dts Nachrichtenagentur

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr als "wichtiges Signal für die Einigkeit und Entschlossenheit der NATO" gelobt. Deutschland tätigte damit eine "bedeutende Investition in unsere gemeinsame Sicherheit", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Sonderfonds in Höhe von 100...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte sie dem "Spiegel". Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen...

Baden-Baden - Der Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auf die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aus. Das schreibt der "Spiegel", der dafür bei 82 deutschen Städten nachgefragt hatte, die Partnerschaften oder besondere Kooperationen mit russischen Städten pflegen. Auf die Frage, ob sich der Krieg auf die Form der Beziehung...

Berlin - Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Tilgungsplan versehen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Nachfolger müssten die Schulden des Nebenhaushalts demnach wieder zurückzahlen. Die Verpflichtung...

Berlin - Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über Polen geleitet. Einen entsprechendes Hub organisiert Polen aber nicht im Rahmen der NATO, sondern national, berichtet das Magazin "Business Insider" mit Verweis auf interne polnische Unterlagen. Konkrete Orte...

Frankfurt/Main - Der DAX hat seine Verluste bis zum Freitagmittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.260 Punkten berechnet und damit satte 3,2 Prozent unter Vortagesschluss. Gegen den Trend deutlich im Plus waren Aktien des Energieversorgers RWE mit einem Zugewinn von knapp fünf...

Hamburg - Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Hamburger Völkerrechtlers Markus Kotzur als Kriegsverbrechen einzustufen. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) lege fest, welche Handlungen Kriegsverbrechen seien, sagte Kotzur dem "Handelsblatt". "Der Angriff auf ein Atomkraftwerk kann mehrere Tatbestände erfüllen." Dazu zählten etwa die...

Berlin - Michael Sailer, international renommierter Experte für die Sicherheit von Atomkraftwerken, warnt vor unabsehbaren Gefahren aufgrund der Entwicklung im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. "Die Lage ist noch unübersichtlich. Unabhängig davon, wie sich die Dinge heute entwickeln, sehe ich Risiken, die mir ernsthafte Sorgen bereiten", sagte Sailer dem "Handelsblatt". "Auch wenn...

Grünheide - Die Wasserversorgung für die Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin ist bei einem weiteren Ausbau der Fabrik nach Ansicht des Bürgermeisters der Gemeinde, Arne Christiani (parteilos), noch nicht gesichert. Für die erste Ausbaustufe sei die Versorgung "klar vertraglich geregelt", sagte Christiani dem "Handelsblatt". "Für alle weiteren Ausbaustufen gibt es...

Berlin - Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad sieht in der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch die russische Armee keine nukleare Eskalation des Kriegs in der Ukraine. "Für die russische Armee ist es ein Ziel, mit ihrem Vorrücken kritische Infrastruktur in der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen", sagte...

München - Die Arbeitseinkommen von Frauen und Männern nähern sich langsam an. Die Lücke ist von 39,1 Prozent im Jahre 2001 auf 37,5 Prozent im Jahre 2016 gesunken, so eine Studie des Ifo-Instituts. "Berücksichtigt man zusätzliche Einkommen aus Vermietungen, aus Selbständigkeit, oder aus Beteiligungen an Unternehmen, wird die...

Berlin - Auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen am 20. März sollen betriebliche Personenkontakte vermindert werden. Das steht in einem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums, über den das Magazin "Business Insider" berichtet. Die in dem Entwurf angesprochene "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" soll am 20. März in Kraft treten und am 25. Mai diesen...

Berlin - Die Erstimpfquote ist nach einer Woche Stillstand wieder um einen Zehntelprozentpunkt gestiegen und liegt Stand Freitagmorgen bei 76,4 Prozent. 75,5 Prozent haben die "Grundimmunisierung", also in der Regel zwei Impfspritzen, 57,3 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung. Der neue Impfstoff von Novavax wurde bislang erst knapp 10....

Frankfurt/Main - Die Kriegsentwicklung und der Brand in einem ukrainischen Atomkraftwerk hält die Börsen in ihrem Bann: Der DAX ist am Freitag mit kräftigen Kursverlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.430 Punkten berechnet und damit genau 2,0 Prozent unter...

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eindringlich davor gewarnt, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als geplant. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In einer Krisenzeit wie dieser könne Deutschland...

Moskau - Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung "falscher Informationen" über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft werden soll. Das Parlament votierte am Freitag mit 401 Ja-Stimmen einstimmig, es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen....

Wiesbaden - Im Januar sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2021 um 2,8 Prozent und die Importe um 4,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2021 damit um 7,5 Prozent und...

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet Russlands wirtschaftlichen Niedergang, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gestoppt werden. "Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin", sagte Baerbock bezogen auf Russlands Präsident Putin vor ihrer Abreise nach Brüssel zu den Treffen der...

Berlin/Kiew - Die ersten deutschen Waffen- und Materiallieferungen sind in der Ukraine eingetroffen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. Material, Ausrüstung und Waffen hätten das Land erreicht, hieß es. Außerdem laufe derzeit eine "Erkundung" für weitere Verstärkung der Bundeswehr in Litauen und der Slowakei. Die Bundeswehr beteilige sich...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 6,35 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 6,36, Freitag letzter Woche ursprünglich 6,28). Es handelt sich...

Saporischschja - Das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist laut ukrainischen Medienberichten von russischen Truppen besetzt worden. Das soll eine örtliche Militäradministration am Freitagmorgen mitgeteilt haben. Es handelt sich um das größte Atomkraftwerk Europas. Dort gab es in der Nacht Beschuss und einen Brand auf dem Gelände, der aber...

München - Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland ist leicht gesunken. Im Februar waren noch 877.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 920.000 im Januar, schätzt das Münchner Ifo-Institut. Das sind 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,7 Prozent im Vormonat. Das Ifo-Institut bezieht sich bei der Ermittlung der...

Kiew - Die Angriffe Russlands auf die Ukraine sind in der Nacht weitergegangen. In der Hauptstadt Kiew gab es wieder einzelne Explosionen, aber keinen Großangriff. Dafür richteten sich die Augen auf das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes, das größte Europas: Dort gab es in der Nacht Beschuss und einen...

Berlin - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem Versorgungsengpass, sollte Russland die Lieferungen von Gas einstellen. "Bei einem kompletten Lieferstopp aus Russland dürften die verfügbaren Gasmengen zur Substitution nicht ausreichen", sagte sie dem "Focus". "Dann könnte es mittelfristig auch zu Einschränkungen kommen, also beispielsweise zu Stillständen in der Produktion....

Berlin - Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. "Wir haben mindestens zehn Jahre vor uns, in denen um Macht und Einfluss auf diese neue Weltordnung gerungen wird", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Russland versucht zurückzukommen in die Rolle einer Großmacht." Die...