dts Nachrichtenagentur

Berlin - Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. "Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist", sagte er dem "Spiegel". "Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit...

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung "erhebliche Abwärtsrisiken". Grund sei insbesondere die geopolitische Lage, sagte Lindner am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Finanzministern der G20-Länder. Aber auch die hohe Inflation bereite Sorgen, insbesondere wegen der gestiegenen Energiepreise. Auch wenn die Inflation vorübergehend "zu...

Wiesbaden - Der Deutsche Wetterdienst verschärft seine Warnung vor dem Unwetter am Freitag und in der Nacht auf Samstag. Jetzt wird "im Nordseeumfeld" vor "extremen Orkanböen" gewarnt, mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 160 km/h aus West. Am Freitagnachmittag geht es richtig los, in den Frühstunden des Samstags soll der...

Berlin - In der Ukraine-Krise fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Friedensgipfel unter der Leitung von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit Frankreich die Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Berlin zu einem Friedensgipfel einladen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Berlin/Köln - Die Bundesregierung stellt sich hinter die beim Zollkriminalamt angesiedelte "Financial Intelligence Unit" (FIU). Die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kritisch bewertet wird, sei nicht nachvollziehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders das Verhältnis...

München - Experten und Investoren spekulieren, welche Auswirkungen ein möglicher Einmarsch Russlands in die Ukraine haben könnte. Ifo-Präsident Clemens Fuest erwartet drastisch steigende Preise bei Öl und Gas. "Selbst wenn die Gaslieferungen nicht eingeschränkt würden, käme es zu einem Preisschock, jedenfalls vorübergehend." Das träfe private Haushalte und Industrie in Deutschland...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag verhalten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.285 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über Vortagesschluss. Manche Branchen waren aber deutlich bevorzugt, so waren europaweit Autowerte am Morgen am stärksten gefragt. Im DAX...

Berlin - Das Corona-Impftempo in Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Wochen auf niedrigem Niveau nochmal halbiert. Im Wochendurchschnitt werden nur noch rund 11.000 Erstimpfungen pro Tag durchgeführt, Anfang des Monats waren es mehr als doppelt so viel. Auch bei den Zweit- und Booster-Impfungen gehen die Zahlen in...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass manche Bundesländer bei den geplanten Lockerungen vorpreschen. Er appelliere an alle Ministerpräsidenten, "sich an das Beschlossene zu halten", sagte Lauterbach am Freitag. Die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Lockerungen seien bereits das Maximum. "Das ist alles auf Kante genäht", sagte Lauterbach. Er sei...

Wiesbaden - Die Volksrepublik China war im Jahr 2021 zum sechsten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt. Der Umsatz im Außenhandel mit China stieg damit...

Berlin - Der Bundesverband Taxi und Mietwagen beobachtet einen starken Rückgang bei Taxen und Taxi-Unternehmen in Deutschland in der Coronakrise. In Hamburg sei bereits ein "Tiefststand seit 50 Jahren, in Berlin ein Tiefststand seit 30 Jahren erreicht", sagte Geschäftsführer Michael Oppermann RTL/ntv. Bis Ende des Jahres rechne er damit,...

Bonn - Das Arbeiten im Homeoffice, das während und nach der Corona-Pandemie für immer mehr Beschäftigte zur Normalität wird, hat womöglich ungeahnte negative Nebenwirkungen. "Es gibt eine sehr saubere Studie, in der gemessen wurde, dass die Mitarbeiter im Homeoffice im Schnitt mehr schaffen und auch etwas zufriedener sind", sagte der...

Berlin - Die CSU im Bundestag will als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft die Versorgungsregelung für ehemalige Bundeskanzler verschärfen. "Dabei muss klar sein, dass eine Lobbytätigkeit für fremde Staaten in keiner Weise mit der Amtsausstattung eines Altkanzlers vereinbar ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gegenüber dem Vortag gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber gesunken. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 6,24 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 5,97, Freitag letzter Woche ursprünglich 6,46). Es handelt sich um die...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 220.048 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,4 Prozent oder 20.124 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1385,1 auf heute 1371,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben, wie aus der Liste hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer...

Brüssel - Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas der "Welt" (Freitagausgabe). "Es gibt derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine leben, und ebenso eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, die ihre Wurzeln in der...

Berlin - Umweltverbände fordern Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister dazu auf, häufiger als bisher auf den Zug umzusteigen. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Regierungsmitglieder sollten endlich mehr mit der Bahn fahren." Kanzler und Minister könnten fast alle Orte in Deutschland...

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame Entlastungen. Bartsch prognostizierte, die Bundesregierung werde die Anschaffung von E-Autos bis Mitte des Jahrzehnts...

Berlin - Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware. BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), der Staat müsse alle steuerrechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit in der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit umgesteuert werden kann. "Den Mehrwertsteuersatz bei Bio-Lebensmitteln geringer zu halten als bei konventioneller Ware...

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. "Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, bleibt die Problematik für betroffene Eltern ja bestehen, wenn die Kinder in Isolation oder Quarantäne müssen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ich strebe deswegen an,...

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) will verstärkt in den Klimaschutz investieren, auch um Energiekosten zu senken. "Der Einzelhandel ist mit seinen 300.000 Handelsunternehmen der drittgrößte Energieverbraucher in Deutschland", sagte Stefan Genth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Entsprechend sei man stark betroffen. Zur Finanzierung einer Klimaoffensive seien...

Berlin - Das Bundesbildungsministerium will eine geplante Bafög-Reform noch vor dem Wintersemester umsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Haus von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach sollen Bafög-Empfänger künftig deutlich mehr Geld bekommen. Zudem soll der...

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die geplante Entlastung bei der Besteuerung von Rentenbeiträgen als ein Instrument im Kampf gegen die von den Bürgern zu schulternde hohe Inflation. "Dass die Rentenbeiträge schon ab 2023 voll abgesetzt werden können, ist ein Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Mitte", sagte er der...

Berlin - Die Impf-Nachfrage ist laut Deutschem Rotem Kreuz (DRK) und Maltesern in Impfzentren stark gesunken. Das DRK wisse aus "mündlichen Rückmeldungen, dass die Abfrage von Impfterminen beziehungsweise die Wahrnehmung von Impfangeboten derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau verläuft", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Erfahrungen aus dem...