Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet. Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie...

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die...

Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der...

Das Parlament der EU hat beschlossen, den Verbrennerungsmotor bis zum Jahr 2035 zu verbieten. Es ist schon bemerkenswert, wie die Abgeordeten glauben, die Bürger reglementieren zu können. Dieser Beschluss wird weiter dazu führen, dass die Bürger in Europa immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass diese EU nicht nur keinen...

Wie kommt es eigentlich, dass die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und eine nicht gerade kleine Zahl der Bewohner in den europäischen Staaten dieser EU einen möglichst schnellen Untergang wünscht? Vielleicht sollten wir uns einmal den Blick in die Vergangenheit gönnen und uns vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen sich die...

Zum gleichen Zeitpunkt der Vorstellung des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsdienstes Haldenwang sowie der Innenministerin Faeser wurde der sogenannte Lagebericht "Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Deutschland" der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht. Es überraschte auch nicht, dass über dieses Pamphlet in der Presse berichtet wurde. Die Überschrift dieser Propagandaschrift,...

Der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Haldenwang und neuerdings auch die Innenministerin Nancy Faeser sind unermüdlich bemüht, dafür zu sorgen, Verfassungsfeinde zu identifizieren, um mit allen Mitteln diese Feinde zu eliminieren. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts tauchte erstmals eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden auf, die unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimieren...

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es - soweit man auf den ersten Blick erkennen kann - um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht...

Es ist doch sehr merkwürdig. Da erklärt die Regierung vollmundig ihren Mitbürgern, dass sie diese von den hohen Belastungen der Energiekosten entlasten will. Natürlich stellt diese Regierung es so dar, als wenn die massiven und dramatischen Preiserhöhungen im Energiebereich eine Folge des Ukrainekonflikts seien und somit mit der Regierung nichts...

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Politiker aller Richtungen über den gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine daherreden. Angefangen von der sogenannten Völkerrechtlerin Baerbock bis zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die sich mittlerweile einen anderen Namen geben sollte, weil es keine christliche bürgerliche Partei mehr ist, wird in die...

Das Vorstandsmitglied des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e.V., Dr. Timm Gennett stellte heute in einer Online-Pressekonferenz das Modell zur betrieblichen Pflegeversicherung der privaten Pflegeversicherungen vor. Das Thema der Pflegeversicherung beschäftigt nicht nur Politiker und Versicherungsexperten, es ist auch ein sehr mit Angst belastetes Thema einer großen Zahl der Bürger....

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg fordert nach dem Massaker in einem vor allem von Homosexuellen besuchten Club in der US-Stadt Orlando ein deutliches Zeichen der Solidarität von den Regierungen im Bund und in der Hauptstadt. Es ist schon eigenartig, warum die deutsche Regierung hier Zeichen setzen sollte. Das Massaker...

Die Eröffnung der heutigen Bundestagsdebatte, bei der es um die Beratung des Kanzlerhaushalts ging, die allerdings in der Regel zu einer Generalabrechnung der Politik des Regierungschefs benutzt wird, erfolgte von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz. Merz begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ein guter Tag für...

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen...

Lieber heiliger Martin, der Katholikentag stand in diesem Jahr in Stuttgart unter dem Motto „Leben teilen“. Dabei berief man sich auf Dich, weil Du der Legende nach Deinen Mantel zerschnitten hast, um ihn mit einem Bettler zu teilen. Was mich sehr überraschte, war die Tatsache, dass zwar viele von Dir...

In einer Anlehnung an eine frühere Bundesbahnwerbung "Alle reden vom Wetter - wir nicht!", möchte ich den Spruch hinzufügen: "Alle reden von Sanktionen - wie lange noch?" Man könnte glauben, die Welt ist verrückt geworden und merkt gar nicht, wie der Abgrund immer näher rückt. Aber die Politiker, die in...

Der Katholikentag in Stuttgart wurde am Sonntag mit dem Schlussgottesdienst beendet. Die Zahl der Kirchentagsbesucher zeigt sehr eindrücklich die mangelnde Akzeptanz der Kirche in Deutschland. Wenn man sich das Programm des Katholikentages im Nachhinein ansah, dann konnte man den Eindruck haben, dass hier die linken Parteien in Deutschland unter Federführung...

Wenn man von Manipulation bei Wahlen redet, werden die meisten Bürger an Staaten denken, die den Status von Entwicklungsländern haben oder von Rechtsstaatlichkeit - was auch immer das sein soll - nichts halten. Natürlich gehören dann auch Staaten dazu, die sich nicht den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft unterordnen wollen, also...

Der FDP-Politiker und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb in der Zeitung "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag mit dem Thema "Glückwunsch Grundgesetz". Natürlich ist der 73. Jahrestag des Grundgesetzes ein guter Anlass, über dieses Gesetz nachzudenken. Es ist auch spannend in Erfahrung zu bringen, wie derjenige, der qua Amt...

Die ständigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selensky nach immer mehr Waffen und damit immer mehr Blutvergießen, scheinen nicht mehr allgemein zu verfangen. In dem ganzen Kriegsgeschrei, bei dem immer Russland als der Aggressor hingestellt und so getan wird, als wenn Russland ohne Grund die Ukraine angegriffen hätte, wird völlig übersehen,...

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos einen Ausspruch gemacht, der in Davos bei den dort anwesenden Wirtschaftsmanagern einen großen Eindruck hinterlassen hat. Er stellte fest, dass "Freiheit wichtiger als Freihandel sei". Dieser Satz klingt auf den ersten Blick sehr bemerkenswert, er muss aber beim zweiten Blick als...

Die EU stellt sich als der Garant einer Rechtsstaatlichkeit in der Welt dar. Ihre Repräsentanten, allen voran die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betont ständig, wie sehr die EU eine Wertegemeinschaft sei, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ansieht. Wenn andere Staaten in...

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört. Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind...

Die Konferenz in der amerikanischen Militärbasis Ramstein, im April dieses Jahres, zu der der amerikanische Verteidigungsminister – es wäre besser Kriegsminister zu sagen – eingeladen hatte, und bei der vom deutschen Boden aus von den Amerikanern festgelegt wurde, welche schweren Waffen in die Ukraine geschickt werden müssen, um den Krieg gegen Russland...

Die Lobeshymnen zur Beitrittserklärung von Finnland und Schweden überschlagen sich förmlich. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass die Sicherheit durch den vorgesehenen Beitritt in die Nato der Länder Schweden und Finnland erheblich gesteigert wurde. Was an dem gesamten Vorgang eigentlich erstaunt, ist die Übereinstimmung aller politischen Kräfte, die zurzeit...