dts Nachrichtenagentur

München - Die CSU stellt die Weichen für die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023. Unter anderem soll der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer neuer Generalsekretär werden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Er folgt damit auf Markus Blume, der neuer bayerischer Wissenschaftsminister wird. Die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel wird unterdessen stellvertretende Generalsekretärin....

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe "neues belastendes Material". Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben...

Berlin - Die Bundesregierung will sich für eine UN-Plastikkonvention einsetzen. "Deutschland muss weniger Plastik verbrauchen und noch stärker auf Recycling setzen", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie werde für die Reduzierung von Kunststoff auch international werben. "Anfang März werde ich mich bei der UN-Umweltversammlung dafür einsetzen,...

Leverkusen - Bayer will sich laut eines Medienberichts von seinem Testosteron-Geschäft trennen, um sich im Pharma-Segment auf zukunftsträchtige und profitable Bereiche zu konzentrieren. Das "Handelsblatt" bezieht sich dazu auf "Informationen aus Finanz- und Unternehmenskreise". Der Konzern hat angeblich bereits erste Informationen an mögliche Bieter wie Cheplapharm, Grünenthal oder Stada geschickt,...

Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser sieht vor, dass die Erhöhung ab 1. Oktober greift. Bereits zum 1. Juli steigt der Mindestlohn...

Kiew - Die Ukraine verstärkt ihre Vorbereitungen für eine mögliche russische Invasion. Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am Mittwoch an, in fast allen Regionen den Ausnahmezustand zu verhängen. Ausnahmen sind die Regionen Donezk und Luhansk, die von den Separatisten kontrolliert werden. Der Ausnahmezustand soll zunächst 30 Tage andauern. Das ukrainische Parlament...

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Proteste der Klimabewegung "Letzte Generation" kritisiert. "Autobahnen oder auch Flughäfen zu blockieren ist keine Hilfe, es ist falsch", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch die Wut darüber, dass Deutschland seine Klimaziele verfehle, sei "keine Rechtfertigung für die aktuellen Aktionen, bei...

Essen - Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt für den Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen vor den mittelfristigen Folgen für die deutsche Industrie. "Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Zwar wären die akuten Auswirkungen nicht so drastisch, weil das Ende der...

Berlin - Vor den Beratungen der Ampel-Koalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt vom Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV) Kritik am SPD-Vorstoß für eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. "Von der Pendlerpauschale profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen überproportional", sagte die Teamleiterin Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt"...

Berlin - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen, erhöht...

Kiew - Die Ukraine hat damit begonnen, Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Militärdienst einzuberufen. Hintergrund ist ein entsprechender Erlass des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die maximale Dienstzeit der einberufenen Reservisten soll ein Jahr betragen. Personen, die den Aufruf ignorieren, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Selenskyj hatte die Teilmobilmachung...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.790 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Ukraine-Krise bleibt das wichtigste Thema auf dem...

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung dafür kritisiert, Waffenlieferungen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu blockieren. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte für die Esten, die...

Berlin - Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt wie festgenagelt bei 76,2 Prozent. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen hervor. Sie hat sich seit Donnerstag nicht verändert. Auch bei der "Grundimmunisierung" gibt es keine Veränderung - die entsprechende Quote liegt weiterhin bei 75,2 Prozent. 56,5...

Berlin - Mehr als die Hälfte der Verdächtigen in Verfahren wegen politisch motivierter Straftaten mit Corona-Bezug sind der Polizei zuvor unbekannt gewesen. Das sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Krambrich, dem NDR. Das Spektrum der Tatverdächtigen sei sehr heterogen: "Das reicht von der sogenannten bürgerlichen Mitte über...

München - Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im Februar auf einem hohen Niveau gehalten. Die Exporterwartungen seien nur leicht gefallen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. Der entsprechende Index ging demnach von 17,7 Punkten im Januar auf 17,6 Punkte zurück. Die Exportindustrie erwartete weitere...

Washington - Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sicherlich nicht geplant, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Dafür sei zunächst Deeskalation in dem Konflikt notwendig. "Diplomatie kann...

Halle (Saale) - Die Cyberagentur des Bundes wirft Russland einen Angriff auf die Demokratie vor. "Wenn gezielt Lügen und Desinformationen gestreut werden und parallel Infrastrukturen digital angegriffen werden, ist das aus meiner Sicht ein Cyberangriff auf die gesamte Gesellschaft", sagte Forschungsdirektor Christian Hummert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit Blick auf...

Berlin - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über den Mindestlohn fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Erhöhung auf 12 Euro ohne Einschränkungen kommt. "Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist ein starkes gesellschaftspolitisches Signal und muss kommen - ohne Ausnahmen und Übergangsregelungen", sagte NGG-Chef Guido Zeitler...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 6,34 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 6,21, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 6,04). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich noch...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 209.052 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,0 Prozent oder 10.920 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1306,8 auf heute 1278,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Düsseldorf - Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), bei einer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts Flüchtenden Obdach zu gewähren ("Wir sind immer bereit, Menschen in Not zu helfen") hat sich das Integrationsministerium von Joachim Stamp zu dem Thema geäußert: Bund und Länder stünden in einem engen Austausch über aktuelle Entwicklung...

Berlin - Der Bauernverband rechnet mit deutlich steigenden Lebensmittelpreisen durch die für den 1. Oktober vorgesehene Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Dadurch wird auch die Erzeugung von heimischen, hochwertigen Lebensmitteln zunehmend erschwert und dies wird sich wohl spürbar auf die Lebensmittelpreise auswirken." Rukwied...

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz hat vor einer Bewegung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer gewarnt. "Wir sehen eine Bewegung von Rechtsextremisten aus dem Westen nach Ostdeutschland. Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen", sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller,...