dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker...

Berlin - Angesichts drohender hoher Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen haben sich sowohl Mieter- als auch Vermietervertreter für eine Entlastung von Mieterhaushalten ausgesprochen. "Das Wohngeld muss grundlegend reformiert werden, derzeit erreicht es nur weniger als eine Million Empfänger, der Großteil davon sind Rentner", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den...

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. "Ich halte das schon vom EU-Recht her für sehr problematisch", sagte Eigenthaler dem "Handelsblatt". Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie lasse zwar beim Steuersatz eng begrenzte Ausnahmen zu, aber nicht...

Berlin - Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die "Welt am Sonntag" unter...

Berlin - Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. "Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden", sagte er der "Welt am Sonntag"...

Berlin - Vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz hat sich der Ostbeauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD), klar gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl ausgesprochen. Er sei gegen Sonderregeln für die Raffinerien in Schwedt und Leuna, die bis Jahresende noch russisches Pipelineöl beziehen, sagte er der...

Frankfurt/Main - Die IG Metall hat in der bevorstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie das Ziel, angesichts der hohen Preissteigerung mindestens die Reallöhne zu sichern. "Die Tarifpolitik wird nicht alleine einen Ausgleich für 2022 und 2023 leisten können", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann den Zeitungen der "Neuen Berliner...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 65.337 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 59 Prozent oder 24.250 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 318,7 auf heute 348,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Vor der entscheidenden Sitzung der CDU-Spitzengremien zur Frauenquote in der Partei warnt die Frauen Union (FU) vor einer weiteren Verzögerung der Beschlüsse. "Es gibt eine Zeit zu diskutieren, und es gibt eine Zeit zu entscheiden", sagte die FU-Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagausgaben). Sie...

Berlin - Nach der Kritik von Polens Präsident Andrzej Duda an Gesprächen Deutschlands und Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Telefonate sogar als "schädlich" bezeichnet. "Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich", sagte Röttgen...

Berlin - Neven Subotic sieht das Fußballgeschäft und seinen früheren Lebensstil als Profi heute sehr kritisch. "Im Rückblick schäme ich mich, dass ich damals zum Teil so sinnlos gelebt habe", sagte der 33-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Er habe in seiner Karriere Spaß gehabt, aber keine nachhaltigen Freundschaften geknüpft,...

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für eine Entlastung von Mieter ausgesprochen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, fordern die Verbraucherschützer, dass Mieter künftig nicht mehr verpflichtet sein sollten, nicht-energetische Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. "Die Umsetzung dieser Maßnahmen war in der Vergangenheit einer der...

Berlin - Die FDP facht die Debatte über eine Verschiebung des Atomausstiegs weiter an. Deutschland solle sich "auf jeden Fall die Möglichkeit offenhalten, die Laufzeiten der drei verbliebenen Meiler über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Krieg und seine Folgen, aber...

Berlin - Laut Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit wurden noch nie so viele Fachkräfte in Handel, Gastgewerbe, Logistik und im verarbeitenden Gewerbe gesucht wie heute. Bei Fachkräften mit Berufsausbildung droht deshalb eine Fluktuationswelle auf dem Arbeitsmarkt, geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens respondi im Auftrag des Onlineportals "meinestadt.de"...

Berlin - Die Bundespsychotherapeutenkammer verlangt, das Eintrittsalter für Biertrinker auf 18 Jahre heraufzusetzen. "Im Vergleich zu Cannabis ist Alkohol die gefährlichere Droge und sollte daher beim Verkauf mindestens gleichbehandelt und frühestens ab 18 Jahren verkauft werden dürfen", sagte der Präsident der Kammer, Dietrich Munz, der "Bild" (Samstagausgabe): Derzeit dürfen Jugendliche...

Berlin - Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland im Rahmen dieses Verfahrens bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Mehr als 50...

New York - Die US-Börsen haben am Freitag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.392,79 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3....

Bienenbüttel - Bei Bienenbüttel in der Lüneburger Heide sind am Freitag drei Tote auf einem Grundstück gefunden worden. Es habe vermutlich eine blutige Auseinandersetzung zwischen Nachbarn gegeben, teilte die Polizei am Abend mit. Bei den Toten handelt es sich demnach um einen 85-jährigen Grundstückseigentümer sowie ein benachbartes Ehepaar im Alter...

Bremen - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das sagte er dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball...

Brüssel - Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. "Ich bin wütend, dass den Sozialdemokraten die Show wichtiger war als die Folgen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der bei der Parlamentsposition zum "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission federführend ist,...

Berlin - Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass zur Verbesserung der Cybersicherheit bis 2030 Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nötig sind. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der größte Posten ist die Modernisierung der Netze des Bundes, über die Ministerien und Behörden kommunizieren. Hier rechnet...

Berlin - Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz bilden sollen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll besonders das Empfängerland und sein innen- und...

Frankfurt/Main - Zum Wochenausklang hat der DAX seine Verluste ausgebaut und kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.761,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die neuesten US-Inflationszahlen von 8,6 Prozent im Mai kamen auch hierzulande gar...

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat deutliche Kritik an dem Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) geübt, aus ökologischen Gründen Lebensmittel wie Obst oder Gemüse steuerlich zu begünstigen und Fleisch zu verteuern. "Die Mehrwertsteuer ist die falsche Stellschraube", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". Man halte nichts davon, den Kunden "über...

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei "ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Spiegel". Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland...