dts Nachrichtenagentur

Berlin - Überlegungen des linken Flügels der SPD, Mieter mit staatlichen Eingriffen vor inflationsbedingten Mieterhöhungen zu schützen, stoßen in der Union auf deutliche Kritik. "Enteignungen schaffen keinen Wohnraum - im Gegenteil: Die Drohung mit Verstaatlichung verhindert Investitionen", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), dem "Handelsblatt"...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 2,18 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Sonntag ursprünglich: 2,28, Montag letzter Woche ursprünglich 1,71). Es handelt sich...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 3.376 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 347 Prozent oder 2.621 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 257,6 auf heute 253,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - Etwa jeder siebte Rentner, der die hohe Zahl von 45 Versicherungsjahren aufweisen kann, erhält eine gesetzliche Rente von weniger als 1.000 Euro. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten....

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, Profiteure des Krieges mit einer Extra-Steuer zu belasten. "Es gibt momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Daher wäre eine sogenannte Übergewinnsteuer eine gerechte Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen...

Paris - Der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, schlägt vor, die Debatte über die Corona-Impfung zum Teil des Schulunterrichts zu machen. "In Helsinki war es für Schüler ab 14 Jahren Teil des Unterrichts, eine Debatte über die Corona-Impfung in jeder Klasse zu organisieren", sagte der OECD-Bildungsdirektor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)...

Kiew - Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria rechnet damit, dass der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen bei HIV und Tuberkulose führen wird. "Es ist noch zu früh, um die langfristigen Folgen des Krieges genau einzuschätzen, aber wir gehen davon...

München - Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, bei der Organspende einen neuen Anlauf für die Einführung einer Widerspruchslösung zu starten. "Ich halte eine Widerspruchslösung weiterhin für ethisch nicht vertretbar. Nichts sagen kann keine Zustimmung sein", sagte Pilsinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)...

Cardiff - Die ukrainische Nationalmannschaft hat die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar verpasst. Das Team von Trainer Oleksandr Petrakow verlor das Playoff-Finale gegen Wales mit 0:1. Das Eigentor von Andrij Jarmolenko (34.) nach einem Freistoß von Wales` Kapitän Gareth Bale blieb der einzige Treffer des Tages. Wales hingegen...

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bundesländer zum besseren Schutz des Grundwassers vor zu hoher Nitratbelastung aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, die Zusagen an die EU-Kommission schnellstmöglich umzusetzen, auch in den Ländern", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Erst dann sind Strafzahlungen wirklich vom Tisch...

Berlin - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, sieht das 9-Euro-Monatsticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Chance, fordert aber auch grundlegende Verbesserungen. "Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch für das 9 Euro-Ticket", sagte Martin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Von den Ergebnissen der begleitenden Forschung erhoffe sie sich...

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit ihren Differenzen über die Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes wertvolle Zeit zu vergeuden. "Statt die Dinge zu regeln und reibungslose Abläufe zu ermöglichen, stiftet die sogenannte Ampel in Berlin Verwirrung, Verunsicherung und Stillstand", sagte Holetschek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Bei...

Berlin - In der politischen Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer streiten Ökonomen über den Nutzen einer solchen Abgabe. "Wir müssen damit rechnen, dass wir gegen Ende des Jahres ein neues Entlastungspaket brauchen werden, weil die Preise weiter steigen", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, dem "Spiegel". "Wer da...

Berlin - Die Gewerkschaft IG BAU warnt Vermieter davor, die Mieten stark anzuheben. "Vermieter müssen Zurückhaltung üben, denn gerade auch sie müssen dazu beitragen, den sozialen Frieden zu wahren", sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die soziale Lage sei angespannt, viele Haushalte hätten mit sinkenden Realeinkommen...

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat im staatlichen russischen Fernsehen den Westen vor neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Russland werde "neue Ziele angreifen", wenn die USA Langstreckenraketen an die Ukraine liefern, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 1. Es seien in der...

Berlin - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am Pfingstsonntag keine Neuinfektionen gemeldet. Die Inzidenz wurde aber neu berechnet, sie sank laut RKI-Angaben von 270,3 auf 257,6 neue Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 799....

Berlin - Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Koalitionspartnern hat Grünen-Chef Omid Nouripour den Zustand der Ampel als "sturmfest" beschrieben. "Wir haben gerade ein Sondervermögen für die Truppe beschlossen, wir haben Milliarden in die Hand genommen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten. Und wir bringen eine ganze Reihe dringend...

Berlin - Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation "Russian Imperial Movement" (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen. Das erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, über...

Berlin - Die Bauern machen sich Sorge um die Verfügbarkeit von Dünger in Deutschland. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Deutschland muss eine Düngemittelreserve für den Notfall aufbauen, ähnlich wie es ja auch eine Ölreserve gibt." Rukwied verwies darauf, dass die Herstellung von Stickstoffdünger sehr gasintensiv ist. "Ohne...

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt gültiges Billigticket. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches...

Kiew/London - In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Streitkräfte in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine Gegenangriffe durchgeführt. Das habe "wahrscheinlich die operative Dynamik abschwächt, die die russischen Streitkräfte zuvor durch die Konzentration von Kampfeinheiten und Feuerkraft erlangt hatten", heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. In...

Offenbach - Der Deutsche Wetterdienst warnt für Pfingstsonntag vor starken Gewittern in Baden-Württemberg und im Südwesten von Bayern. Auch Südthüringen sowie in Südwestsachsen könnten betroffen sein, so der Wetterdienst. In der vermutlich am stärksten betroffenen Region östlich von Stuttgart und nordwestlich von München werden Regenmengen bis zu 40 Liter pro...

Berlin - In der Ampelkoalition ist ein Streit über einen verstärkten Schutz für Mieter vor inflationsbedingten Mieterhöhungen entbrannt. Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sagte den "Handelsblatt", der Staat müsse "eingreifen, wenn der Markt massiv im Ungleichgewicht ist". "Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht...

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. In einer vertraulichen "Szenariorechnung zum Zugang ukrainischer Geflüchteter in das SGB II", also in Sozialleistungen für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, geht die Behörde von ungefähr "410.000 ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" in den kommenden...

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Immobilienkonzern Vonovia scharf für die Überlegung kritisiert, wegen der hohen Inflation die Mieten zu erhöhen. "Das ist absolut unverantwortlich", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen. Wir sind gefordert, den sozialen...