dts Nachrichtenagentur

Berlin - Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert. Die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptionsaktivisten jähre sich am Montag zum ersten Mal, sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne). Man fordere die russischen...

Berlin - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will den Ausbau von Radwegen in der Stadt beschleunigen. Sie wolle dazu die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessern, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Ich werde den Bezirken eine Projekteinheit Radwegebau anbieten." Man nehme sich ein Projekt nach dem anderen vor. "Alle geben...

Mainz - Das ZDF plant nun doch weitere "Wetten, dass..?"-Sendungen - und moderiert werden sollen sie von Thomas Gottschalk. Das teilte der Sender am Montag mit. "Die Resonanz des TV-Publikums war überwältigend", sagte ZDF-Unterhaltungschef Oliver Heidemann am Montag in Bezug auf die Sendung im November, die eigentlich als einmalige...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.925 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des...

Berlin - Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland steigt weiter nur in Trippelschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervor. Gegenüber Samstag legte sie demnach um 0,1 Punkte auf 75,1 Prozent zu. 72,7 Prozent haben den ursprünglich "vollen" Schutz (Samstag: 72,6 Prozent), 47,1 Prozent...

Wiesbaden - Der Einsatz von fluorierten Treibhausgasen in Deutschland ist zuletzt gesunken. Im Jahr 2020 lag er mit rund 6.262 Tonnen um 1.051 Tonnen niedriger als 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Gegenüber 2015 lag der Rückgang bei 33 Prozent. Der potenzielle Treibhauseffekt der eingesetzten...

Wiesbaden - Im November 2021 ist in Deutschland der Bau von 29.020 Wohnungen genehmigt worden. Das waren saison- und kalenderbereinigt 2,6 Prozent mehr als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in neuen Einfamilienhäusern stieg gegenüber dem Vormonat saison-...

Wiesbaden - Ende November 2021 sind knapp 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland tätig gewesen. Die Zahl der Beschäftigten ging gegenüber November 2020 um 16.700 oder 0,3 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Im Vergleich...

Kiew - Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat hohe Erwartungen an den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine. "Die Ukraine setzt große Hoffnungen auf Annalena Baerbock, weil sie mit der Ablehnung von Nord Stream 2 gezeigt hat, dass sie auf der einzig richtigen Seite steht", sagte...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Montag zunächst 3,14 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 3,24, Montag letzter Woche ursprünglich 3,37). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich...

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Das Aktionsbündnis hatte am Donnerstag beantragt, dass das Ausbaggern des Tunnelgrabens vor Fehmarn im Bereich von geschützten...

Dresden - In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die sächsische Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, kritisiert. "Ein starres Zwei-Prozent-Flächenziel wird den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern nicht gerecht", sagte Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), der "Rheinischen...

Frankfurt/Main - Trotz hartnäckiger Widerstände treiben die Befürworter eines Zentralinstituts im Sparkassensektor ihre Pläne voran und konkretisieren diese. Sparkassen-Bundesobmann Walter Strohmaier sprach sich im "Handelsblatt" für eine weitere Konsolidierung unter den öffentlich-rechtlichen Spitzeninstituten aus. "Ich war, bin und werde ein Fan eines zentralen Spitzeninstituts für unsere Sparkassen bleiben", sagte...

Kiel - Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat im Streit um den Ausbau der Windenergie in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der bayerischen Landesregierung geübt. "Das Stoppen des Klimawandels ist die eine zentrale Menschheitsaufgabe unserer Zeit und auch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Pauschale Abstandsregelungen einzelner Länder wie...

Berlin - Die Regierung Österreichs hat die für Anfang Februar geplante Einführung der Impfpflicht verteidigt. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Vollimmunisierung von ungeimpften Personen dauert mindestens viereinhalb Monate", sagte die zuständige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler der "Welt". Mit einer raschen Impfpflicht wolle sich Österreich auf eine mögliche neue Corona-Welle in...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 34.145 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 35 Prozent oder 8.890 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 515,7 auf heute 528,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit...

Berlin - Die Kliniken appellieren an die Politik, sie in der Zeit der Corona-Pandemie von Bürokratie zu entlasten und eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. "Wir brauchen in dieser Notfallsituation Entlastung durch weniger überflüssige Bürokratie, durch weniger Dokumentationsaufgaben, die nicht zwingend für die medizinische und pflegerische Versorgung notwendig sind", sagte der Präsident...

Berlin - Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. "Es sind ja wir Bauern, die die Rohstoffe für die Ersatzprodukte anbauen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Hintergrund der laufenden Werbekampagnen zum sogenannten Veganuary, also einem tierproduktfreien...

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ihr...

Berlin - Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, so die SPD-Politikerin. "Wir werden...

Berlin - Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. "Die Bundesregierung muss die satte Milliarde Euro, die sie durch die kalte Progression jedes Jahr zusätzlich einnimmt, an die Menschen zurückgeben", sagte Radtke zu...

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System. Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines...

Berlin - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lässt der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht das richtige Mittel gegen das Virus ist. "Omikron ändert...

Berlin - Ungeimpften Mitarbeitern in Hausarztpraxen drohen angesichts der Impfpflicht ab Mitte März zunächst Abmahnungen und später gegebenenfalls auch Kündigungen. Das teilte der Deutsche Hausärzteverband dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Für Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche gilt ab dem 15. März eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie aus einem Informationspapier des Verbandes...