dts Nachrichtenagentur

Berlin/Saarbrücken - Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat den wahrscheinlichen Einzug der Grünen in den saarländischen Landtag vor allem den Spitzenpolitikern seiner Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck zugeschrieben. Der Landesverband habe in den vergangenen Jahren unter "vielen Verwerfungen" gelitten, aber noch als Parteichefs hätten Baerbock und Habeck...

Berlin - Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) minimal ausfallen. "Es wird ein kleiner Anstieg sein", sagte Lauterbach der "Bild". Entschieden trat er Befürchtungen entgegen, die Beitragserhöhung könnte die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreis-Hilfen für die Bürger aufheben: "Im Vergleich zum Entlastungspakt...

Berlin - Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite, die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut erster Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, die CDU auf...

Saarbrücken - Die SPD löst im Saarland erstmals nach über 20 Jahren die CDU als stärkste Kraft ab - und könnte im Parlament sogar die absolute Mehrheit erreichen. Die Linke fliegt sicher aus dem Landtag, die Grünen sind nach fünf Jahren Pause sehr wahrscheinlich wieder drin, die FDP muss um...

Berlin - Die Ökonomin Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), pocht angesichts der hohen Energiepreise auf ein Tempolimit in Deutschland. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei "besser als befürchtet", aber "dennoch nicht ausreichend", sagte sie im Deutschlandfunk. So sei die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe teuer und gehe...

Berlin - Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. "Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Keine Angaben wollte Lauterbach darüber machen, ob...

Berlin - Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat angesichts der "akuten Bedrohungslage" den schnellen Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems in Deutschland gefordert. Was "dringend notwendig" sei, sei eine "verbesserte Radartechnik gegen moderne Angriffsraketen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem brauche man auch deutliche Investitionen in Abwehrraketen, die...

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid", sagte Reul zur Begründung. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man sich mit...

Saarbrücken - Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis 14 Uhr circa 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Zwischenstand wurde durch eine stichprobenartige Umfrage in 49 Urnenwahlbezirken ermittelt. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten bis 14 Uhr...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Fast alle" Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. Es gebe...

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen autoritäre Staaten aufgerufen. "Die westliche Staatengemeinschaft steht gemeinsam in einem Kampf zwischen Demokratien und Autokratien", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Bundesregierung muss in diesem Kampf noch sehr viel mehr tun...

Luhansk - Die selbst ernannte "Volksrepublik" Luhansk im Osten der Ukraine erwägt ein Referendum über einen Anschluss an Russland. "Ich denke, dass in naher Zukunft auf dem Territorium der Republik ein Referendum stattfinden wird", sagte Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik am Sonntag. Dabei könne über die Möglichkeit einer Vereinigung mit der Russischen...

Jerusalem - US-Außenminister Antony Blinken hat nach einer aufsehenerregenden Rede von US-Präsident Joe Biden bekräftigt, dass die USA keinen Machtwechsel in Russland anstreben. Man habe "keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonst wo", sagte Blinken am Sonntag in Jerusalem. Biden hatte wegen einer spontanen Formulierung während der Rede...

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bundesregierung stellt für Klima- und Innovationsprojekte bis zum Jahr 2026 200 Milliarden Euro bereit", sagte er der "Bild am Sonntag". Das sei eine "gigantische Summe", für...

Paris - Die EU-Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA rechnet nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einige Zeit mit Turbulenzen an den Börsen. "Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Volatilität dürfte noch einige Zeit hoch bleiben", sagte ESMA-Chefin Verena Ross dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das liegt nicht nur am...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten", sagte sie dem "Tagesspiegel". Man wolle...

Berlin - Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg dorthin. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sei "absolut unerträglich", sagte die Germanistin und Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial", Irina Scherbakowa, der "Welt am Sonntag". Sie könne auch nicht...

Berlin - Die Frage, wie es nach der Corona-Pandemie mit der mobilen Arbeit weiter geht, spaltet die Beschäftigten und die Arbeitgeber. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Xing hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Während sich demnach 17 Prozent der Beschäftigten die grundsätzliche Möglichkeit wünschen,...

London/Kiew/Moskau - Die Reorganisation der russischen Truppen in der Ukraine stockt offenbar. Das Schlachtfeld in der Nordukraine bleibe weitgehend statisch, da lokale ukrainische Gegenangriffe die russischen Versuche behinderten, ihre Streitkräfte neu zu organisieren, schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Die russischen Streitkräfte scheinen ihre Bemühungen den...

München - Die Spritpreise in Deutschland bewegen sich weiter kaum. Diesel kostete laut Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe am Samstag im Bundesdurchschnitt etwa 2,18 Euro, Super E10 etwa 2,07 Euro pro Liter. Diesel war damit etwa einen Cent teurer als vor einer Woche, während sich E10 binnen sieben...

Saarbrücken - Die Landtagswahl im Saarland hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im kleinsten Flächenland Deutschlands auf. Laut Umfragen könnte es einen Wechsel im Amt des Regierungschefs geben. So liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in Umfragen bei 37 bis 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Tobias...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 7,21 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 7,51, Sonntag letzter Woche ursprünglich 7,62). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 111.224 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,6 Prozent oder 20.568 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1758,4 auf heute 1723,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - Mehrere hunderttausend Hartz-IV-Haushalte in Deutschland geben nach Auskunft der Bundesregierung mehr für Wohnkosten aus, als von den Sozialbehörden übernommen wird. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Zuletzt hätten die laufenden Kosten etwa für...