Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Die im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der Oppositionspartei - zeigen den Bürgern gegenwärtig eindrucksvoll, was man unter Meinungsfreiheit versteht und wie man glaubt sicherstellen zu können, dass unliebsame oppositionelle Gedanken nachhaltig verhindert werden können. Dass dabei so ganz nebenbei jegliche bisher akzeptierte Rechtsgrundsätze über Bord geworfen werden, scheint...

Die ungezügelte Erweiterung der Nato in Richtung Osten wird von den USA weiter mit allen Mitteln vorangetrieben. Natürlich wollen die Finnen und die Schweden die Mitgliedschaft in der Nato, wie kann man dann dem Wunsch von Völkern nicht nachkommen? So wird es der Öffentlichkeit vermittelt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel,...

Nachdem der ukrainische Präsident Selensky den Bundesspräsidenten Steinmeier ausgeladen und die Frechheit besessen hat, anstelle von Steinmeier den Bundeskanzler zu einem Besuch in die Ukraine einzuladen, wäre es richtig gewesen, dass die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens unverzüglich ihre Reise in die Ukraine abgesagt hätten. Das wäre ein Akt der...

Die heutige Sendung des Deutschlandfunks "Kontrovers" ist ein guter Aufhänger, um den Versuch zu unternehmen, sich darüber Gedanken zu machen, wie die gegenwärtige Situation in Europa beurteilt werden kann. Die Fragestellung des Deutschlandfunks war sehr pointiert formuliert. Es ging um die Frage, ob der Ukrainekrieg Europa mehr spaltet oder ob...

In Deutschland wurden  die Atomkraftwerke abgestellt. Das AKW Brokdorf wird noch in diesem Jahr die Stromherstellung einstellen. Die angeblich immer klardenkende Physikerin, Frau Dr. Merkel, sorgte dafür, daß der Atomausstieg in einer regelrechten Nacht- und Nebenaktion erfolgte. Zur Begründung wurden die Ereignisse in Fukushima herangezogen. Zwar gab es auch Stimmen,...

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, dass am kommenden Sonntag, 10. April, ein prorussischer Autokorso in Hannover stattfinden soll. Wir möchte sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir für solche Demonstrationen große Zustimmung empfinden. Es geht uns in keiner Weise darum, den Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine zu billigen. Die...

Die Ereignisse im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Ukraine werden immer dramatischer und zeigen die Brutalität eines Krieges, bei dem die sogenannten Kriegsparteien alles im Auge haben, nur nicht das Leben und das Wohl ihrer eigenen Bürger. Sowohl der Friedensengel Selensky, der zurzeit wie seinerzeit die "Ikone" Greta Thunberg...

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die westlichen Politiker und mit ihnen die sogenannten Leitmedien, wie ZDF, FAZ und NZZ eine Lage beurteilen können, obwohl ihnen dazu nur Fotoaufnahmen vorgelegen haben. Auch die Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort gibt erst einmal nur ein Bild wieder, von dem man in keiner...

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk scheint seine Funktion als Botschafter mit der eines Propagandisten zu verwechseln. Bisher konnte man davon ausgehen, dass es auch zwischen Staaten, die sich nicht gegenseitig, als befreundet bezeichnen, ein Mindestmaß an diplomatischer Seriosität geben sollte. Das ist nämlich einer der Voraussetzungen, dass ein Mindestkontakt zwischen...

Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass die Globalisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Unsere Welt ist vernetzt und nationale Alleingänge gehören endgültig der Vergangenheit an. Die großen Konzerne überboten sich, ihre Produktionen in andere Länder zu verlagern, weil sie dort billigere Arbeitskräfte vorfanden und somit angeblich preiswerter produzieren konnten....

Die EU verhandelte per Video-Konferenz mit China. Ein Ziel dieser Konferenz war China davon zu überzeugen, dass es sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Auseinandersetzung auf die Seite der EU stellt. Wir wissen nicht, ob die EU-Bürokraten, an der Spitze Ursula von der Leyen wirklich daran glaubten, dass es der EU...

Wenn es nicht so ernst wäre, dass Russland angekündigt hat, die Gaslieferungen einzustellen, wenn die Zahlung nicht in Rubel erfolgt, könnte dies auf den ersten Blick wie ein Spiel ungezogener Kinder im Buddelkasten aussehen. Man sollte sich einmal den gesamten Vorgang möglichst ohne Schaum vor dem Mund und möglichst mit...

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um Engpässe zu vermeiden. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung „Der Wirtschaftsminister hat den...

Es ist schon sehr interessant, wie uns die Medien - Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen - einreden wollen, daß die sogenannte geschlechtergerechte Sprache eine Selbstverständlichkeit sei und von allen Bürgern akzeptiert wird. Die Sächsische Zeitung hat in ihrer Ausgabe am 11.2.2022 unter der Überschrift "Aus dem Zapfhahn wird nie...

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von...

Eine Analyse der Saarlandwahl...

Die Auseinandersetzungen um die Ukraine, die eigentlich Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, nimmt immer skurrilere und nicht mehr nachvollziehbare Formen an. In einem kann man sich sicher sein: Die Kriegsrhetorik hat mittlerweile eine Dimension angenommen, die noch vor einigen Monaten unvorstellbar war....

Bei einer möglichst objektiven Betrachtung der geopolitischen Entwicklung der letzten zehn Jahre kann man zu dem Ergebnis kommen, dass die große Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland systematisch entwickelt wurde. Dabei sollte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein großes Weltreich, dass genau wie Russland in einem politischen Gegensatz zur USA...

Politik muss immer unter einem historischen Diskurs betrachtet werden....

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde....

In den letzten Monaten wird immer wieder von Politikern und von Journalisten Kritik an dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Immer wieder wird behauptet, daß durch diese Konstruktion ein einheitliches Handeln in Deutschland gar nicht möglich sei und somit ein sogenannter Flickenteppich an Entscheidungen und Regelungen entsteht. Der Bürger...

Das Interview mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk war sehr erhellend. Eine Verteidigungsministerin, die in Friedenszeiten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr ist – im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über – und im Rahmen eines Interviews davon redet, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sein müsse, um...

Die Nachrichtenlage über den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der wahrscheinlich ein verdeckter Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der Ukrainer sein dürfte, ist ausgesprochen unklar. Es ist deshalb für einen Kommentator, der nicht direkt an dem Geschehen in der Ukraine selbst teilnimmt, sehr schwierig,...