dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter-Meidinger, hat davor gewarnt, die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen zu schnell zurückzufahren. "Einen baldigen Freedom Day kann es für die Schulen nicht geben", sagte der dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es geht um ein umsichtiges Rantasten an die Normalität." Meidinger betonte: "Der Deutsche Lehrerverband ist...

Frankfurt/Main - Das Landgericht Frankfurt hat einem Energieversorger untersagt, von Neukunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden. Die Spaltung des Tarifs ist laut Gericht wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Der Beschluss wurde bereits in der vergangenen Woche gefällt, war aber bisher nicht öffentlich bekannt,...

Berlin - Im vorigen Jahr haben 8.592 Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen - und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5.450 waren. Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen...

München - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin eine hohe Kriegsgefahr in Europa. Diese sei "alles andere als gebannt", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist und bleibt eine gefährliche Situation", so Scholz. Die Bundesregierung liege aber mit ihrer gewählten "Doppelstrategie" richtig. Für den Fall einer militärischen...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen empathischeren Umgang mit den Opfern rechtsradikaler Gewalt. "Ich glaube, dass es für die Angehörigen der Opfer sehr wichtig ist, zu sehen, dass der Staat sie nicht vergisst", sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Nach dem Anschlag von Hanau, der sich an...

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz weiter zu verschärfen. "Man kann nicht immer nur Druck, Druck, Druck ausüben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es bestehe die Gefahr, den Bogen zu überspannen, wenn die Bevölkerung zu sehr in ihrer...

Berlin - Die radikale Klimaschutz-Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. "Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu...

Berlin - Die Erstimpfquote liegt Stand Samstagmorgen wie an den letzten zwei Tagen bei 76,2 Prozent. 75,1 Prozent haben die "Grundimmunisierung", also in der Regel zwei Impfspritzen, 56,2 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung. Bei den 5-bis-11-Jährigen haben 20,4 Prozent wenigstens eine Impfung und 14,9 Prozent eine...

Donezk - Die Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Generalmobilmachung erklärt. In der international nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk wurden alle Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft versetzt und die Reservisten aufgerufen, sich zu melden. Dort wie auch in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik" Lugansk waren bereits am Freitag die Zivilisten aufgerufen...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist um Vergleich zum Vortag gestiegen, im Vergleich zur Vorwoche aber gesunken. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 6,37 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 6,24, Samstag letzter Woche ursprünglich 6,46). Es handelt sich...

Wiesbaden/Hanau - Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau dämpft Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, die Erwartungen. "Wir können nicht alles aufklären", sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der seit Juli 2021 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit ungeklärten Fragen zur Tatnacht, Hintergrund des Täters und...

Wiesbaden - Orkantief "Zeynep" hat zwischen Freitagnachmittag und Samstagmorgen teils heftige Schäden in Deutschland verursacht. Vielerorts wurden Bäume entwurzelt und sorgten auch für Sachschäden an Fahrzeugen oder an Gebäuden, wie beispielsweise in Recklinghausen, wo ein Mehrfamilienhaus beschädigt wurde. Im Kreis Steinfurt in NRW sind zwei Autofahrer getötet worden. Ein 33-Jähriger...

Berlin - Die Zahl der registrierten Fälle, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen werden, ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundespolizei. Demnach wurden allein in ihrem Zuständigkeitsbereich 2020 insgesamt 29 und 2021 sogar 49 Fälle erfasst. Ums Leben kam...

Berlin - Für die Corona-Warn-App der Bundesregierung werden bis Ende des Jahres weitere Kosten von bis zu 50 Millionen Euro erwartet. Laut Gesundheitsministerium ist derzeit geplant, die App als "Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten" zu integrieren, berichtet die "Welt". Dafür würden 2022 Gesamtkosten von bis zu...

Berlin - Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hat sich für Härte gegenüber Russland im gegenwärtigen Konflikt ausgesprochen. Gleichzeitig stellt Merz aber Überlegungen an, wie man Moskau künftig einbinden kann, berichtet die "Welt am Sonntag". "Russland ist ein europäisches Land. Und deshalb sollten wir mit Russland...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 189.105 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,9 Prozent oder 20.684 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1371,7 auf heute 1350,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

London - Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Eine solche Zusicherung könne die gegenwärtige Krise nicht beenden, sagte Truss der "Welt am Sonntag". "Das ist nicht wirklich Putins Ziel. Er hat öffentlich klar zu verstehen gegeben, dass es ihm...

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Eine warme Wohnung und die Kosten der Mobilität dürfen nicht zur sozialen Frage werden." NRW habe deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, um niedrigere Energiepreise zu erreichen. "Die...

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, die für den Pflegebonus bisher geplante Summe von einer Milliarde Euro deutlich aufzustocken. "Der Gesamtbetrag muss von der Bundesregierung deutlich aufgestockt werden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der "Rheinischen Post" (Samstag). Im Koalitionsvertrag stehe, dass der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung...

Nürnberg - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat die voraussichtlichen Gesamtkosten der Kurzarbeit in der Coronakrise seit Anfang 2020 auf insgesamt rund 46 Milliarden Euro geschätzt. "Die Kurzarbeit hat uns seit Anfang 2020, als die Coronakrise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Krise...

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der Debatte um einen Corona-"Basisschutz" ab 20. März nur noch für wenige Anschluss-Maßnahmen wie Teststrategien und eine Maskenpflicht "in besonderen Situationen" ausgesprochen. "Durch die Befristung einiger Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen Mitte März enden", sagte der Justizminister...

Düsseldorf - Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) drei Dinge, damit die Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Beschränkungen wieder durchstarten kann. "Zur Gewinnung von Mitarbeitern wäre eine möglichst schnelle Anhebung der Grenze für Minijobs von 450 auf mindestens 510 Euro hilfreich", sagte Pinkwart...

Nürnberg - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat es als "Kärrnerarbeit" bezeichnet, die in der Coronakrise um 300.000 stark gestiegene Zahl der Langzeitarbeitslosen von einer Million wieder auf das Vorkrisen-Niveau zu senken. "Wir sind heute wieder bei knapp einer Million Langzeitarbeitslosen, rund 300.000 mehr als...

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom verteidigt. "Gerhard Schröder hat das Recht auf ein Privatleben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Neben seinen wirtschaftlichen Aktivitäten widmet er sich auch stark humanitären Initiativen, unterstützt Künstlerinnen und Künstler....

Berlin - Die Deutsche Post will die Zustellung von Briefen und Paketen viel stärker miteinander verbinden, als dies heute der Fall ist. In dem "Planungsleitfaden Zustellnetz der Zukunft" der Post, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, stehen dafür klare Vorgaben. So sollen im Jahr 2025 mindestens 75 Prozent der...