dts Nachrichtenagentur

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. "Alle Vorhaben außerhalb des Sondervermögens stehen unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Um die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Sondervermögen...

Berlin - Angesichts von Überlegungen der CDU, mit Zustimmung der AfD im Thüringer Landtag kommende Woche einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen, fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Eingreifen auf. Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert...

Berlin - Der Deutschland-Chef des Musikkonzerns Universal Music, Frank Briegmann, sieht einen Paradigmenwechsel beim Verkauf von Tonträgern. "Die Schallplatte, das gute alte Vinyl, ist in Deutschland gerade auf dem besten Wege, die CD als wichtigsten Tonträger wieder abzulösen", sagte er dem Magazin Focus. "Inzwischen stammen schon vier von zehn Euro,...

Berlin - Für die Metall-Arbeitgeber gehört das Thema Löhne in die "Konzertierte Aktion" beim Bundeskanzler. "Wir müssen mit der IG Metall reden, wie wir das Thema Lohnkosten in den Griff bekommen. Denn jede weitere Steigerung führt zu massiven Belastungen", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, den Zeitungen der...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 41.087 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,8 Prozent oder 1.111 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 261,3 auf heute 270,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Köln - Die deutsche Wirtschaft ist nach einer noch unveröffentlichten Studie bei bestimmten Rohstoffen stärker von chinesischen Importen abhängig als der Weltmarkt insgesamt. Chinas weltweiter Exportanteil bei den so genannten Seltenen Erden umfasst demnach 34 Prozent, heißt es in der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die...

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja bietet Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Umsetzung einer großen Steuerreform die Unterstützung der Union an. Czaja sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mit einer klugen und ausgewogenen Steuerreform wird Christian Lindner nicht an uns, sondern wenn, dann nur an seinen Koalitionspartnern scheitern." Czaja ergänzte: "Eine...

Berlin - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. "Wer jetzt gegen schwere Waffen ist, wird als ,Lumpen-Pazifist` oder ,fünfte Kolonne Putins` diffamiert. Das kann ich nicht hinnehmen", sagte Käßmann der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es...

Berlin - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet von dem neuen 9-Euro-Ticket im öffentlichen Regionalverkehr weitere Impulse für die Branche. "Das 9-Euro-Ticket ist eine zusätzliche Möglichkeit, noch mehr Tagesgäste in touristische Ziele zu bringen. Davon dürfte vor allem die Gastronomie profitieren", sagte Guido Zöllick, Präsident des Dehoga, den Zeitungen...

Berlin - Die Fahrschulen in Deutschland wehren sich gegen die Einführung eines rein digitalen Theorie-Unterrichts. Sie begründen ihre Ablehnung vor allem mit einer dadurch geringeren Ausbildungsqualität, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein Gutachten des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer im Auftrag des Branchenverbands Moving stützt diese Einschätzung und warnt vor langfristig steigenden...

Berlin - Bundesweit finden hunderte Schüler im kommenden Schuljahr keinen Platz an ihrem Wunsch-Gymnasium. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den zehn größten Städten Deutschlands und den Kultusministerien der Bundesländer. Die meisten Bundesländer und Städte, mit Ausnahme von Berlin, vermeiden es jedoch von einem konkret bezifferbaren Mangel...

Berlin - Die erstmalige Ablehnung staatlicher Hermes-Investitionsgarantien für Projekte in der Volksrepublik stößt auf Unmut bei deutschen Unternehmen. "Sowohl bestehende als auch neue Investitionsgarantien für China wurden uns bislang stets gewährt und wir erwarten, dass dies weiterhin so gehandhabt wird", teilte der Chemiekonzern BASF der "Welt" mit. Derzeit sei kein...

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. "Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und auf der...

Bonn - Die Deutsche Post will den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöhen. "Bezogen auf rund 7.000 Beschäftigte in den mittleren und oberen Führungsebenen, liegt dieser Anteil heute bei 25 Prozent", sagte Melanie Kreis, die im Vorstand der Post die Finanzen verantwortet, der "Welt am Sonntag". Bis zum...

Berlin - Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf schärfere Gesetze. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind", sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden." Miersch verwies in dem Zusammenhang...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Wohnen zur Chefsache machen und plant einen großen Wohngipfel. Am 12. Oktober sollen Branchenverbände, Gewerkschaften und Kirchenvertreter mit der Bundesregierung zusammenkommen, berichtet die "Bild". Bei dem Treffen soll unter anderem beraten und beschlossen werden, wie das Regierungsziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen...

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die FDP und ihren Vorsitzenden aufgefordert, sich in der Corona-Politik zu bewegen und Vorsorge für den Herbst zu treffen. "Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

New York - Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.899,70 Punkten berechnet, 1,05 Prozent unter Vortagesschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.108 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse...

Garmisch-Partenkirchen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bestürzt über das Zugunglück in Bayern mit mehreren Toten und Verletzten gezeigt. "Heute haben uns erschütternde Nachrichten von einem Zugunglück in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen erreicht. Bedrückende Bilder wurden von dort gesendet und von uns allen gesehen. Jetzt wird versucht diejenigen zu...

Riga - Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hält den deutschen Beitrag zur Bewaffnung der ukrainischen Armee für wichtig. Die Waffenlieferungen der Ampel-Koalition trügen dazu bei, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Defizite sieht Karins lediglich bei der Rhetorik der Bundesregierung, die manchmal unklar...

Berlin - Vor dem Hintergrund der existenziellen Krise der Linken drängt Sahra Wagenknecht ihre Partei dazu, mit einem Richtungswechsel eine Leerstelle im politischen System zu besetzen. "Der dominierende Kurs der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass uns die Wähler immer mehr davongelaufen sind", sagte die Linke-Politikerin der "Welt am Sonntag"...

Berlin - Zum 1. Juli erhalten die 21 Millionen Rentner in Deutschland eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Am Freitag stimmte der Bundestag dem Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu. "Dieses Rentenpaket stellt die Weiche...

Frankfurt/Main - Nach einem zunächst freundlichen Start ist der DAX am Freitag im Laufe des Handelstags in den roten Bereich gerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.460,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gegen den negativen Trend konnten...

Berlin/Kiew - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in naher Zukunft nach Kiew reisen. "Ich habe eine Einladung erhalten - und die werde ich annehmen", sagte Lindner der "Welt". Ob auch der Bundeskanzler die heute vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk ausgesprochen Einladung nach Kiew annehmen solle, wollte Lindner nicht kommentieren...

Berlin - Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-"Sondervermögen" im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 683 Parlamentarier für die Verfassungsänderung, 96 dagegen, 20 enthielten sich. Das Grundgesetz kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der...