sondervermögens effektiv zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt wurden (die ZEIT hat eine auch grafisch schön aufbereitete Analyse). Leider bestätigt die Regierung damit alle Kritiker*innen: im regulären Haushalt wurden die Investitionen praktisch auf null heruntergefahren, stattdessen werden die Mittel des Sondervermögens nun für ohnehin geplante Dinge benutzt. Dass selbst die Regierungszahlen bestenfalls (!) eine 50%-Verwendung des Geldes für Investitionen vorsehen, ist aussagekräftig genug. Das ist auch wahrlich nicht allein der SPD anzulasten; die CDU macht das Spiel genauso mit. Zu tun gäbe es wahrlich genug. Ob, wie im ZEIT-Artikel postuliert, zu laxe Regeln das Hauptproblem sind, wage ich zu bezweifeln. Ich denke, kreative Haushälter*innen werden um jede Regel Wege finden. Ich denke, das Problem ist zweigleisig. Das eine ist politisch. Ich halte wenig von der Idee, den Haushaltsprozess zu verrechtlichen; das führt immer zu diesen Ausweichmanövern. Das muss in die politische Arena. Es braucht Konstituenten für Investitionspolitik, und an denen fehlt es. Da fast keine Partei vorbereitet war, gibt es auch keine Pläne; ohne Pläne muss das Geld zwangsläufig auf die Art verschleudert werden. Es rächt sich also auf sachlicher Ebene das lange Sträuben gegen Investitionspolitik, weil die Expertise (und Interessensgruppen) fehlen. Zum anderen fehlt es auch an politischer Kontrolle; es gibt kaum Interesse in Medien und Öffentlichkeit dafür, und auch in der Opposition nicht. Das andere Thema ist tatsächlich eines der Umsetzung: das Geld hätte wesentlich mehr in die föderalen Strukturen gemusst, am besten auf die tiefste Ebene. Hätte man es den Kommunen gegeben, hätte man zumindest mal Bausubstanz reparieren können u.Ä., weil die Kommunen gar nicht die Möglichkeiten haben, solche Herumrechnereien zu machen, wie es der Bund tut (und hätten sie sich einfach mit dem Geld entschuldet, wäre das immer noch besser gewesen als das, was wir gerade haben). Auch die Länder hätten es sinnvoller ausgeben können; Universitäten oder der Ausbau der Erneuerbaren sind hier nur zwei Themen.

Resterampe

a) Der Economist (!) beklagt das Verfestigen einer "erblichen Elite" in China (!!) und fordert mehr Umverteilung (!!!). Nicht, dass er Unrecht hätte, aber das hatte ich nicht auf meiner Bingo-Karte. Das Sturmgeschütz des Kapitalismus fordert die Kommunisten auf, doch bitte was gegen soziale Ungleichheit zu tun und die Reichen mehr zu besteuern.

b) Eventuell ist die AfD auf den Sozialen Medien gar nicht so beliebt, sondern hat nur genügend Likes in Nigeria gekauft. Arsch auf Eimer.

c) Zur Abwechslung mal gute Nachrichten über Deutschland. Vielleicht auch wichtig angesichts der moralischen Panik zum Thema Meinungsfreiheit.

d) Why AI probably won't take your job.

e) Plädoyer gegen "Retro-Futurismus".

f) Wenn Arbeitgeber Wahlkampf machen. Da ist halt auch wieder mal das Problem, dass gegen solche Gesetzesverstöße kaum vorgegangen wird.

g) Kritik an der EVP-Zusammenarbeit mit der AfD. Relevant finde ich die Betonung, dass der Ausschluss solcher Zusammenarbeit der CDU hilft. Es liegt in ihrem Eigeninteresse.

Fertiggestellt am 18.03.2026

Dir gefällt, was Stefan Sasse schreibt?

Dann unterstütze Stefan Sasse jetzt direkt: