dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst mit der SPD gleichgezogen. Beide kommen auf 25 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die Union konnte dabei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während die Sozialdemokraten einen Punkt verloren. Zulegen konnten unterdessen...

Brüssel - Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch das Parlament bekommt. "Der Unmut über die großzügigen Regelungen für Kernkraft ist groß, auch in Teilen der EVP", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn ich eine...

Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Kober in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ernannt werden. Der FDP-Politiker sitzt seit 2017 im...

Berlin - In Deutschland gab es im letzten Jahr wieder deutlich mehr Fälle von Kirchenasyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurden allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 604 Kirchenasylfälle gemeldet damit schon fast doppelt so viele wie...

Berlin - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, drängt beim Ausbau der Solar- und Windenergie auf mehr Artenschutz. Entsprechende Maßnahmen müssten mit einer Stärkung des Arten- und Naturschutzes gekoppelt werden, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für mehr...

Berlin - Der Jurist Jürgen Dusel soll Behindertenbeauftragter der Bundesregierung bleiben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dusel ist bereits seit 2018 der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Er soll dem Bericht zufolge am Mittwoch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut...

Wiesbaden - Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Jahr 2021 mit rund 1,02 Millionen Fällen die Marke von einer Million überschritten. Dies hatte es auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zuvor nur 1946 gegeben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Während damals...

Berlin - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen. Bei der Impfpflicht müsse die Regierung "keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Schon jetzt könne...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.935 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Delivery Hero, Adidas und...

Berlin - Nach der Kritik am Vorgehen der "Ampel" bei der Impfpflicht hat die SPD die Union aufgefordert, zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. "Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). So heiße es erst...

Berlin - Immobilien in Deutschland werden immer teurer. Die Preise für Eigentumswohnungen sind im 4. Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal um 2,9 Prozent gestiegen, so eine Erhebung des Analysehauses Empirica, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Preise von Ein- und Zweifamilienhäusern legten binnen eines Quartals sogar um 3,1...

Berlin - Der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wird künftig auf den Irak begrenzt. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Das neue Mandat enthalte "deutliche...

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 23,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 21,9 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,4 Millionen PCR-Tests durchgeführt, etwa...

Berlin - Viele von Bundesländern verwendete Corona-Schnelltests erkennen Infektionen offenbar nicht zuverlässig. Das berichtet das Portal "Business Insider" nach einer eigenen Recherche. Dafür wurden die von den Ländern verwendeten Tests in Testzentren sowie die vom Land beschafften Tests für Schulen und Kitas jeweils mit Bewertungen von Corona-Schnelltests in einer Studie...

Berlin - Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) liegt der Klimaschutz in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurück. "Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand", sagte er am Dienstag. "Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend." Es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022...

Berlin - Der SPD-Politiker Burkhard Blienert soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Geplant ist demnach, dass der frühere Bundestagsabgeordnete am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Bundeskabinett offiziell ernannt wird. Blienert ist bekannt als Vorkämpfer in der SPD für eine Legalisierung...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestürzt auf den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli reagiert. "Europa verliert einen engagierten Parlamentspräsidenten, Italien einen klugen Politiker und Deutschland einen guten Freund", ließ sich Scholz von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zitieren. Auch weitere Mitglieder der Bundesregierung würdigten den Italiener. "Wir verlieren einen leidenschaftlichen...

Karlsruhe - Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Abschnitt des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes wurde demnach für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es, dass...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.905 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Von den deutlichen Verlusten des Vortags konnte sich...

Berlin - Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland steigt weiter nur langsam. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Gegenüber dem Vortag legte sie demnach um 0,1 Punkte auf 74,7 Prozent zu. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis Ende Januar auf eine Erstimpfquote von 80...

Berlin - Nach Angaben des Klimaexperten der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sind die Ministerpräsidenten von CDU und CSU bereit, verpflichtende Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten zu senken. "Sie können davon ausgehen, dass wir bereit sind, da mitzumachen", sagte er den Sender RTL und n-tv. Jung forderte zudem Anreize für den...

Wiesbaden - Im Oktober 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.056 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 2,7 Prozent weniger als im Oktober 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Oktober 2019 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 33,7 Prozent niedriger. Die voraussichtlichen Forderungen...

München - Die Einführung des Ethikunterrichts als Alternative zum Religionsunterricht hat die Religiosität der Schüler im Erwachsenenalter verringert. Das geht aus einer Studie des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Gleichzeitig hat sie demnach traditionelle Geschlechterrollen zurückgedrängt und die Arbeitsmarktbeteiligung und Löhne erhöht. "Neben allgemeiner Religiosität nahm auch...

Berlin - Aus der FDP gibt es Widerstand gegen eine mögliche Solarpflicht für neue Häuser. "Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der "Augsburger Allgemeinen". Bei vielen Wohnhäusern mache es heute schon Sinn, aber nicht bei allen, wenn sie zu wenig Sonnenlicht abbekommen....

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,34 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,37, Dienstag letzter Woche ursprünglich 3,12). Es handelt sich...