Austerität tötet!

Die vor allem von Deutschland forcierte Austeritätspolitik hat ja nach der Finanzkrise von 2008 in Italien (und natürlich auch in anderen vor allem südeuropäischen Ländern) dazu geführt, dass das Gesundheitssystem stark ramponiert wurde – einer der Gründe, warum gerade dort so viele Menschen am Coronavirus sterben (s. dazu hier). Dieser Aspekt wird allerdings in der öffentlichen Diskussion so gut wie immer übersehen oder ausgeblendet – vermutlich weil eine solche Ursache eben Zweifel am neoliberalen System schüren würde.

Dabei sieht es in Deutschland auch nicht eben rosig aus. Dass Ärzte und Pflegepersonal seit Jahren auf dem Zahnfleisch kriechen aufgrund von Arbeitsüberlastung, ist ja nichts Neues und auch ein Grund dafür, warum immer mehr Menschen aus der Pflege in einen anderen Beruf wechseln und sich dort zudem zu wenige Auszubildende finden. Kein Wunder, so richtig toll ist die Bezahlung ja nun auch nicht. Die Idee, das Gesundheitswesen renditegeilen Investoren zu überlassen und es auf reine Wirtschaftlichkeit hin zu trimmen, war immer offensichtlicher keine gute, wie aktuell gerade ein Artikel auf Zeit Online zusammenfassend feststellt. Und darüber berichtet, dass gerade jetzt, wo das Gesundheitssystem aufgrund der Corona-Krise an seine Grenzen stößt, Krankenhäuser Kurzarbeit verordnen und mitunter sogar von der Schließung bedroht sind, da dort nicht rentabel genug gearbeitet wird.

Diese Zustände sind dem neoliberalen Irrweg, dass privat immer besser sei als öffentlich-rechtlich, und den damit zusammenhängenden Fetischen wie der „schwarzen Null“, der Schuldenbremse und ähnlichem Unfug geschuldet. Also genau dem Denken, was auch für die desaströse Austeritätspolitik verantwortlich ist, deren verheerende Auswirkungen wir nun in Italien, aber auch in Spanien beobachten können.

Austerität tötet – und das nicht nur so offensichtlich wie vor einigen Jahren in Griechenland unter dem deutsch dominierten „Spardiktat“ der Troika, sondern auch im Nachgang, wenn wie jetzt die ramponierte Infrastruktur gebraucht würde, um Menschenleben zu retten.

Was noch hinzukommt, ist, dass die deutsche Regierung sich auch noch ausgesprochen schäbig verhält. Zum einen wird Italien ziemlich allein im Regen stehen gelassen, was dort berechtigterweise für Unmut sorgt, die leider vor allem von Rechtsaußen Salvini ausgeschlachtet wird (s. hier). Dass Rechte und Rechtsextreme von der Politik der deutschen Regierung profitieren, ist ja nun auch nichts Neues und sowohl im Inland als auch im Ausland immer wieder zu beobachten.

Die Schäbigkeit, mit der allerdings von Deutschland konstruktive Lösungen blockiert werden, ist dann in dieser aktuellen Deutlichkeit so noch nicht alltäglich. So spricht beispielsweise gerade in dieser Krisenzeit einiges für die (schon seit 2008 überfällig) Einführung von Eurobonds, die jedoch von der Bundesregierung strikt abgelehnt wird – Germany first (darin unterscheidet man sich wenig vom widerlichen Ego-Patriotismus eines Donald Trump), sollte man meinen, wenn nicht die bei Neoliberalen übliche ökonomische Inkompetenz dafür sorgen würde, dass diese Verweigerungshaltung auch Deutschland selbst mehr Schaden zufügen als nutzen wird, wie Thomas Fricke in seiner Kolumne auf Spiegel Online erläutert.

Kleiner Exkurs dazu, der auch aufzeigt, wie wenig Interesse tatsächlich daran besteht, Menschenleben (auch zukünftig) zu retten, indem man handfeste Ursachenforschung betreibt und daraus Konsequenzen zieht: Eine US-amerikanische Studie hat ergeben, dass Menschen in Gebieten mit hoher Luftverschmutzung mit höherer Wahrscheinlichkeit an Corona sterben (s. hier). Das korrespondiert ja auch damit, dass Norditalien eine Gegend mit extrem hoher Luftverschmutzung ist – und zugleich in Europa extrem viele Corona-Tote aufweist. Nur passt so eine Erkenntnis natürlich nicht zur autofreundlichen Regierungspolitik, die ja lieber einen Kleinkrieg gegen die Deutsche Umwelthilfe führt, anstatt mal in Städten für bessere Luft und weniger Feinstaubbelastung zu sorgen. Also wird auch dieser Aspekt von den meisten Medien schön unter den Tisch fallen gelassen und dürfte keine Konsequenzen im politischen Handeln zeitigen.

Wer also glaubt, dass es der Merkel-Administration um Menschenleben geht, der ist m. E. reichlich naiv. Diese Leute gehen seit Jahren über Leichen (beispielsweise im Mittelmeer, in Griechenland, in Libyen, in Afghanistan, in der Sahelzone, in deutschen Krankenhäusern – Stichwort multiresistente Keime – und überall dort, wohin deutsche Waffen exportiert werden), da interessieren sie in paar Tausend Tote mehr auch nicht sonderlich. Zumal sie und ihre Buddies ja auch die Nutznießer dieser ganzen Krise sind.

Insofern kann der Titel dieses Artikels noch allgemeiner gefasst werden: Neoliberalismus tötet.