dts Nachrichtenagentur

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt. "Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Das...

Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, hat auf das Nein der Ampel-Regierung zu Rüstungslieferungen an die Ukraine mit Unverständnis reagiert. "Weder deutsches Recht, noch europäisches Recht oder Völkerrecht verbieten den Waffenexport in diesem Fall", sagte er dem "Spiegel". Nach Artikel 51 der Charta der...

Berlin - Die FDP fordert einen Kurswechsel bei der Befristung des Genesenenstatus für Corona-Infizierte und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Die Entscheidung über den Genesenenstatus gehört ins Parlament", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Welt". Dabei sollte das Ziel eine einheitliche Regelung in Europa sein. "Wenn alle europäischen...

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Absage erteilt. "Wir wollen der Infektionsdynamik nicht kurz vor ihrem Höhepunkt noch zusätzlichen Auftrieb geben, um danach umso schneller und umso verlässlicher wieder Richtung Normalität gehen zu können", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Mein Ziel ist es,...

Berlin - Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "War sie es doch, die in den vergangenen 16 Jahren...

Darmstadt - Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 0:5 gegen den Hamburger SV verloren. Damit bleibt Darmstadt zwar Tabellenführer, der Vorsprung auf Rang zwei beträgt aber nur noch einen Punkt. Der HSV kann sich unterdessen auf den vierten Platz verbessern. Die Hamburger...

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei seiner Vorgängerin Angela Merkel holt. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler ihren Rat in Anspruch nimmt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Merz sagte weiter, dass Deutschland...

Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter John Emerson haben hohe Erwartungen an die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach "wochenlangem Hin und Her" in der Ukraine-Krise gebe es die Chance, "Führungsstärke und Engagement für die gemeinsame Sache unter Beweis zu stellen", schreiben sie im "Tagesspiegel"...

Berlin - Nach Kritik aus Reihen der FDP an RKI-Chef Lothar Wieler haben SPD und Union sich hinter den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts gestellt. "Die Ampel ist nicht einmal 100 Tage im Amt und die selbst ernannte Wissenschaftspartei FDP grätscht in die Seite des SPD-Gesundheitsministers", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem "Redaktionsnetzwerk...

Berlin - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. "Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte sie der "taz" (Montagsausgabe). "Die Bundesregierung sollte, unabhängig von den Genehmigungsverfahren, klar machen, dass sie...

Berlin - Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion. Laut eines Berichts des "Spiegels" soll sich die Gruppe offiziell am 15. Februar konstituieren. Zu den künftigen Mitgliedern zählen potenziell alle SPD-Parlamentarier, die zum Zeitpunkt ihrer Kandidatenaufstellung unter 35 Jahre alt...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elisabeth II. zum 70. Jahrestag ihrer Thronbesteigung gratuliert. Ihre Regentschaft sei einzigartig und inspiriere Menschen weltweit, heißt es in einem Schreiben vom Sonntag. In Zeiten des Wandels und großer Herausforderungen sei die Königin für die Bürger ihres Landes, des Commonwealth...

Düsseldorf - Eine Woche nach dem Kursabsturz der Henkel-Aktie hat Unternehmenschef Carsten Knobel Selbstkritik geübt. "Letztes Jahr waren wir nicht gut", sagte er der FAZ. "Der DAX ging 15 Prozent hoch, Henkel 20 Prozent runter." Das entspreche nicht seinen Ansprüchen. "Natürlich müssen wir besser werden." Sorgenkind des Konsumgüterherstellers ist vor...

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert. "Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Bürger hätten in der Pandemie schon genug "leere Versprechungen und überstürzte Handlungen" erlebt. Die Liberalen drängen auf Lockerungsschritte, unter anderem soll...

Berlin - Der Gastgewerbe-Verband Dehoga hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar einen bundeseinheitlichen Öffnungsplan zu beschließen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe). "Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer...

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Abzug der Bundeswehr aus Mali vorzubereiten. Es sei nicht ratsam, hektisch das Land zu verlassen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man brauche deswegen jetzt eine Strategie für den Fall, dass man die...

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der russischen Führung mit "eiserner Konsequenz" gedroht, sollte Russland die Ukraine angreifen. "Der Kreml muss sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis für Russland bedeuten würde", sagte er dem Sender n-tv. Auf konkrete Maßnahmen...

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der Bundeswehr müsse "bestmöglicher Schutz" gewährleistet sein, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es darf nicht darum gehen, autonome Waffensysteme zu beschaffen. Es muss stets und in letzter Konsequenz der Mensch entscheiden, kein...

Berlin - Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat drastisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), über die das "Handelsblatt" berichtet. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind demnach in den vergangenen vier Jahren um fast 200 Prozent gestiegen. Im Jahr 2021 zählten die Behörden laut BKA 4.458 Straftaten....

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 5,63 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 5,75, Sonntag letzter Woche ursprünglich 4,81). Es handelt sich...

Berlin - Nachdem die deutsche Sektion von Amnesty International auf dem Vergleich zwischen Israel und einem Apartheidsregime beharrt, nimmt die Kritik an der Menschrechtsorganisation zu. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der "Welt am Sonntag": "Das Verhalten der Organisation in Bezug auf Israel ist enttäuschend." Es sei nicht nachvollziehbar, dass die...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 133.173 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,9 Prozent oder 14.203 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1388,0 auf heute 1400,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...