dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf - Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Ampel-Koalition Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung", "wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage." Wüst sagte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf...

Zürich - Bayern-Torjäger Robert Lewandowski hat bei den "The Best FIFA Football Awards" seinen Titel als FIFA-Weltfußballer verteidigt. "Vielen Dank, ich bin sehr glücklich. Dieser Award gehört auch meinem Team, wir arbeiten sehr hart", sagte der nach Zürich zugeschaltete Lewandowski. Anders als im November, als sich Lewandowski bei der von...

Berlin - Politiker aus der Ampel-Koalition und auch der Union haben Kritik an den Äußerungen des designierten CDU-Chefs Friedrich Merz zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem geübt. "Das ist ein Fauxpas von Merz. Er sollte sich in außenpolitischen Fragen am nationalen Interesse und dem gemeinsamen Interesse der EU...

Berlin - Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will dem deutlichen Mitgliederrückgang bei der SPD mit einem verstärkten Werben um junge Menschen begegnen. Es sei ein "wichtiges Ziel", wieder mehr Menschen davon zu überzeugen, sich in der SPD zu engagieren, sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Es zeigt sich, dass wir vor allem...

Berlin - Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). "Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage", sagte der im Wirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz"...

Brüssel/Washington - Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau. Die Idee, russische Banken vom Zahlungsdienstleister Swift und damit faktisch von den globalen Finanzströmen abzuklemmen, wird nicht weiter verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungsquellen. Stattdessen werden gezielte Wirtschaftsstrafen gegen die größten russischen Banken vorbereitet. Russland...

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.933,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,32 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Impulse aus den USA blieben am Montag aus. Die US-Börsen bleiben heute aufgrund des Martin...

München - Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung - und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die CSU-Abgeordneten heute (Dienstag) auf ihrer Klausurtagung beschließen wollen und über den die "Passauer Neue Presse" berichtet. "Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung...

Berlin - Die geplante Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a geht der Linkspartei nicht weit genug. "Dass der unsägliche Paragraf 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als `Werbeverbot` bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt", sagte Heidi Reichinnek,...

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. "Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken zu motivieren, damit sie für ihre individuellen Anforderungen immer die klimafreundlichste Antriebsart wählen", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Er warb etwa dafür, dass Pendler nach Möglichkeit mit...

Essen - Ulf Dittmer, der Chef der Virologie der Essener Uniklinik, fordert die Aufhebung der Quarantänepflicht für Dreifach-Geimpfte im Falle einer Corona-Infektion. Auf die Frage, ob man bei Infizierten mit Booster-Impfung, die keine Symptome zeigen, auf eine Quarantäne verzichten sollte, sagte der Virologe der "Rheinischen Post": "Ja, wir müssen Isolation...

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich. Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". "Der Punkt rückt allmählich näher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden...

Berlin - Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Jens Gieseke, an Wissing. "Als Gesetzgeber sollten nicht wir die Technologien vorgeben, sondern...

Berlin - Die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche rückt näher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor. Ziel sei es, einen "unhaltbaren Rechtszustand" zu beenden, sagte er. Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im Netz...

Offenbach - Auf dem Gelände einer Tank- und Rastanlage an der Autobahn 45 in Hessen sind am Montag zwei Personen bei einem Brand ums Leben gekommen. Die Personalien der Verstorbenen sowie der genaue Hergang des Vorfalles seien noch unklar, teilte die Polizei mit. Ein Zeuge hatte gegen 12 Uhr zunächst...

Frankfurt/Main - Das mit großen Hoffnungen ins Leben gerufene europäische Zahlungssystem EPI wird allenfalls als abgespeckte Version an den Start gehen. Die Commerzbank, die das Prestigeprojekt lange unterstützte, habe ihre Teilnahme offiziell abgesagt, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). EPI sei zwar eine richtige Idee, um einen europäischen Zahlungsverkehr voranzubringen, allerdings...

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat EU-Verkehrskommissarin Adina Valean aufgefordert, weitere Ausnahmen von den Flugvorgaben zuzulassen, um Leerflüge zu vermeiden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Ministers an die Brüsseler Kommissarin. Demnach schreibt Wissing, dass es für ihn "von besonderer Bedeutung und...

München - Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an den Russland- und Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedämpft. Es sei falsch, die Reise "mit allzu hohen Erwartungen zu überfrachten", sagte er der "Bild". Aus seiner Sicht ist es gut, dass Baerbock zuerst in die Ukraine...

Berlin - Der Bund hat im Haushaltsjahr 2021 rund 286 Millionen Euro für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Coronakrise ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach standen insgesamt Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ausgaben beinhalten...

Kiew - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Dialogbereitschaft mit Russland im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Diplomatie sei der einzig gangbare Weg, "um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte sie am Montag bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew. Man werde aber nicht ohne die Ukraine über die Ukraine reden. Die europäische Solidarität...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.945 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Deutlich zulegen können unter anderem die Aktien von FMC, Qiagen und Merck. Mehr...

Genf - Die oberste Wissenschaftlerin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Soumya Swaminathan, begrüßt es, wenn Regierungen bereits jetzt den Übergang der Corona-Pandemie in eine endemische Phase vorbereiten. "Wir erwarten, dass eine immense Zahl an Menschen auf der Welt mit Omikron infiziert sein wird", sagte Swaminathan dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es werde eine "Kreuzimmunisierung"...

Kopenhagen - Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt zum Schaden Europas. Sie solle "Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zementieren und die Ukraine und andere Staaten ihrer Transit-Einnahmen berauben", sagte er dem "Stern". Um eine Betriebsgenehmigung für die Pipeline zu erreichen,...

Berlin - Die Linke hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Es handele sich um einen "absurden Vorgang", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, der Wochenzeitung "Das Parlament". Das Ziel sei für Haushälter leicht zu durchschauen: "Finanzminister Lindner möchte künftig formal die...