dts Nachrichtenagentur
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Deutlich mehr Einbürgerungen
Wiesbaden - Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert. Das waren 21.700 oder 20 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dieser Anstieg sei gut zur Hälfte auf die hohe Zahl an Einbürgerungen von Syrern zurückzuführen, so die Statistiker....
Finanzminister plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Steuererleichterungen für Immobilienkäufer. So sollen die Länder durch eine neue Länderöffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und den Steuersatz sogar auf null herunterfahren können, berichtet das "Handelsblatt". Dies gehe aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das an die Länder verschickt wurde. "Die...
Noch nie fehlte so viel Material auf dem Bau
München - Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. "Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Lieferprobleme bei Baustoffen drastisch verschärft. Die Materialpreise legen infolge der Knappheit und höheren Energiekosten...
EU will Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringern
Brüssel - Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer "übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen", berichtet das "Handelsblatt". Gemeint...
Arbeitsagentur rechnet mit höherem Defizit
Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für das laufende Jahr ein höheres Defizit als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werde nach jetzigem Stand bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, sagte Vorstandschef Detlef Scheele dem "Handelsblatt". Im Haushaltsplan war mit rund 1,3 Milliarden Euro kalkuliert worden. Scheele geht davon...
Gerhard Schröder: "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat"
Hannover - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals über das gegen ihn laufende SPD-Ausschlussverfahren geäußert. "Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat", sagte Schröder dem "Spiegel". Und weiter: "Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft...
RKI meldet 77878 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 318,7
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 77.878 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 82 Prozent oder 35.185 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 276,9 auf heute 318,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...
Özdemir nach Kiew gereist
Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine gereist. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, folgt der Minister einer Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj, den er an diesem Freitag in Kiew treffen will. Özdemir sagte der Zeitung, bei seinem Besuch gehe...
Apothekerverband: Affenpocken-Impfstoff nicht lieferbar
Düsseldorf - Der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlene Affenpocken-Impfstoff Imvanex ist nicht lieferbar. "Zur Zeit ist der Impfstoff Imvanex noch nicht lieferbar", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Konkrete Informationen, wie die vom Bundesgesundheitsministerium beim Hersteller bestellten 50.000 Impfdosen in die Verteilung kommen...
Wettbewerbsexperte kritisiert "Tankrabatt" der Bundesregierung
Düsseldorf - Der Düsseldorfer Wirtschaftsexperte Justus Haucap hat die per Spritsteuersenkung angepeilte Entlastung der Autofahrer scharf kritisiert. "Dass auf oligopolistisch strukturierten Märkten Kostenersparnisse - wie etwa eine Steuersenkung - nur begrenzt an die Verbraucher durchgereicht werden, hätte man wissen können", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dies lehrt das kleine...
Ampel-Finanzpolitiker begrüßen vorsichtige EZB-Zinserhöhungen
Berlin - Finanzpolitiker der Berliner Ampel-Koalition haben die angekündigte vorsichtige Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. "Ursachen für die hohen Teuerungsraten sind die hohen, kriegsbedingten Energiepreise und die pandemiebedingten Störungen der Lieferketten, nicht die Geldpolitik der EZB", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Eine...
BSI: Verbraucher leiden immer öfter bei Cyber-Angriffen auf Firmen
Berlin - Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) leiden Verbraucher immer öfter unter Cyber-Angriffen, die in erster Linie Firmen, Krankenhäusern, Kommunalverwaltungen und Infrastrukturen gelten. "Wir sehen eine große Zahl neuer Malware-Programme", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Jeden Tag kommen bis zu 550.000...
Union wirft Scholz "Placebo"-Politik gegen Inflation vor
Berlin - Die Wirtschaftsexpertin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der hohen Inflation zu Steuersenkungen aufgefordert. "Der Staat muss die Inflation an den Wurzeln bekämpfen", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Steuern und Abgaben auf Energie müssen dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß gesenkt...
IG-Metall will mindestens sieben Prozent mehr Lohn und Gewinnsteuer
Frankfurt/Main - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn - und von der Regierung eine Übergewinnsteuer für Sonderprofite. "Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Der anstehende Tarifabschluss müsse zwei Jahre abdecken, 2022 und 2023. Nach der bewährten Lohnformel addiere er für zwei...
BUND verlangt gesetzliche Vorschriften für mehr Energieeffizienz
Berlin - Statt der geplante Anzeigenkampagne der Bundesregierung für mehr Energieeffizienz fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schärfere gesetzliche Vorgaben, um den Energieverbrauch zu senken. "Nach mehr als drei Monaten Krieg ist es höchste Zeit und sehr begrüßenswert, dass die Bundesregierung eine Kampagne für das Energiesparen anstößt"...
Ökonom Dullien will Sonderbesteuerung für Kraftstoffkonzerne
Berlin - Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts steigender Kraftstoffpreise eine Sonderbesteuerung von Öl-Konzernen. "Die Anzeichen, dass die Mineralölkonzerne einen Teil des Tankrabatts genutzt haben, um ihre Margen zu erhöhen, stärkt die Argumente für eine zusätzliche Besteuerung der Extragewinne", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der...
Kliniken, Ärzte und Verdi fürchten Einschränkungen der Versorgung
Berlin - Die Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Ärzteverband Marburger Bund haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brandbrief zu raschen Reformen im Kliniksektor aufgefordert und andernfalls vor einer Einschränkung der Patientenversorgung gewarnt. "Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist aktuell dramatisch und es drohen kurzfristig spürbare Einschränkungen in der...
Terre des hommes für Erleichterung beim Familiennachzug
Berlin - Die Kinderschutzorganisation terre des hommes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, beim geplanten ersten Aufschlag für die Neuordnung des Migrationsrechts auch den Familiennachzug von Geflüchteten zu erleichtern. "Die Kriterien für den Familiennachzug müssen weiter gefasst werden", sagte terre-des-hommes-Migrationsexpertin Sophia Eckert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Geschwisternachzug muss ermöglicht werden....
Jeder Sechste muss wegen Inflation Mahlzeiten ausfallen lassen
Berlin - Jeder sechste Deutsche muss wegen der hohen Inflation auf reguläre Mahlzeiten verzichten. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage am 7. Juni (1002 Befragte) für "Bild" (Freitagausgabe). Demnach antworteten auf die Frage: "Verzichten Sie wegen der hohen Inflation auf reguläre Mahlzeiten?" 16 Prozent mit Ja. 13 Prozent ziehen einen...
Umfrage: Fast 80 Prozent für allgemeines Dienstjahr
Berlin - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist für die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar. Demnach befürworten 79 Prozent der Befragten ein Dienstjahr für alle jungen Männer und Frauen, das wahlweise bei der Bundeswehr, aber auch im Pflege- und...
US-Börsen lassen kräftig nach - Wirtschaftsprognosen verunsichern
New York - Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.272,79 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4....
FDP-Generalsekretär verteidigt Corona-Kurs seiner Partei
Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die bislang zurückhaltende Linie seiner Partei zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes gerechtfertigt. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, die Evaluierung der Coronamaßnahmen abzuwarten, die für den 30. Juni geplant ist", sagte er dem "Spiegel". Man brauche diese Überprüfung, "weil wir Stand jetzt...
Ukraine-Sonderbeauftragter erwartet keine Hintertür bei EU-Beitritt
Kiew - Der Sonderbeauftragte der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, erwartet keine Sonderbehandlung für sein Land beim EU-Beitritt. "Die Ukraine erwartet keine Hintertür", sagte er im "Heute-Journal" des ZDF. Sein Land habe bereits eine "ganze Reihe getan", um EU-Beitrittskandidat zu werden. Man erwarte, dass die EU die Entscheidung am 24. Juni zugunsten...
Bayerns Innenminister kritisiert geplante Bleiberechtsreform
München - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für geduldete Asylbewerber kritisiert. "Ich halt diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland...
Justizministerium bremst Windkraftgesetze
Berlin - Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch einen Leitungsvorbehalt eingelegt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Aufgrund des engen Zeitplans und weil die Vorschläge so...
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