dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main - Die Bundesbank wirft deutschen Banken vor, die Sanktionen gegen Russland zu streng auszulegen. "Wir sehen hier und da, dass Sanktionen übererfüllt werden", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem "Handelsblatt". Finanzinstitute müssten aufpassen, "Maß und Mitte zu wahren, und niemanden unbeabsichtigt zu benachteiligen". Banken müssten die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber...

Mariupol - Die humanitäre Lage in der von russischen Truppen umzingelten ukrainischen Hafenstadt Mariupol verschlechtert sich offenbar weiter. Es gebe weiterhin schwere Kämpfe und andauernde russische Luftangriffe, schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Die Situation für die Zivilisten vor Ort habe sich weiter verschlimmert. "Die meisten der verbleibenden...

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. "Leider tut sich die Bundesregierung schwer, entschlossen zu reagieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte für Sanktionen wie für Waffenlieferungen. "Dabei sollten wir gemeinsam mit Frankreich an der...

Jerusalem - Israels Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Abgeordnete Idit Silman kündigte am Mittwochmorgen ihren Rückzug aus der Koalition an. Sie ist Teil der Partei Jamina von Ministerpräsident Naftali Bennett. Hintergrund ihres Rückzuges ist Medienberichten zufolge ein ideologischer Streit über eine Anweisung von Gesundheitsminister Nitzan Horowitz an...

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen aktuell nicht als gegeben an. Die UN seien "derzeit nicht in der Lage, die Funktionen zu erfüllen, für die sie geschaffen wurden", sagte er in einer Videoansprache. "Der UN-Sicherheitsrat existiert, die Sicherheit in der Welt existiert aber...

Berlin - Die ab dem 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben. Diesen Plan werde er wieder einkassieren, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Dies werde er noch am Mittwoch offiziell machen. Von den ursprünglichen Plänen bleibt nur noch, dass...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 214.985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,9 Prozent oder 53.492 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1394,0 auf heute 1322,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat die Koalition angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarates aufgefordert, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen. "Wir müssen uns auf den Weg Richtung Negativemissionen machen", sagte Köhler der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR). Der Bericht zeige, dass es richtig ist, möglichst schnell Erneuerbare Energien auszubauen....

Berlin - Angesichts einer sinkenden Bereitschaft zur Blutspende in Deutschland prüft das Bundesfinanzministerium die steuerliche Absetzbarkeit. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, sollen dadurch mehr Menschen motiviert werden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Zeitung, derzeit werde beraten, ob und wie sich Blutspenden "in das praktizierte steuerliche Verfahren der Spendenquittungen...

Berlin - Viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, haben offenbar Probleme, in Deutschland ein Bankkonto zu eröffnen. Viele Geldinstitute weigern sich, den hier Schutzsuchenden ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, weil die dafür nötigen Ausweisdokumente nicht vorhanden sind, wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet....

Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr weist Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, ohne eine Impfpflicht auf mögliche Lockdowns im Herbst zuzulaufen. Dürr sagte zu "Bild" (Mittwochausgabe): "Verbote sind nicht mehr das richtige Instrument. Die schweren Freiheitseingriffe, die wir in den letzten beiden Jahren erlebt haben, sollte es nicht...

Berlin - Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampelfraktionen für eine Impfpflicht ab 60 stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu "Bild" (Mittwochausgabe): "Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht." Sinnvoller...

Berlin - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hält den Zugang in das deutsche Schulsystem für ukrainische Flüchtlinge für einen wichtigen Schritt. Für Jugendliche, die kurz vor ihrem ukrainischen Abschluss stehen, sollte "die Möglichkeit bestehen, diesen auch hier machen zu können", sagte die SPD-Politikerin...

Berlin - Die Impfkampagne gegen das Coronavirus bei Kindern und Jugendlichen ist faktisch zum Erliegen gekommen. "Ich erwarte keine große Steigerung der Impfquote bei Kindern und Jugendlichen mehr", sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer seine Kinder impfen lassen wollte, hat das bereits...

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erst in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Arbeit beginnt wegen der Belastung durch den Krieg in der Ukraine nach der...

New York - Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.641,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.525...

Berlin - Der geplante Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 wird maximal 30 Milliarden Euro umfassen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach werde der Sonderhaushalt bei deutlich über 20, aber eher unter 30 Milliarden Euro liegen. Der Ergänzungshaushalt soll die Hilfen, die die Bundesregierung infolge des Ukraine-Kriegs für Bundesländer,...

Berlin - Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium haben sich darauf verständigt, "kurzfristig mehr Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung" zu stellen. "Mit Hilfe neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse können wir künftig geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern, die zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen dienen, zulassen", sagte Verkehrsminister Volker...

Hamburg - Im Nachholspiel der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV mit 4:0 gegen Erzgebirge Aue gewonnen. Die Begegnung, die wegen eines Corona-Ausbruchs beim HSV im März verlegt werden musste, war für die Hausherren bei neun Punkten Rückstand auf den Relegationsrang die letzte Möglichkeit, im Aufstiegsrennen noch ein Wörtchen...

Berlin - Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, wie es aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP hervorgeht, über die die Zeitungen...

Berlin - Der Krieg in der Ukraine sorgt für immer größere Probleme in der deutschen Industrie. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und anhaltende Lieferschwierigkeiten belasten die Firmen, berichtet das "Handelsblatt". So gaben in einer laufend aktualisierten Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt fast vier von fünf Unternehmen...

Berlin - Naturschutzverbände haben in einem Beratungsgremium von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erste Vorschläge gemacht, was die Bundesregierung gegen steigende Lebensmittelpreise tun kann. Wie "Business Insider" berichtet, kursieren in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Ideen, die vor allem auf mehr freie Flächen zum Anbau von Lebens- anstatt Futtermitteln zielen. Die Naturschutzverbände...

Berlin - Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bereitet die Bevölkerung auf rigorose Maßnahmen im Falle eines akuten Gasmangels vor. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...

Berlin - Die beiden Abgeordnetengruppen, die die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworten, haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht eine Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr vor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sanktionen seien demnach erst ab Oktober vorgesehen. Zudem soll eine Beratungspflicht für alle ab 18 Jahren geplant sein....

New York - Russland hat im US-Sicherheitsrat den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Man wolle "nicht das Land, sondern den Frieden", sagte Moskaus UN-Gesandter Wassili Nebensja am Dienstag in New York. Dafür müsse in der Ukraine aber erst die "nationalistische Pest getilgt werden". Russland habe mittlerweile "tausende" Zeugenaussagen, die eine...