dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die SPD ist gegen eine Reform der Riester-Förderung und fordert einen Systemwechsel in der staatlich geförderten Altersvorsorge. "Wenn es darum geht, die private Altersvorsorge zu reformieren, ist Riester der falsche Ansatz: Wir sollten bei Riester alles so lassen, wie es ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar...

Berlin - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lehnt Pläne einer CDU-Expertengruppe zum Umbau der Rentenversicherung ab. "Von diesem Rentenpapier der Jungen Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion halte ich wenig", sagte Feld der "Rheinischen Post". Es bringe nichts, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen: "Eine Erweiterung des Versichertenkreises um...

Berlin - Fast die Hälfte der Haushalte, die zur Begleichung ihrer Miete Wohngeld vom Staat benötigen, sind Rentner-Haushalte. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Insgesamt bezogen demnach Ende vergangenen Jahres 504.410 Familien oder Einzelpersonen Wohngeld....

Düsseldorf - Die GEW-Landesvorsitzende in NRW, Maike Finnern, fordert, dass im Infektionsfall eine Quarantäne automatisch auch für Lehrer gilt. "Auch Lehrer sollten in Quarantäne gehen können", sagte sie der "Rheinischen Post". Auch sie trügen ein realistisches Infektionsrisiko. Zumindest müsse ihnen aber ein Test ermöglicht werden, wenn sie in einer Klasse...

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Neonazigruppe "Sturmbrigade 44" beziehungsweise "Wolfsbrigade 44" nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren", ließ sich...

Berlin - In der Coronakrise springt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gewerbemietern bei Konflikten mit unkooperativen Vermietern zur Seite. Sie wolle für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse "gesetzlich klarstellen, dass Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Dadurch werde die Verhandlungsposition der Gewerbemieter und Pächter gestärkt....

Berlin - Die britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, sieht das britische Königshaus nicht in der Krise - trotz des Verzichts von Prinz Harry auf seinen königlichen Titel. "Der Prince of Wales, der offizielle Thronfolger Charles, wurde gerade begeistert in Berlin empfangen und durfte zum Volkstrauertag vor dem Bundestag sprechen....

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 13.604 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das waren 50 Fälle oder 0,4 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Damit bewegen sich die Neuinfektionen weiter in einer stabilen Seitwärtslage auf in etwa gleichbleibendem Niveau. Auch die Zahl der...

Berlin - Der Unions-Wirtschaftsflügel verspricht sich von den Plänen Teslas, das künftige Werk des Elektroauto-Herstellers bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik zu machen, einen positiven Effekt für den Autostandort Deutschland. "Das Wesen unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft beruht darauf, dass sich die Besten miteinander messen und sich durch ständigen Konkurrenzkampf die...

Berlin - In der Adventszeit herrscht seit jeher Hochbetrieb bei den deutschen Paketzulieferern, dieses Jahr erwarten Hermes und DPD neue Höchstwerte. "Die Corona-Pandemie hat insgesamt dazu geführt, dass mehr Pakete unterwegs sind – besonders an Privatpersonen – und das zieht jetzt noch einmal an", sagte DPD-Sprecher Sebastian Zeh dem Nachrichtenportal Watson. Sie...

Berlin - Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mahnt dazu, auch in der Corona-Pandemie nicht im Kampf gegen Aids nachzulassen. "Wir dürfen unseren Blick und unser Handeln nicht nur auf das Coronavirus richten. Die Pandemie ist schlimm, aber wir erleben gerade eine Poly-Pandemie", sagte er der "Passauer...

Berlin - In der deutschen Verkehrswirtschaft gibt es zunehmende Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrer in Zeiten der Corona-Pandemie. Ein Ärgernis ist für Branchenvertreter das Fahrverbot am Wochenende und die Unterschiede zwischen den Ländern, berichtet die "Welt". "Eine Lkw-Tour zum Beispiel vom Rostocker Ostseehafen zum Binnenhafen Duisburg ist eine...

Berlin - Die Linke im Bundestag verlangt einen Systemwechsel im deutschen Rentensystem mit Pflichtbeiträgen von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Vorbild für dieses Modell sei Österreich, dort zahlten alle Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenkasse ein, "auch Politiker, auch Beamte und Selbstständige", sagte der Vorsitzende der...

Berlin - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat eine stärkere Beteiligung der Länder an den Corona-Sonderhilfen gefordert. "Bund und Länder sollten sich diese Belastungen hälftig teilen", sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zugleich forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Reduzierung der Hilfen, die...

Berlin - Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, hat den Streit zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung für weitere Corona-Hilfspakete kritisiert. "Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die...

Berlin - Mehr als ein Fünftel aller Kita-Kinder wächst in Haushalten auf, in denen vorrangig kein Deutsch gesprochen wird. Eine spezielle Sprachförderung in einer der von der Bundesregierung geförderten Sprach-Kitas bekommen aber nur die wenigsten von ihnen, wie die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, über...

Erfurt - Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), nachdem dieser dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagssitzung im Juli den Mittelfinger und ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet hatte. "Es ist auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgbar", sagte Gysi, der Ramelow in...

Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, mahnt eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten an. Wie "Bild" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet (Dienstagausgabe), erklärte Brinkhaus in der CDU-Präsidiumssitzung am gestrigen Montag, Deutschland brauche schärfere Regeln mit Blick auf Weihnachten. Sonst drohe die Gefahr, Erfolge in...

Mag­de­burg - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen. "Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkfunkstaatsvertrag billigt", sagte er...

Bochum - Zum Abschluss des neunten Spieltags der zweiten Fußball-Bundesliga ist dem VfL Bochum ein ungefährdeter 5:0-Sieg gegen Fortuna Düsseldorf gelungen. Dass das Duell der zuletzt formstarken Teams nicht zu einem fußballerischen Leckerbissen avancieren sollte, lag an der fünften Minute, in der Düsseldorfs Petersen VfL-Stürmer Zoller im Strafraum nur...

New York - Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.638,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,91 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund...

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die CDU/CSU (35,5 Prozent) einen halben Punkt, die FDP (7,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent), AfD (11 Prozent), Linke (7 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der...

Hannover - Mehrere Bundesländer wollen die neuen Quarantäne-Regeln für Schulen, die Bund und Länder am vergangenen Mittwoch vereinbart hatten, offenbar vorerst nicht umsetzen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, greift in Schleswig-Holstein weiter die alte Regelung: Ermittlung von Kontaktpersonen ersten und zweiten Grades, keine Quarantäne für Cluster - und...

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland beim Thema Chancengleichheit noch nicht am Ziel angekommen. Bereits in den Kitas herrschten ungleiche Startbedingungen, sagte Steinmeier der "Zeit". Deutschland sei noch nicht soweit, "dass Benachteiligungen von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund wirklich schon ausgeglichen sind oder wir kurz davorständen, dass es diese...

Berlin - Im Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot an, sondern vertraut auf die Kontrolle von kritischen Bauteilen. "Im Jahr 2020 müssen wir technischen Herausforderungen in erster Linie technisch begegnen", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ein...