dts Nachrichtenagentur

Berlin - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern im Gegenteil eine Wiedervereinigung angestrebt, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe "das immer gewollt", sagte Lafontaine. "Aber ich bin nicht weit gekommen." Lafontaine berichtete über...

Kiew - Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. "Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will, dann muss es sich von Nord Stream 2 verabschieden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Das wäre ein "wichtiges" Instrument. "In so einem...

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Von diesen Regeln wird...

Berlin - Die Erstimpfquote zeigt weiter kaum Bewegung. Sie liegt Stand Mittwochmorgen unverändert zum Vortag bei 75,8 Prozent. 74,1 Prozent haben den vollen Schutz (+0,1 Prozent), 53,3 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (+0,3). Bei den 5- bis 11-Jährigen haben 18,3 Prozent wenigstens eine Impfung, bei...

Karlsruhe - Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Mittwoch mit Kurssteigerungen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.710 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über Vortagesschluss. Gute Berichtszahlen in den USA versetzten Marktbeobachtern zufolge nicht nur dort die Anleger in Kauflaune, sondern färbten...

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" sind in den Haushaltsverhandlungen Mehrausgaben-Wünsche im Bundesfinanzministerium von fast 400 Milliarden Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung eingegangen. Die Zeitung bezieht sich auf "Regierungs- und Koalitionskreise"...

Berlin - Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. "Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder...

München - Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich merklich entspannt. 57 Prozent der Einzelhändler berichteten im Januar, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, im Dezember waren es noch 82 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Nach dem Ende des Weihnachtsgeschäfts...

Mallnow - Erstmals seit über einem Monat ist wieder etwas Gas aus Polen kommend über die Verteilerstation Mallnow in Brandenburg nach Deutschland gepumpt worden. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochmorgen hervor. Demnach floss seit dem 21. Dezember Gas ausschließlich in entgegengesetzter Richtung von Deutschland nach Polen....

Berlin - Eine Zulassung von Corona-Impfstoffen für Kinder unter fünf Jahren wird in Deutschland voraussichtlich noch mehrere Monaten dauern. "Das Unternehmen Pfizer hat mitgeteilt, dass sie Ergebnisse der klinischen Studien an der Altersgruppe 6 Monate bis 5 Jahren bis April 2022 erwarten", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums den Zeitungen der...

Berlin - Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) hat nach eigenen Angaben nicht den finanziellen Spielraum, um bei steigenden Preisen den bisherigen Lebensstandard halten zu können. Das hat eine Erhebung im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die die "Welt" berichtet. Etwa jedem vierten Verbraucher (28 Prozent) wird es demnach...

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat bei den Corona-Schutzimpfungen mehr niedrigschwellige Angebote und Impfaktionen in Stadtteilen vor Ort gefordert. "Wir müssen den Fokus mehr auf eine aufsuchende Beratung setzen ohne lange Warteschlangen und Termin", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei wichtig, dass...

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort "besonders viele konkrete Umsturzfantasien", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte...

Bonn - Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. "Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese Mindestleistung zu ermitteln ist. Das ist eine reine Rechenaufgabe", sagte der scheidende Präsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Netzagentur hält zehn Megabit für ausreichend, um...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte klettert weiter. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 4,77 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Dienstag ursprünglich: 4,59, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 4,26). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 208.498 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 44.498 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 203.136 neuen Fällen binnen eines Tages....

Berlin - In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert...

Leipzig - Die Stadt Leipzig wird einer neuen Studie zufolge in den kommenden Jahren die große Gewinnerin im Wettbewerb der Regionen in Deutschland um Menschen im erwerbsfähigen Alter sein. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet....

Bonn - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner Behörde im Kampf gegen Krisen aktuell nicht für notwendig. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Mittwochausgaben). "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir nichts...

Berlin - Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken. Das sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamt (BKA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Bis heute haben sich die nach dem NetzDG verpflichteten Telemediendiensteanbieter trotz entsprechender...

Brüssel - Der Klima-Experte der Europa-Grünen, Michael Bloss, hat die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen als "kaputten Kompass" für den Klimaschutz kritisiert. Es handle sich um einen "massiven Etikettenschwindel", sagte der Europaabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich muss ja nicht einmal ein Grüner...

New York - Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.405,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.545...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass...