dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser sieht die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor. Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im...

München - Demokratien geben mehr Geld für die Gesundheit aus als Diktaturen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Bei gleichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand geben demokratisch regierte Länder etwa 20 bis 30 Prozent mehr für die öffentliche Gesundheitsvorsorge aus. Bei privaten Gesundheitsausgaben finden sich hingegen keine...

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Linke habe sich schon immer für die...

Berlin - Carsharing ist in Deutschland auch während der Pandemie weiter gewachsen. Zum Stichtag 1. Januar nutzten in Deutschland 3,393 Millionen Menschen einen entsprechenden Anbieter, 18 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte der Bundesverband Carsharing (BCS) am Mittwoch mit. Die Zahl der angebotenen Carsharing-Fahrzeuge hat sich im gleichen Zeitraum...

Karlsruhe - Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen das sogenannte "Hessentrojaner"-Gesetz gescheitert. Mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der hessischen Landespolizei seit einigen Jahren erlaubt, IT-Geräte auszuspähen und Persönlichkeitsprofile über Bürger zu erstellen. Ein Bündnis aus Datenschutzinitiativen und Aktivisten hatte gegen das 2018 eingeführte neue...

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland geeinigt. Die französische Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, diese richteten sich gegen russische Verantwortliche sowie Oligarchen und ihre Familienangehörigen, "die in die russische Aggression gegen die Ukraine verwickelt sind". Auch drei weißrussische Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen....

Wiesbaden - Die deutschen Verteidigungsausgaben sind seit 1991 um gut ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Kosten in jeweiligen Preisen sind allerdings bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 Prozent von 28,5 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro gewachsen, teilte das Statistische Bundesamt...

Kiew - Die Ukraine hat der Einrichtung von insgesamt sechs Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten zugestimmt. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch. Demnach soll es unter anderem für die Städte Mariupol, Wolnowacha, Sumy und Isjum "humanitäre Korridore" geben. Das gilt auch für mehrere Kleinstädte bei Kiew. Bis...

Berlin - Bei der Corona-Impfkampagne in Deutschland gibt es weiterhin keine nennenswerten Fortschritte. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen hervor. Die Corona-Erstimpfquote liegt demnach weiter bei 76,4 Prozent. Auch bei der "Grundimmunisierung" und bei den "Boostern" gibt keine Veränderung - die entsprechenden Quoten liegen weiterhin bei...

Wien - Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt. Mitte Juni soll die Maßnahme erneut evaluiert werden. Eigentlich sollte die Impfpflicht in der Alpenrepublik ab...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.335 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Der Krieg in der Ukraine bleibt das...

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor Zugeständnissen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. "Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht um Zugeständnisse gehen kann gegen Gewalt, gegen Krieg", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Denn das würde ja Schule machen." Es habe keiner das Recht, dies...

Wiesbaden - Der Großhandel in Deutschland hat im Jahr 2021 erneut Rekordumsätze erzielt. Gegenüber dem bislang umsatzstärksten Jahr 2020 legte der Umsatz real 2,1 Prozent sowie nominal 10,1 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 stieg der Großhandelsumsatz real um 4,...

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss bei den künftig noch geltenden Corona-Maßnahmen geeinigt. Das sagten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Demnach ist unter anderem eine sogenannte Hotspot-Regelung vorgesehen. Diese solle regional bei hohen oder deutlich steigenden Fallzahlen gelten, so...

Kiew - Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat seine Forderung nach mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine erneuert. Die Ukraine brauche Hilfe in Form von "Helmen, Schutzwesten und modernen, richtigen Waffen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Klitschko fügte hinzu: "Wir kämpfen und verteidigen nicht nur die Ukraine. Wir...

Kiew - Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 14. In mehreren ukrainischen Städten, darunter die Hauptstadt Kiew, ertönten am Mittwochmorgen erneut Warnsirenen. Berichte über größere Raketenangriffe gab es zunächst aber nicht. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut "humanitäre Korridore" zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden -...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 6,62 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 6,15, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 6,14). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 215.854 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,8 Prozent oder 29.448 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1293,6 auf heute 1319 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: "Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten....

Bielefeld - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick rechnet nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine nicht damit, dass Russland und der Westen schnell wieder Freunde werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG): "Was wir erreichen können, ist nur ein kalter...

Berlin - Eine digital erhobene Pkw-Maut könnte den Erhalt von Straßen in Deutschland sichern und zugleich den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das behauptet das Institut Agora Verkehrswende in einer Studie, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Forscher schlagen eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 5,4 Cent pro...

Berlin - Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. "Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche...

Berlin - Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Insgesamt kämpfen in der ukrainischen...