
dts Nachrichtenagentur
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Gabriel fordert Kurswechsel von Scholz in Russland-Politik
Berlin - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik. "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Russland muss den Preis für einen Krieg...
Corona-Pandemie bremst Kreuzfahrt-Boom massiv aus
Wiesbaden - Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst. Im Jahr 2020 starteten rund 530.000 Passagiere und damit rund 93 Prozent weniger als im Vorjahr eine Hochseekreuzfahrt in der EU, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es noch...
Bericht: US-Außenminister in Deutschland erwartet
Berlin - US-Außenminister Antony Blinken wird offenbar am Donnerstag in Berlin erwartet. Das berichten die Sender RTL und n-tv unter Berufung auf eigene Informationen. Auf dem Programm stehen demnach Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne). Darüber hinaus sei geplant, dass er eine Rede halten...
Gastgewerbeumsatz stagniert im Jahr 2021
Wiesbaden - Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland hat sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr real nicht verändert. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Schätzungen am Dienstag mit. Nominal ist der Umsatz demnach um zwei Prozent gestiegen. Damit waren die Jahre 2020 und 2021 die umsatzschwächsten seit Beginn...
ADAC verlangt Verbesserung der Autobahn-Rastanlagen
München - Angesichts des geplanten Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen im Rahmen des "Deutschlandnetzes" fordert der ADAC eine Modernisierung der bundeseigenen Rastplätze. "Die unbewirtschafteten Rastanlagen müssen attraktiver werden", zitiert das "Handelsblatt" den Verkehrsclub. Hierzu zählten gepflegte Außen- und Toilettenanlagen. Es gebe erheblichen Verbesserungsbedarf etwa bei der Beleuchtung und Platzierung von...
Weil kritisiert "unsittlich hohe Subventionen" für Batteriefabriken
Hannover - Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen. "Manche Staaten in Osteuropa und Südeuropa locken mit unsittlich hohen Subventionen, die übrigens teilweise durch europäische Programme ermöglicht werden", sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Da gehe es um hohe...
Luca-App-Betreiber ändert Geschäftsmodell
Berlin - Das Unternehmen hinter der Luca-App will die Bekanntheit des Systems nutzen, um weitere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Man wolle "zukünftige digitale Tools" nicht Google oder Facebook überlassen, sagte Nexenio-Chef Patrick Hennig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Unternehmen plant, die App auch nach der Pandemie zu nutzen, um Gastronomen Angebote...
Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 3,17
Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gegenüber dem Vortag leicht gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,17 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,14, Dienstag letzter Woche ursprünglich 3,34). Es handelt sich um...
Datenschutz-Aufsichtsbehörde nimmt soziale Netzwerke ins Visier
Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. "In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Es geht dabei um...
RKI meldet 74405 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 553,2
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 74.405 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 63 Prozent oder 28.715 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 528,2 auf heute 553,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...
Linkspartei kritisiert Haltung Baerbocks zu Russland
Berlin - Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken im Auswärtigen Ausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit trage die Ministerin dazu bei, dass Deutschland...
Union wirft Bundesregierung in Impfdebatte "schlechten Stil" vor
Berlin - In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beantworten. "Dass die Regierung diese Informationen zurückhält, ist schlechter Stil", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Antworten könnten den Weg...
Krankenhäuser beobachten keine Kündigungswelle wegen Impfpflicht
Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beobachtet derzeit keine gestiegenen Kündigungszahlen bei medizinischem Personal, nachdem die berufsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde. "Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die...
EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt "Global Gateway" starten
Brüssel - Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt "Global Gateway" als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans für mehr globalen Einfluss sollen bereits im Februar starten, zunächst vor allem in Afrika, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, sagte dazu:...
Pflegerat rechnet mit Kündigungen bei Impfpflicht in der Pflege
Berlin - Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Gleiche gelte "für Küchen- oder Reinigungskräfte in den Einrichtungen"...
Ex-Verfassungsrichter zweifelt an Rechtmäßigkeit von Impfpflicht
Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. "Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird", schreibt Papier in einer Beurteilung,...
Coronakrise trifft Deutsche finanziell hart
Berlin - Die Corona-Pandemie trifft die Deutschen finanziell schwerer als bisher bekannt. So melden 43 Prozent aller Haushalte, dass sie Einkommen oder Ersparnisse verloren haben, wie es aus einer Befragung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet (Dienstagsausgabe). Dabei zeigt sich auch: Jeder sechste...
Ryanair-Deutschland-Chef fordert staatliche Luftfahrt-Subventionen
Frankfurt/Main - Die Fluggesellschaft Ryanair fordert staatliche Subventionen für die Luftfahrtbranche, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. "Wichtig ist, das Wachstum für die gesamte Branche zu fördern, um die Passagiere zurückzubringen, die verloren gegangen sind", sagte Andreas Gruber, Chef der Ryanair-Tochter Laudamotion und Deutschland-Sprecher der irischen Billigfluglinie, dem...
Kassenärzte warnen vor zunehmender Belastung in Arztpraxen
Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts der steigenden Omikron-Infektionszahlen vor zunehmender Belastung in Arztpraxen gewarnt und die Politik aufgefordert, einen Bonus auch für medizinische Fachangestellte auszuzahlen. "Die Belastung in den Praxen der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte ist hoch", sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie ist es...
Deutsche Umwelthilfe prüft juristische Schritte gegen Regierung
Berlin - Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. "Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung,...
Kinderärzte gegen erneute Schulschließungen
Berlin - Der Berufsverband für Kinder und Jugendärzte (BVKJ) hat sich deutlich gegen erneute Schulschließungen ausgesprochen. "Es wird sich bei sehr hohen Zahlen nicht vermeiden lassen. Das muss aber klar der letzte Schritt sein", sagte der Bundespressesprecher und Kinderarzt Jakob Maske dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Konsequenzen von geschlossen Schulen...
Röttgen warnt vor voreiligen Zugeständnissen an Russland
Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. "Außenministerin Baerbock setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, indem sie zuerst nach Kiew reist, bevor sie sich zu Gesprächen mit dem...
Söder will für mehr Energiesicherheit sorgen
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder arbeitet an einem Plan für mehr Energiesicherheit. Bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag wolle Söder den Plan präsentieren, berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Söder mit seinem Vorhaben sicherstellen, dass im Zuge des von Habeck forcierten Umbaus der...
INSA: Grüne und Linke stärker
Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren SPD (26 Prozent) und CDU/CSU (22,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent) gewinnen einen halben und Die Linke (6 Prozent) einen ganzen Punkt hinzu. FDP und AfD halten mit jeweils 12 Prozent ihre...
Insektenkundler warnt vor invasiven Insektenarten durch Klimakrise
Berlin - Insektenkundler Jürgen Gross, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Entomologie (DGaaE), sieht es als wahrscheinlich an, dass durch die Klimakrise die Bedingungen für Insektenplagen erhöht werden, auch in Deutschland. "Die steigenden Temperaturen und auch die durch Wärme verursachte Trockenheit bieten für bestimmte Insektenarten die Grundlage für günstige Entwicklungsbedingungen", sagte...
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