Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
486 Artikel
Die "Letzte Generation" wird aktuell als kriminelle Vereinigung angesehen
Jetzt hat erstmalig ein Gericht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Organisation „Die letzte Genration“ als eine kriminelle Vereinigung angesehen werden kann. Die 2. Strafkammer des Landgerichts München I (Staatschutzkammer) hat am 16.11.2023 zehn Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder der...
Herr Bundeskanzler Scholz, treten sie ab, das Land ist ruiniert!
Aktuell stellt sich das wahre Desaster, das diese Regierung unter Scholz/Habeck angerichtet hat und die einmal mit dem großspurigen Anspruch, eine Fortschrittsregierung sein zu wollen, angetreten ist, heraus. Sie hat es geschafft, ein Industrieland wie Deutschland innerhalb von zwei Jahren so zu ruinieren, dass nicht mehr viel von diesem...
Die Regierung hat jegliches Vertrauen verspielt – das aktuelle BVerfG – Urteil bestätigt das
Aktuell hat es diese Regierung, die von der SPD, den sogenannten Grünen und der FDP gebildet wird, es schriftlich bekommen, dass sie in einer unverantwortlichen Weise Haushaltstricks praktizierte, die so unsolide und unseriös war, dass das Gericht jetzt eine knallharte Entscheidung getroffen hat. Das ist bemerkenswert, weil die Entscheidungen des...
Aktuell ist die Diplomatie gefragt, keine juristischen Spitzfindigkeiten
In einem interessanten Essay „Der Haftbefehl, der Angriffskrieg und das Völkerrecht“ von Horst Meier, wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Staatspräsidenten Putin, die Hintergründe, die eine solche – aus Sicht vieler Bürger sehr zweifelhaften Maßnahme – überhaupt ermöglichte, erläutert und dargestellt. Die Grundfrage...
Aktuell muss es heißen: Nie wieder soll Deutschland kriegstüchtig werden
Als Boris Pistorius kürzlich das erste Mal erklärte, dass Deutschland kriegstüchtig gemacht werden muss, hätte man noch von einer unbedachten sprachlichen Entgleisung ausgehen können. Bereits dieser Ausspruch, das erste Mal aktuell aus dem Mund eines deutschen Politikers in unserer heutigen Zeit, konnte viele Bürger regelrecht erschauern lassen, weil sie sie...
War die Rede des Wirtschaftsministers über X bemerkenswert?
Wenn man der Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk glauben darf, dann hat der Wirtschaftsminister aktuell eine bemerkenswerte Rede an die Bürger in Deutschland gehalten. Bemerkenswert an dieser Rede ist jedoch nicht der Inhalt, sondern der Rahmen dieser Rede und das Medium, das zur Übermittlung dieser vermeintlich bemerkenswerten Rede von Habeck...
Herr Pistorius: Deutschland will nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig werden
Aktuell fordert der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Der Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, fordert, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Wir sind in unserem Land offensichtlich bereits sehr weit gekommen. Das Land, das sich noch immer sich für seine Gräueltaten der Vergangenheit zu entschuldigen hat,...
Ein Brief in die Ewigkeit - vielleicht auch zum Nachdenken
Lieber heiliger Franziskus, beim morgendlichen Aufwachen wird man von den schlimmen Ereignissen, die sich aktuell in unserer Welt ereignen, regelrecht überschüttet. Es ist als wenn jemand einen Eimer mit Jauche ausschütten würde. Welcher Gegensatz tut sich aber auf, wenn man anstelle der morgendlichen Nachrichten der irdischen Welt, Deinen Sonnengesang hört...
Aktuell stellt sich heraus: Friday for Future ist keine spontane Initiative von Jugendlichen
Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten haben seit Jahren immer wieder behauptet, dass sich Schüler und Studenten gegen die Zerstörung der Umwelt auflehnten und durch einen Impuls von Greta Thunberg spontan den Beschluss gefasst hätten, jeden Freitag nicht mehr zur Schule, sondern auf die Straße zu gehen, um gegen die Untätigkeit der Politiker...
Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, hat genau die richtigen Worte gefunden
Aktuell scheint sich im Nahen Osten genau das wieder abzuspielen, was auch bei anderen kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder zelebriert wird. Den Bürgern wird von den jeweils agierenden Kriegsparteien vermittelt, dass sie erstens selbst immer auf der guten Seite kämpfen und damit natürlich das Recht und manchmal sogar Gott auf ihrer...
Sarah Wagenknecht beginnt ihre Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern
Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint. Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die...
Der Moral-Absolutismus ist aktuell gesellschaftszerstörend
Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal...
Parteineugründung oder erfolgt aktuell die Demontage der linken Parteienlandschaft?
Nachdem die Ankündigungen von Frau Wagenknecht für die Gründung einer neuen Partei immer wieder angekündigt worden ist und dies von den öffentlich-rechtlichen Medien und den namenhaften Zeitungen schalltrichterartig weitergegeben wurde, scheint nun aktuell das große Ereignis der Wagenknecht-Partei aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Umsetzung zu kommen....
Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist nur durch Diplomatie zu lösen
Selbst in Zeiten schlimmer Ereignisse wie der gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina gibt es Zeichen, die Hoffnung schöpfen lassen. Nachdem der amerikanische Präsident Biden von dem Präsidenten der palästinischen Autonomiebehörde, Abbas wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gaza-Steifen ausgeladen wurde, schien es so, als seien sämtliche diplomatische...
Aktuell ist die Meinungsfreiheit von selbsternannten Tugendwächtern bedroht
Eine kleine Randnotiz in der Sächsischen Zeitung vom 18.10.2023, die man hätte auch leicht überlesen können und somit gar nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt die schlimme gesellschaftspolitische Entwicklung, die sich inzwischen in Deutschland entwickelt hat. In der Notiz unter der Überschrift „Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in...
Aktuell ist Deutschland kein Einwanderungsland - es bietet aber auch Fremden eine Heimat
Die Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie, die sich mit der sogenannten Vielfalt in den deutschen Kommunalparlamenten beschäftigte. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung, wobei die Fragestellungen dieser Untersuchung bereits die Intention der Autoren sichtbar werden ließ, wurde dargestellt, dass die Anzahl der Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten zu gering sei. Den Bürgern...
Wird aktuell der Betriebesfrieden durch die Gewerkschaften zerstört?
Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christiane Benner erklärte, dass ihr Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit der Kampf gegen die AfD sein soll. Frau Benner ist gegenwärtig die 2. Vorsitzende der IG Metall und soll Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden des DGB, Hofmann, werden. Es wäre sehr wichtig, wenn sich die Bürger näher...
Brandschutzmauern sollten vor Feuer schützen und nicht das Denken ausschalten und neue Perspektiven verhindern
So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag...
Gauck fordert zur Abwehr der AfD eine Parteieneinheitsfront und zerschlägt damit die Demokratie
Aktuell wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein musste. Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er unterstellte der AfD, dass diese der Untergang...
Den Tag der deutschen Einheit sollte man getrost wieder abschaffen
Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und...
Die linke Regierung glaubt die Welt retten zu müssen - bezahlen sollen es die Bürger
Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich...
Auch Gerichte können zur Staatsverdrossenheit beitragen
Eine aktuell sachliche Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wirkt recht harmlos, sie weist aber auch auf ein Problem hin, dass man sich einmal näher betrachten sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Aktenzeichen 5 B 757/23 entschieden, dass der erneute Eilantrag der AfD, wonach dem Verfassungsschutzamt untersagt werden soll zu...
Aktuell steht die CDU am Scheideweg
Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung...
Aktuell zeigt Frau Baerbock, dass sie offensichtlich gar nicht weiß, dass sie Außenministerin einer Industrienation sein sollte
Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem...
Der Aufstieg der AfD ist ein Problem der etablierten Parteien
Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen...
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