dts Nachrichtenagentur

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Spitzen von CDU und CSU planen regelmäßiges Gesprächsformat

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Einrichtung eines wöchentlichen Gesprächsformats zwischen den Unionsspitzen nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef angekündigt. "Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Inhaltlich solle es...

DAK für Vervierfachung des Zuschusses zur Pflegekasse

Berlin - Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungen in der stationären Pflege fordert der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, eine Reform der Pflegefinanzierung. "Die Pflege wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). Schon jetzt sei knapp jeder dritte Heimbewohner abhängig von Sozialhilfe. "Das Pflegerisiko darf aber nicht...

FDP will hohe finanzielle Belastung von Pflegepatienten stoppen

Berlin - Angesichts höherer finanzieller Belastungen für Pflegepatienten macht sich die FDP für eine zusätzliche Pflegeversicherung stark. "Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge. Eine Idee der Ampel ist, die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" (Freitagausgabe). Ziel dieser Versicherung...

Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand unverständlich

Berlin - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, die Vorwürfe seien aber eine "Albernheit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein...

Bundesamt für Strahlenschutz: EU ignoriert Atom-Risiken bewusst

Berlin - Vor dem Ablaufen der Widerspruchsfrist gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, der EU-Kommission vorgeworfen, Unfallrisiken und Lasten für künftige Generation bewusst zu ignorieren. So zitiert sie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Es gebe auch Gefahren für die deutsche...

Sachsens Ministerpräsident gegen Parteiausschluss von Maaßen

Dresden - Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir...

Infratest: SPD verliert leicht in Wählergunst

Berlin - Bei der Sonntagsfrage verzeichnen SPD und FDP minimale Verluste. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" aus der ersten Januarwoche. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 25 Prozent der Stimmen, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die Union...

US-Börsen drehen deutlich ins Minus - Zinssorgen holen Anleger ein

New York - Die US-Börsen haben am Donnerstag nach zwischenzeitlichen Gewinnen deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.715,39 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,89 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...

Testlabore: Mit Booster und wenig Symptomen genügt Schnelltest

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der "Akkreditierten Labore in der Medizin" (ALM), Michael Müller, fordert, dass angesichts der hohen Auslastung der Testlabore vermehrt Schnelltests als Virus-Nachweis zum Einsatz kommen. "Wer geboostert ist und nur milde Symptome hat, sollte sich überlegen, ob ein PCR-Test wirklich nötig ist", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe)...

NRW-Ärzte: Werden niemanden zur Impfung zwingen

Düsseldorf - Mediziner aus NRW distanzieren sich von der Kritik des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, an den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht. "Niemand wird Menschen gegen deren Willen eine Spritze setzen", sagte Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das wäre Ärzten nicht...

Österreichs Parlament gibt grünes Licht für Corona-Impfpflicht

Wien - Das österreichische Parlament hat der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am Donnerstagnachmittag zugestimmt. Das Covid-Impfpflichtgesetz wurde mit 137 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Österreichs Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer...

EU-Grünen-Politiker bemängelt Corona-Schutz in Flüchtlingslagern

Brüssel - Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert die aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen massiv. "Es wird nicht genug getan, um Geflüchtete an den Außengrenzen vor Corona zu schützen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "An unseren Außengrenzen werden trotz Pandemie weiterhin viele Menschen in Massenzelten untergebracht,...

DAX legt zu - Zinsängste abgeflaut

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.912,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge lassen sich die Anleger von guten Unternehmensbilanzen ermuntern und schütteln Zinsängste ab, auch wegen guter Signale...

Kardinal Marx verspricht Veränderungen nach Missbrauchsgutachten

München - Kardinal Reinhard Marx hat nach der Veröffentlichung seine Bestürzung über die Ergebnisse geäußert und neue Schritte angekündigt. "Ich bin erschüttert und beschämt", sagte der Erzbischof von München und Freising am Donnerstagnachmittag. Er bat bei allen Missbrauchsopfern um Entschuldigung. Seit 2010 sei bereits viel geändert worden, man werde aber...

Länder können bei Krisenbetrieben auf Erbschaftsteuer verzichten

Berlin - Die Länder können Unternehmen von der Erbschaftsteuer befreien, wenn diese wegen der Pandemie die Lohnsumme nicht vorweisen können, an die eigentlich die Verschonung geknüpft ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Erlass des Bundesfinanzministeriums. Demnach hat das Ministerium am Donnerstag den Erlass...

Sächsischer Verfassungsschutz alarmiert über Lage bei Corona-Demos

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Die Corona-"Spaziergänger" seien für Rechtsextremisten lediglich ein willkommenes Mittel zum Zweck, so Christian weiter....

Lehrerverband rügt Bund wegen geringer Testkapazitäten

Berlin - Angesichts der knappen Testkapazitäten in Deutschland hat der Lehrerverband der Politik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Trotz vielfacher Warnungen der Lehrer, des RKI und von Virologen habe die Politik "uns in keiner Weise auf diese Omikron-Welle vorbereitet", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es war ja absehbar,...

Baerbock und Blinken drängen Russland zur Deeskalation

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt. "Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg", sagte sie nach den bilateralen Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Leider spreche das russische Verhalten eine andere Sprache. "Die besorgniserregenden Aktivitäten...

AfD will Zugang zur Holocaust-Gedenkstunde für Ungeimpfte einklagen

Berlin - Die AfD-Fraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht die Teilnahme von ungeimpften Abgeordneten an der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages durchsetzen. Über eine entsprechende Klageschrift berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Bei der Gedenkstunde des Bundestags zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 77 Jahren in der kommenden Woche sind nur geimpfte...

GdP besorgt wegen Ausfällen bei Berliner Polizei

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat sich besorgt über die zunehmende Zahl an Corona-Fällen bei der Polizei geäußert. Die Kurve der Ausfälle zeige momentan "deutlich nach oben", sagte Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. Aktuell sei man handlungsfähig, aber man betrachte die nächsten Wochen "schon mit Sorge". Irgendwann...

Russland plant umfangreiche Marinemanöver

Moskau - Russland will im Januar und Februar umfangreiche Marinemanöver durchführen. Es seien unter anderem Einsätze im Mittelmeer, im Atlantik, im Pazifik sowie in der Arktis geplant, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau. Mehr als 140 Schiffe und mehr als 60 Flugzeuge sollen...

Infratest: CDU in Schleswig-Holstein vorn - SPD legt zu

Kiel - Vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage in der Gunst der Wähler vorn. In der Erhebung im Auftrag des NDR kommt die Union auf 28 Prozent. Der Wert hat sich seit dem letzten "Schleswig-Holstein-Trend" vom Mai 2021 nicht verändert. Die SPD...

Bericht: Auch Azubis sollen von Heizkostenzuschuss profitieren

Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar, den Heizkostenzuschuss auszuweiten. Auch Menschen in Berufsausbildung sollen profitieren, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Insgesamt könnten dadurch rund weitere 140.000 Menschen den Zuschuss erhalten. Wegen dieser Erweiterung soll der Heizkostenzuschuss dem Portal zufolge nun nicht wie geplant am 26....

DAX legt am Mittag leicht zu - Autowerte schwach

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.835 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem legen die Aktien von Hellofresh, Sartorius und Siemens Healthineers deutlich...

Emeritierter Papst Benedikt in Missbrauchsgutachten belastet

München - Der emeritierte Papst Benedikt XVI. wird in einem neuen Gutachten zu sexuellem Missbrauch im Bereich der Erzdiözese München und Freising belastet. Er habe in vier Fällen nichts gegen Kleriker unternommen, denen Missbrauch vorgeworfen wurde, teilten die Gutachter am Donnerstag mit. Benedikt soll seine Verantwortung demnach in einer Stellungnahme...

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