
dts Nachrichtenagentur
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Städte- und Gemeindebund NRW stimmt auf steigende Gebühren ein
Düsseldorf - Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, stimmt die Bürger des Landes auf steigende Gebühren ein. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es wird harte Diskussionen im neuen Jahr geben, was wir uns leisten wollen und können." Jetzt kommunale Aufgaben zu streichen, wäre das völlig...
Verkehrswacht will Alkoholverbot und Helmpflicht für E-Rollerfahrer
Berlin - Für mehr Sicherheit auf den Straßen fordert die Deutsche Verkehrswacht ein generelles Alkoholverbot für E-Rollerfahrer und die Einführung einer Helmpflicht. Der Präsident der Verkehrswacht, Kurt Bodewig, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), Elektro-Tretroller seien zu einem großen Problem für die Sicherheit auf der Straße geworden. "Zu oft sieht man...
ADFC-Chefin bezeichnet Koalitionsvertrag als "peinlich"
Berlin - Die im November gewählte Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Rebecca Peters, kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung beim Thema Verkehrswende. "Zum Thema Fahrrad stehen im Koalitionsvertrag viereinhalb Zeilen - und eine von Ihnen ist für den Fußverkehr", sagte die 25-Jährige der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Für eine Koalition, die...
Über 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen
Berlin - Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen bei der Zahlung von Mindestlöhnen ist 2021 hoch geblieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat bis zum 30. November 2021 insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf...
Greenpeace fordert Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch und Milch
Hamburg - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Umsatzsteuererhöhung für Fleisch und Milch. Die neue Bundesregierung solle die Mehrwertsteuer für diese Produkte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen und im Gegenzug die auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen, sagte der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Bankenverband erwartet Inflationsraten zwischen 2,5 und 3 Prozent
Berlin - Bankenverbandspräsident Christian Sewing rechnet nicht damit, dass die Inflation wieder auf das niedrige Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie sinken wird. "Beim Inflationstrend erleben wir gerade einen `Etagenwechsel`, also von Inflationsraten unter zwei Prozent im vergangenen Jahrzehnt zu Raten von voraussichtlich 2,5 bis drei Prozent in den...
US-Börsen weiter uneinheitlich - Omikron verunsichert
New York - Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.488,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Biden und Putin wollen wieder telefonieren
Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Dabei solle es um eine Reihe von Themen gehen, natürlich auch um den Ukraine-Konflikt. Dem Vernehmen nach hatte Putin die Initiative für den Termin...
Bayern will Quarantäne-Befreiung für Geboosterte
München - In der Debatte um neue Quarantäne-Regeln für positiv auf das Coronavirus getestete Personen und ihre Kontaktpersonen bringt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung für dreifach Geimpfte ins Spiel. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein - auch und gerade mit Blick auf...
Lottozahlen vom Mittwoch (29.12.2021)
Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 10, 14, 20, 31, 46, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5281915. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 902967 gezogen. Diese Angaben...
Streit um Ladenetz für E-Autos geht weiter
Berlin - In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht genommen. Die Automobilindustrie sei Hauptprofiteur des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wissing forderte deshalb auch von ihr ein besonderes Engagement. Zugleich zeigte sich...
DAX im Minus - Gaspreis sinkt schneller
Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der DAX deutlich nachgelassen und sich weiter von der 16.000er Marke entfernt, die manche Anleger gerne zum Jahresende sehen würden. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.852,25 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss....
Lauterbach prüft kürzere Quarantäne
Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) prüft eine Verkürzung der Quarantäne bei Kontakt mit Infizierten. Das berichtet der "Spiegel". Derzeit empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante, dass sich Infizierte und ihre Kontaktpersonen für 14 Tage isolieren beziehungsweise in Quarantäne begeben sollen. Das schließt auch Geimpfte und...
Forschungsministerin will "Dati" schnell starten
Berlin - Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die "Deutsche Agentur für Transfer und Innovation" (Dati) anschieben. Sie soll dafür sorgen, dass aus neuen Erkenntnissen schneller neue Geschäfte werden. Experten beklagen seit vielen Jahren, dass Deutschland diesen Transfer nur unzureichend hinbekommt. Nun "wollen wir die vielen guten Ideen...
Gesundheitsminister: Echte Corona-Inzidenz 2-3 mal höher
Berlin - Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen werde weniger weitergeleitet, sagte Lauterbach am Mittwoch. Zuletzt hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine sogar sinkende...
Infineon: Lieferengpässe könnten bis Ende 2022 anhalten
Neubiberg - Die Kunden der Halbleiterindustrie müssen wohl auch im neuen Jahr viel Geduld aufbringen. "Die Lieferengpässe werden deutlich in 2022 hineinreichen und könnten sogar bis Ende des Jahres anhalten", sagte Helmut Gassel, Vertriebsvorstand des Chipherstellers Infineon, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Nachfrage sei ungebrochen hoch: "Bisher sehen wir keine Stornierungen...
Autoindustrie fordert nationalen Ladegipfel
Berlin - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert einen nationalen Ladenetz-Gipfel. Man müsse endlich einen "konkreten Plan" entwickeln, wie der Ausbau beschleunigt und Laden für die Menschen einfacher sowie schneller werde, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem "Spiegel". Beteiligen sollten sich Tankstellen, Gebäudewirtschaft, Parkplatzbetreiber, Kommunen und Energieversorger. Immer mehr Autos müssen...
Umfrage: Neujahrsgrüße per Videoanruf etwas weniger beliebt
Berlin - Für die Begrüßung im neuen Jahr ist Videotelefonie zum Jahreswechsel 2021/22 etwas weniger beliebt als im Vorjahr. 63 Prozent wollen ihre Neujahrsgrüße auf diesem Weg übermitteln, so das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 2020 waren es 70 Prozent. Der Anteil ist...
DAX lässt am Mittag nach - 16.000 Punkte weiter in Reichweite
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.900 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger aufgrund fehlender Impulse aktuell zurückhaltend. Die Umsätze sind...
Verkehrswacht will Kopfhörerverbot im Straßenverkehr
Berlin - Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, macht sich für ein Kopfhörerverbot im Straßenverkehr stark. "Ich glaube, dass wir an ein Kopfhörerverbot ran müssen allein schon deswegen, weil immer mehr Elektroautos auf den Straßen unterwegs sein werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Diese Fahrzeuge hört man dann...
Claus Kleber beklagt "Ideologie" im Journalismus
Mainz - Vor seiner letzten Sendung als Moderator des ZDF-"Heute-Journals" hat Claus Kleber Sorge über den Zustand von Teilen des deutschen Journalismus geäußert. "Was ich oft höre von Moderatoren, insbesondere im Hörfunk, lässt mir die Hutschnur hoch gehen", sagte er der "Zeit". Es würden mit "Selbstverständlichkeit" Urteile abgegeben, "von...
Lebensmittelwarnungen erreichen 2021 neuen Höchststand
Berlin - Die Zahl der Lebensmittelwarnungen ist im Jahr 2021 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bis Mitte Dezember (20. Dezember) wurden demnach bereits 225 Warnungen vor Lebensmitteln gemeldet. Das sind so viele wie nie zuvor seit Gründung des Portals "Lebensmittelwarnung" im Jahr 2011,...
Deutschland wird Klimaziele 2022 und 2023 wahrscheinlich verfehlen
Berlin - Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden zwei Jahren nicht erreicht. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir...
Armutsforscher warnt vor sozialen Folgen hoher Lebensmittelpreise
Berlin - Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Lebensmittelpreise warnt der Armutsforscher Christoph Butterwegge vor den Folgen für Menschen mit niedrigem Einkommen. "Es gibt in Deutschland echte Ernährungsarmut, bis hin zu Hunger", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "In der Pandemie hat die Verelendung im Obdachlosenmilieu zugenommen, und es sind...
Weniger Beschwerden über die Post
Bonn - Die Zahl der Beschwerden über die Postanbieter in Deutschland ist im letzten Jahr zurückgegangen. Bis Mitte Dezember gingen 14.370 Beschwerden zu Postdienstleistungen ein, 24 Prozent weniger als im Vorjahr, wobei da allerdings noch die letzten beiden Wochen des Jahres erfasst wurden. Das geht aus Daten hervor, die...
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