dts Nachrichtenagentur

Brüssel - Innerhalb der NATO kursieren offenbar Warnungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine hinaus den bewaffneten Konflikt mit dem Westen suchen könnte. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomaten aus mehreren Staaten des Militärbündnisses. Demnach besteht die Befürchtung, die russischen Streitkräfte könnten ihre zuletzt teils massive...

Berlin - Die faktische Absage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an den Einsatz von synthetisch hergestellten E-Fuels bei Pkw stößt in der Union auf scharfe Kritik. "Die Aussagen des Bundesverkehrsministers sind ein klarer Wortbruch der FDP", sagte der Unionsobmann im Bundestagsverkehrsausschuss, Christoph Ploß (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe). "Im Wahlkampf", so...

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. "Wir sehen regional, dass der Rechtsextremismus bei diesen Demonstrationsgeschehen deutlich an Einfluss gewinnt", sagte sie am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Deswegen fokussiere sie dieses Thema "gerade dieser Tage sehr stark". Das Ziel der Demonstranten...

Berlin - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK mahnt dringend mehr Informationen über die Personallage in der Pflege an und warnt dabei vor Betrug an Pflegebedürftigen. Diese müssten wissen, "wie viel Personal täglich auf den Stationen und in den Wohnbereichen tatsächlich anwesend ist", sagte Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)...

Braunschweig - Die Virologin Melanie Brinkmann rechnet bei zunehmender Testknappheit mit abnehmender Sichtbarkeit der Infektionszahlen. Sie erwarte die nächsten Tage und Wochen, "dass die Zahlen weiterhin steigen und irgendwann werden wir nicht mehr genug Testkapazitäten haben", sagte die Vizevorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung der RTL/n-tv-Redaktion. Die Zahlen würden weiterhin...

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in Absprache mit Klimaminister Robert Habeck (Grüne) die Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos deutlich ausbauen und dafür auf andere Förderungen verzichten. Das geht aus einer internen Anweisung der Führungsebene seines Ministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. "Maßnahmen zur Förderung von privat genutzten Wallboxen"...

Berlin - Die Stiko empfiehlt künftig auch allen 12- bis 17-Jährigen eine Covid-19-Auffrischungsimpfung. Das teilte das RKI am Donnerstag mit. Sie sollen demnach mit dem dem mRNA-Impfstoff von Biontech in der altersentsprechenden Dosierung geimpft werden. Die dritte Impfstoffdosis soll in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden....

Berlin - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sieht in DDR-Kontakten des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) keinen Grund zur Skandalisierung. "In der Zeit der Entspannungspolitik haben die Jusos die DDR als Vorbild angesehen; das war damals Standard", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Scholz habe...

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt. "In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit über Deutschland hinaus", sagte er am Donnerstag. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürften nicht straflos bleiben - egal wo sie begangen würden und...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 16.005 Punkten berechnet. Dies ist ein minimales Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die 16.000-Punkte-Marke bleibt umkämpft. Wirkliche Ausreißer nach oben gab es im Handelsverlauf bisher nicht....

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atom- und Gaskraftwerke nicht aus. "Wir konzentrieren uns im Moment auf die fachliche Stellungnahme, andere Fragen werden wir später bewerten", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung werde nach Vorlage...

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist", sagte er dem "Tagesspiegel". Deshalb sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder. Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn...

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. "Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen durch Billiganbieter halte ich für besonders dramatisch", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Nach den ihr vorliegenden Daten seien die Kündigungen teilweise rechtswidrig. Laut Lemke...

Koblenz - Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG sprach den 58-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Gemäß Anklageschrift des Generalbundesanwalts waren dem Mann 58-facher Mord, eine Vergewaltigung und...

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu können. "Es muss aber auch...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.985 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die 16.000-Punkte-Marke bleibt demnach umkämpft. Mit Spannung...

Berlin - Die Corona-Impfkampagne in Deutschland kommt seit dem Jahreswechsel weiter kaum voran. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag liegt die Erstimpfquote wie schon am Vortag bei 74,8 Prozent. 72,3 Prozent haben den ursprünglich "vollen" Schutz (Vortag: 72,2 Prozent), 45,1 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (Vortag:...

München - Rund 25 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in ihrer Existenz bedroht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dies ist demnach deutlich mehr als in der gesamten Wirtschaft, wo der Wert bei 14 Prozent liegt. "Für...

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Schweinehalter in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das sagte er dem ARD-Magazin "Panorama". Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer - bei den Bauern, bei den Konsumenten, aber vor allem auch bei den Tieren, die nicht artgerecht gehalten werden könnten, so Özdemir....

Wiesbaden - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im November 2021 um 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber Oktober legten die Preise um 4,1 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Vor allem die Preise für pflanzliche Erzeugnisse erhöhten sich. Sie lagen im November 2021...

Bielefeld - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer widerspricht Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante des Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig sein könnte. "Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden", sagte der Jurist "Zeit-Online". Wenn ein relevanter Prozentsatz der Bürger einen Schutzmehrwert habe, vor Infektion, vor schweren Verläufen, dann sei...

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt für die Dekarbonisierung des Autoverkehrs derzeit nicht auf synthetische Kraftstoffe. "Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind", sagte er dem "Tagesspiegel". Das sei beim Pkw der E-Antrieb. E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen, so Wissing....

Salzgitter - Der Stahlkonzern Salzgitter will Mitte der 2030er-Jahre keinen Hochofen mehr betreiben. Die Stahlproduktion soll bis dahin komplett auf ein neues Verfahren umgestellt sein, sagte Salzgitter-Chef Gunnar Groebler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Dann haben wir unseren CO2-Ausstoß in der Stahlproduktion um 95 Prozent reduziert, also um fast 8...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 3,09 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 3,13, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 3,26). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Bremen (12,...

Berlin - Wegen rasant steigender Infektionszahlen gibt es laut dem Leiter des Coronakrisenstabs der Bundesregierung bald wohl nicht mehr genug Tests für die gesamte Bevölkerung. "Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist", sagte Generalmajor Carsten Breuer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das...