
dts Nachrichtenagentur
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Bund und Länder streiten um Kosten für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin - Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordern die Länder finanzielle Unterstützung vom Bund. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird unter anderem über die Wiedereinführung einer Flüchtlingspauschale gesprochen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Pauschale solle dabei auf 1.000 Euro monatlich pro Geflüchtetem erhöht werden, so der...
RKI meldet 252530 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 1586,4
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 252.530 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14,8 Prozent oder 43.968 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1625,1 auf heute 1586,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...
Intensivmediziner für Impfpflicht ab 50 Jahren
Berlin - Der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters hat zur aktuellen Corona-Welle vorsichtig entwarnt und mit Blick auf Herbst und Winter auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren gepocht. "Die Lage auf den Intensivstationen ist auch in der aktuellen Welle auf akzeptablem Niveau stabil", sagte Christian Karagiannidis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich...
Umweltministerin räumt Zwänge bei Energie-Handelsbeziehungen ein
Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Verständnis für die Kritik an Energieimporten aus autokratischen Regimen wie Russland, aber auch aus Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gezeigt. "Natürlich kann ich das verstehen, und das entspricht ja auch ganz unserer Linie in der Bundesregierung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)...
Handelspräsident: Zweite Welle an Preissteigerungen kommt noch
Berlin - Die Lebensmittelpreise in Deutschland werden weiter deutlich steigen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Vertreter der "Zentrale Koordination Handel - Landwirtschaft" (ZKHL). So sagte Handelsverbands-Präsident Josef Sanktjohanser dem Blatt, schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seien die Preise "über die Produktpalette hinweg" um gut...
Bundesärztekammer für Verkürzung der Quarantäne
Berlin - Die Bundesärztekammer hat sich für eine Verkürzung der Quarantäne für Corona-Infizierte ausgesprochen. "Trotz der aktuell hohen Infektionszahlen ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um die die Isolations- und Quarantäneregeln zu lockern", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Verkürzung auf...
CDU-Wirtschaftsrat: Lockerungen ab 2. April überfälliger Schritt
Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU befürwortet die weitgehende Lockerung der bundesweiten Corona-Maßnahmen ab dem kommende Wochenende als überfälligen Schritt. Das sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Den Unternehmen mehr Freiräume zu geben, um individuelle Lösungen für den eigenen Betrieb zu entwickeln, wäre schon...
Özdemir: Bürger sollen weniger und langsamer Auto fahren
Berlin - Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. "Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren", sagte er den Zeitungen der...
Bund stockt Hilfen für ukrainische Binnenvertriebene auf
Berlin - Die Bundesregierung will die Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge auf 50 Millionen Euro erhöhen. "Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen seien die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit...
Strack-Zimmermann warnt vor Klüngelwirtschaft bei Sondervermögen
Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sagte sie dem Focus. "Es darf hier nicht um lokale Wahlkreisinteressen gehen, sondern einzig und allein der Bedarf der Bundeswehr hat Vorrang", sagte...
Designierter FDP-Generalsekretär erwägt längere Braunkohle-Nutzung
Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt angesichts der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine eine längere Nutzung der Braunkohle ins Spiel. "Wir sollten dringend prüfen, ob wir auf die Braunkohle länger angewiesen sein werden als bislang geplant", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir Deutschen sollten nicht...
Gesetze werden künftig nur im Netz veröffentlicht
Berlin - Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien ging. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND dazu:...
US-Börsen lassen deutlich nach - Öl-Freigabe hilft nicht
New York - Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.678,35 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,56 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4....
Ex-Grünen-Abgeordnete Beck will Kiew-Besuch von Scholz
Kiew/Berlin - Während ihres Besuchs in der Ukraine hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck vom "Zentrum Liberale Moderne" ein Zeichen der Solidarität gefordert. Sie nehme gerne das Risiko eines solchen Besuches in Kauf, weil "Millionen von Ukrainern leben mit sehr viel größerem Risiko", sagte sie den ARD-Tagesthemen. Sie sei...
Italien kündigt striktes Vorgehen gegen Oligarchen an
Rom - Italien will härter gegen russische Oligarchen vorgehen als andere EU-Länder. Sein Land halte sich "strikt an unsere internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Sanktionen und damit auch hinsichtlich der Beschlagnahmung von Eigentum gelisteter Personen in Italien", sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio der "Bild" (Freitagausgabe). Bereits in den vergangenen...
Estland verlangt NATO-Divisionen im Baltikum
Tallinn - Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ein massiv verstärktes Engagement der NATO im Baltikum gefordert. "Wir brauchen dafür nicht Bataillone des Bündnisses, sondern Divisionen", sagte Kallas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die NATO müsse von einer Abschreckungs- zu einer Verteidigungshaltung übergehen und auch bereit sein, "im Ernstfall das...
Union dringt auf verkürzte Quarantäne und regt Verzicht an
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), unterstützt Pläne, die Corona-Quarantäne zu verkürzen und einen kompletten Verzicht zu prüfen. "Die Verkürzung auf fünf Tage ist sinnvoll", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Immerhin resultieren die Engpässe etwa in Kliniken und Praxen zur Zeit vor allem aus...
BMI: 43.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge in Deutschland
Berlin - In Deutschland sind inzwischen 43.041 Asylverfahren von in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen anhängig. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Wie viele Asylbewerber insgesamt in Deutschland leben, die bereits in anderen EU-Staaten außer Griechenland als...
DAX lässt deutlich nach - Sinkende Ölpreise ermutigen nicht
Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.414,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Freigabe der USA von täglich einer Million Barrel Öl aus ihren Reserven für ein halbes Jahr...
USA geben täglich eine Million Barrel aus Ölreserven frei
Washington - Die USA geben als Reaktion auf die hohen Erdölpreise für ein halbes Jahr täglich im Schnitt eine Million Barrel aus ihren Ölreserven frei. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Diese "Rekordfreigabe" werde eine historische Angebotsmenge liefern, die als Überbrückung bis Ende des Jahres dienen werde, wenn...
Bayern verlangt Erstattung für Studierende wegen Neun-Euro-Ticket
München - Bayern fordert, dass die etwa drei Millionen Studenten in Deutschland genauso wie Abonnenten von Monats- und Jahreskarten vom geplanten Neun-Euro-Ticket profitieren. Er gehe davon aus, dass auch Studenten ihren Anteil für ein Semesterticket zurückerstattet bekommen, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Bund schuldet uns...
Weiter Verwirrung um russische Gas-Rechnung
Moskau - Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen...
Bericht: Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 18 Jahren
Berlin - Die Impfpflicht ab 18 Jahren hat offenbar nicht die benötigte Mehrheit im deutschen Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll alternativ nun die Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren konkretisiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder auf einer Impfpflicht ab 18...
Epidemiologe Scholz gegen verkürzte Quarantäne
Leipzig - In der Debatte um eine verkürzte Quarantäne in Deutschland warnt der Epidemiologe Markus Scholz vor Lockerungen. "Die Quarantäne ist ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Pandemie", sagte der Wissenschaftler von der Universität Leipzig dem Nachrichtenportal Watson. "Dieses sollte neben der Maskenpflicht in Innenräumen zuletzt und nur bei...
US-Zukunftsforscher: Ukraine-Krieg ein Energiewende-Beschleuniger
New York - Der US-Zukunftsforscher Jeremy Rifkins sieht den Krieg in der Ukraine als Beschleuniger der Energiewende. "Dies ist der Beginn der großen Transformation", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Dies wird der letzte Krieg um fossile Brennstoffe sein." Rifkin appellierte an Deutschland, die Energiewende voranzutreiben, um sich schneller unabhängig von...
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