dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für überzählige Impfdosen offenzulegen. "Noch im Dezember ließ der neue Bundesgesundheitsminister Zweifel aufkommen, ob genügend Impfstoffe vorhanden seien. Jetzt droht Millionen Dosen die Vernichtung. Deshalb muss Karl Lauterbach unverzüglich für Transparenz sorgen", sagte Brysch dem...

New York - Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.308,08 Punkten berechnet, 1,19 Prozent weniger als am vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 stand wenige Minuten vor Handelsschluss mit rund 4.412 Punkten 1,69 Prozent...

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen", sagte Erndl der "Welt". "Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist...

Berlin - Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. "Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit...

Moskau - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig optimistisch gezeigt. "Wir sind damit konfrontiert, dass es demnächst wieder eine Offensive geben wird im Osten der Ukraine, die verheerende Konsequenzen haben wird, gerade auch für Zivilistinnen und Zivilisten", sagte Nehammer in...

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.192,78 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Insbesondere der harte Lockdown in Shanghai und die Sorgen rund um den Ukraine-Krieg belasten Experten zufolge die...

Berlin - Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. "Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der derzeit häufig schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter Profit schlagen, besser in ihre Schranken gewiesen werden können", sagte der...

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. "Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent", sagte Ploß der "Welt". Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz und Quoten...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), sich von ihrem Amt zurückzuziehen, "mit großem Respekt zur Kenntnis" genommen. Er habe mit Spiegel im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihr gestriges Statement habe den Bundeskanzler auch persönlich bewegt und betroffen gemacht. Scholz wünsche ihr...

Husum - Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde "zeitnah" einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese mit einer...

Berlin - Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. "Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung. "Ich tue dies, um Schaden...

Leverkusen - Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Bayer 04 Leverkusen, Fernando Carro, hat sich für einen UEFA-Ausschluss des russischen Fußballverbands ausgesprochen. "Ich bin für die härteste Form von Sanktionen", sagte er dem "Kicker" als Antwort auf eine entsprechende Frage. Aktuell sind russische Teams bereits von allen FIFA- und UEFA-Wettbewerben suspendiert....

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Abgeordnete und Ministerien ausdrücklich vor russischen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von prorussischer Seite begleitet", heißt es in einem aktuellen Schreiben des BfV an die obersten Bundesbehörden...

Berlin - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Blick auf die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zurückhaltend geäußert. Zu allen aufkommenden Fragen werde sich zeitnah der Grünen-Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour äußern, sagte er am Montagmittag in Berlin. Spiegel steht aktuell unter...

Düsseldorf - Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf eine Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine vor. Dabei handele es sich um den Leopard 1, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dies ist das Vorgängermodell des derzeit in der Bundeswehr eingesetzten Leopard 2. "Der erste Leopard 1 könnte in sechs...

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat der eigenen Landespartei offenbar ihren umstrittenen Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr verheimlicht. Das berichtet "Zeit-Online". Demnach fand am vergangenen Donnerstag eine Krisensitzung der Grünen-Spitze des Landesverbandes in Rheinland-Pfalz statt, bei der Spiegel ihren langen Urlaub nicht erwähnt haben soll. Die...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.230 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Airbus, der Münchener...

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) genießt nach Angaben der Bundesregierung weiter das Vertrauen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christian Hoffmann am Montag in Berlin. Der Kanzler schätze ihre Arbeit. Spiegel steht aktuell unter anderem wegen einer vierwöchigen...

Berlin - Meinungen, die die demokratische Grundordnung in Deutschland infrage stellen, sind offenbar weiter verbreitet als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR. Demnach meinen 31 Prozent der deutschen Bevölkerung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, in der die Bürger...

Berlin - Die Unionsfraktion sieht die Arbeitsfähigkeit des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefährdet. Hintergrund ist, dass Volker Wieland am Wochenende seinen Rückzug zum Monatsende bekannt gegeben hatte. Der Sachverständigenrat verliere mit Wieland einen "ausgewiesenen Experten für Geldmarkt- und Fiskalpolitik", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner,...

München - Der ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den beiden letzten Corona-Jahren. Er dürfte aber immer noch geringer ausfallen als vor der Pandemie, teilte der Verkehrsklub am Montag mit. Überregionale Reisen sind wieder möglich und auch Einschränkungen gibt es kaum noch....

Nürnberg - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau leicht gestiegen. Insgesamt sprachen die Jobcenter 193.700 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag mit. Die Zahl der Leistungsminderungen stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 22.600. Sie...

München - Die Spritpreise in Deutschland sind am Wochenende weiter gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Sonntag im Durchschnitt 1,995 Euro, sagte ein ADAC-Sprecher am Montagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Damit wurde die Zwei-Euro-Marke erstmals seit Anfang März wieder unterschritten. Der bisherige Rekordwert war am 10. März mit 2,321...

Luxemburg - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kiew weitere Hilfe zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Dafür sorge man gemeinsam mit den europäischen Partnern. Die Ukraine brauche weiteres militärisches Material, vor...