dts Nachrichtenagentur

Kiew - Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands für das ganze Land angesichts einer befürchteten russischen Invasion gestimmt. 335 Abgeordnete des Verkhovna Rada stimmten zu, vier enthielten sich. Die Regelung tritt ab Mitternacht in Kraft. Kurz zuvor hatten US-Sicherheitsberater gewarnt, ein russischer Einmarsch in...

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) sendet weitere Signale für eine mögliche Änderung ihrer Geldpolitik aus. In einer Zeit mit viel Unsicherheit sollte man zwar keine absoluten Aussagen treffen, sagte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Daten sprechen aber durchaus dafür, dass wir näher an unser...

Berlin - Nach dem 30. September 2022 soll ein vollständiger Impfschutz erst nach drei Impfungen gelten. Das geht aus einem Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung der Corona-Einreiseverordnung hervor, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Nun wird Kritik aus der Unionsfraktion und von Staatsrechtlern an der Verschärfung laut: Die geplante Verschärfung...

Washington - US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 und ihre Betreiber angekündigt. "Heute habe ich meine Regierung angewiesen, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen", sagte er am Mittwoch. "Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Sanktionstranche...

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket gegen die Folgen steigender Energiepreise geeinigt. Das teilten SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochabend mit. Entlastet werden sollen "insbesondere die mit den geringen und mittleren Einkommen", sagte Esken. Es gehe um Entlastungen in einem "zweistelligen...

Riga - Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. "Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat." Gleichzeitig forderte er die...

Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 15, 24, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0102303. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 871502 gezogen. Diese Angaben...

Düsseldorf - Mitten in der Omikron-Welle fallen etliche Testzentren in Nordrhein-Westfalen dadurch auf, dass sich trotz angeblich Tausender Proben so gut wie keine Infizierten finden. Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. So wurden in ganz Nordrhein-Westfalen am 8. Februar gut eine Million Schnelltests...

Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.631,36 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge lässt die Angst vor einem Krieg in der Ukraine die Anleger nicht los,...

Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor dem Hintergrund von Wirtschaftssanktionen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen gefordert. Es brauche ein "Belastungsmoratorium" und ein "Soforthilfe-Paket" für den Mittelstand, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Sanktionen würden kosten. "Sie sind richtig, gar keine Frage, denn die...

Berlin - Im letzten Jahr sind die Grünen im Vergleich zu 2020 um 18.430 Mitglieder gewachsen. Das sind 17,18 Prozent mehr, teilte die Partei am Mittwoch mit. Insgesamt sind nun 125.737 Menschen Grünen-Mitglieder - doppelt so viele wie noch 2016. Zudem wird die Partei immer weiblicher und...

Berlin - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Lieferketten-Richtlinie. "Wer noch gehofft hatte, dass seitens der Europäischen Kommission nach dem vielen Hin und Her nun doch ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt wird, sieht sich bitter enttäuscht", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Mittwoch. "Der Entwurf bringt eine...

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ob die Sanktionen wirksam seien, sei derzeit allerdings "schwer einzuschätzen", so die...

Berlin - Stephan Stracke (CSU), arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, hat sich gegen die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs ausgesprochen. Dieser sei als Ausnahmeregelung zu Beginn der Corona-Pandemie gut und richtig gewesen, so Stracke, das Kriseninstrument tauge aber nicht als Dauerlösung. Stracke kritisierte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in den ersten...

Düsseldorf - Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Grenzen dürfen für Flüchtlinge nicht, wie bei denen, die...

Berlin - Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Ukraine-Konflikt mit Russland vermitteln. Das sagen 51 Prozent der Befragten in einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Donnerstagausgabe). 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sie es nicht wissen oder möchten dazu keine Angabe machen. Für eine...

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit jetzt hier in der Ukraine entschieden wird", sagte er am Mittwoch in Kiew nach einem Gespräch mit seinen polnischen und...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnet den Stopp von Nord Stream 2 als separate Maßnahme, die nichts mit den Sanktionen gegen Russland zu tun habe. "Das ist ein abgesetzter Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte", sagte Habeck am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Der Stopp der Pipeline sei "keine Sanktion...

Berlin - Die Bundesregierung hat Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Politikerin wird ihre neue Aufgabe demnach in Personalunion mit ihrem Amt als Integrationsbeauftragte ausführen. "Als Beauftragte für Antirassismus setze ich mich dafür ein, dass ein starker Staat und...

Bonn - Der ehemalige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur zu. In einem nächsten Schritt folgt die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten. Müller folgt auf Jochen Homann, der Ende Februar in den...

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes, verteidigt aber auch die Sanktionen. Diese seien wichtig für die Sicherheit der Ukraine, und "dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt", sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Aber...

Berlin - Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Als Reaktion auf die Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bereits seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie habe man diese Erleichterungen nun bis...

Berlin - Der Russland-Ukraine-Konflikt ist für die Bundesbürger das derzeit wichtigste Thema. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, hatte der Konflikt die Corona-Pandemie überholt. Der Anteil derer, die wegen des Konflikts sehr besorgt sind,...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.805 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Damit trotzen die Anleger der weiter anhaltenden Ukraine-Krise. Die Lage ist aber...