dts Nachrichtenagentur

Berlin - Angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert die Linke die vergangene Woche von der Koalition vorgestellten Hilfen für Bedürftige. "Uns wird immer erzählt, dass kein Geld da wäre, um den Ärmsten der Armen zu helfen", sagte Linksfraktions-Vize Susanne Ferschl der "Welt"...

Minsk - Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat begonnen. Es findet zur Stunde im Westen Weißrusslands statt, wie aus Bildern des ukrainischen Regierungsberaters Mykhailo Podolyak hervorgeht, die die beiden Delegationen an einem Tisch zeigen. Zu den Kernthemen zählen laut Podolyak ein umgehender...

Wien - Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag auf Twitter. "Die laufenden Bedrohungen sind eine erhebliche Belastung - es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss. Heute ist damit der Tag gekommen, an dem ich mein...

Riga - Lettland will sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen. Das sagte der lettische Präsident Egils Levits dem Fernsehsender "Welt". Man habe dies als "erste Maßnahme" beschlossen. "Also: Wir stehen da juristisch zusammen mit der Ukraine." Auch eine Klage gegen den...

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Politische Denkverbote in der Agrarpolitik sind unbedingt ad acta zu legen", forderte...

Berlin - In der Bundesregierung gibt es konkrete Überlegungen, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. "Der Ukraine-Krieg hat uns gezeigt, dass Deutschland unzureichend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet ist", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie könnte die bereits bestehenden Gremien wie das Sicherheitskabinett und der...

Berlin - Der Leiter des Büros des World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen in Deutschland, Martin Frick, warnt vor einem "humanitären Flächenbrand" ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die humanitäre Lage im Land verschärfe sich, in vielen Orten gingen bereits die Lebensmittel aus, sagte er der "Welt" (Freitagausgabe)...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein KfW-Hilfsprogramm für deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Es wird sich anlehnen an die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben", sagte er am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die erhoffte Erholungsphase nach der Corona-Pandemie bleibe aufgrund der Kriegssanktionen nun aus....

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Grundvoraussetzung für eine gelungene Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. "Das Entscheidende jetzt ist, wo wir diesen Krieg sehen, die unglaubliche Empathie von Island bis Moldawien, von Finnland bis Portugal", sagte er dem Sender Phoenix. "Menschen aus ganz Europa...

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher vorerst auszusetzen. "Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Integration müsse über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das...

Berlin/Den Haag - Mit Blick auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben deutsche Parteien hohe Erwartungen formuliert. Er gehe davon aus, dass auch Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post". Da der russische Präsident...

Paris/Moskau - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Gesprächskanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Krieges in der Ukraine offen. Er habe am Donnerstag erneut mit Putin telefoniert, teilte der Élysée-Palast mit. Das Gespräch habe 90 Minuten gedauert. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Im Anschluss soll Macron...

Moskau - Russland stoppt die gemeinsame Forschung mit Deutschland auf der Internationalen Raumstation ISS. Das teilte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos, Dmitri Rogosin, mit. Grund seien die deutschen Sanktionen gegen Russland. "Das von der Führung der Bundesrepublik Deutschland angekündigte Ende der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf dem Gebiet...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag wieder Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.910 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Größere Kursgewinne verzeichnen gegen den Trend aktuell nur Merck, Eon und Symrise....

Leverkusen - Der Chef des Gesamtbetriebsrats von Bayer, Oliver Zühlke, weist Spekulationen um eine mögliche Aufspaltung des DAX-Konzerns zurück. "Bayer bleibt ein integrierter Konzern mit drei Divisionen, die Strategie wird nicht verändert", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dazu habe sich auch der Vorstand im "Zukunftskonzept Deutschland" bekannt, welches der...

Berlin - Die Sanktionen regen Russlands Zentralbank sind nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein "starkes Instrument". Dies habe zur Folge, dass die Zentralbank keinen Zugriff mehr auf einen Großteil ihrer knapp 600 Milliarden US-Dollar umfassenden Währungsreserven habe, schreibt das Institut in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. Daraus...

Berlin - In der deutschen Gasreserve ist offenbar eine Umlage vorgesehen, die zusätzliche Kosten notfalls auf Verbraucher umwälzt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Deutschland hatte am Montag Pläne für Mindestfüllstände seiner nationalen Gasspeicher bekannt gegeben. Zum 1. Oktober ist ein Mindestfüllstand von 80...

Milton Keynes - Formel-1-Weltmeister Max Verstappen will langfristig bei Red Bull bleiben. Er habe seinen Vertrag bis Ende 2028 verlängert, teilte der Rennstall am Donnerstag mit. Die Verlängerung sei eine "einfache Entscheidung" gewesen, ließ sich Verstappen in einer Mitteilung des Teams zitieren. Teamchef Christian Horner fügte hinzu, dass es sich...

Moskau - Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verantwortung Russlands für den Krieg in der Ukraine zurückgewiesen - und die USA mit Adolf Hitler verglichen. "Sie versuchen, uns ihre eigene Sicht auf die Zukunft Europas aufzuzwingen", sagte er am Donnerstag in Moskau. "Napoleon und Hitler hatten das Ziel, ganz...

Berlin - Angesichts des Kriegs in der Ukraine will sich die EU-Kommission schneller von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Das geht aus dem Entwurf für eine neue europäische Energiestrategie hervor, die die Kommission in der kommenden Woche präsentieren will. Die Gasspeicher in der EU sollen demnach bis zum 30. September zu...

Brüssel - In der EU-Kommission gibt es angesichts des Ukraine-Krieges Überlegungen, die Ausgaben für Militär bei den Haushaltsregeln nicht mehr zu berücksichtigen. Bislang wurde das auch schon für Klimaschutzausgaben diskutiert. "Ich bin aber offen dafür, darüber nachzudenken, auch Investitionen in Europas Autonomie bei den Schuldenregeln besonders zu berücksichtigen, darunter kann...

Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Donnerstag wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des DFB eine Großrazzia durchgeführt. Unter anderem seien die Geschäftsräume des DFB, die Privatwohnung eines ehemaligen Verantwortlichen sowie die Geschäftsräume von fünf Unternehmen durchsucht worden, teilte die Behörde mit. An den Durchsuchungsmaßnahmen...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX wie zum Handelsschluss am Vortag mit rund 14.000 Punkten berechnet. Mehrere Werte können aber deutlich zulegen: Unter anderem zählen Infineon, Zalando und Linde zu den Gewinnern....