dts Nachrichtenagentur

Brüssel - Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. "Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem "Spiegel". Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte wiederholt damit gedroht, das Nordirland-Protokoll -...

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Pflegebonus auf alle Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche auszuweiten. "Wir brauchen einen Pflegebonus für alle, die mit der medizinischen Versorgung zu tun haben", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). Konkret gehe es dabei um das Krankenhauspersonal bis hin zu...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.945 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Sorgen der Anleger mit Blick auf die erwartete...

Berlin - Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. "Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Entscheidungen über Leben und Tod in Knappheitssituationen dürfen nicht den Ärzten überlassen werden....

Moskau - Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Auflösung der Dachorganisation des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial angeordnet. Das wurde am Dienstag nach der letzten Anhörung im entsprechenden Verbotsverfahren bekannt. Hintergrund sind demnach angebliche Verstöße gegen das sogenannte "Ausländische-Agenten-Gesetz". Die Menschenrechtsorganisation war 1988 gegründet worden. Sie besteht aus über 80 Organisationen in...

Stuttgart - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. "Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Und dem begegnen wir mit aller Härte und Schärfe,...

Halle (Saale) - In Halle (Saale) ist am Montagabend am Zaun eines Entsorgungsbetriebes eine Babyleiche gefunden worden. Die genauen Hintergründe seien noch unklar, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Kriminalpolizei habe umfangreiche Spuren gesichert, welche noch ausgewertet werden müssten. Ein Todesursachenermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Auch am Dienstag waren Polizeibeamte im...

Brüssel - EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. "Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will", sagte er dem "Spiegel". Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von bilateralen Abkommen eng mit...

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der Weihnachtswoche weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 16,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 18,6 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,17 Millionen...

Berlin - Jeder dritte Deutsche wünscht sich die D-Mark zurück. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv. Der Anteil derjenigen, die eine solche "Sehnsucht" nach der D-Mark verspüren, ist demnach geringer als noch vor zehn Jahren (45 Prozent). Nur unter den AfD-Anhängern wünscht sich...

Berlin - FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein "zweites Bildungssystem für das ganze Leben" gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben, um sich später umorientieren zu können, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Geringverdiener sollten dafür einen Zuschuss bekommen; die Details würden im Bundesbildungsministerium ausgearbeitet....

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.895 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine...

Berlin - Die Corona-Impfkampagne in Deutschland kommt kurz nach Weihnachten kaum voran. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach liegt die Erstimpfquote wie schon am Vortag bei 73,9 Prozent. Etwas Bewegung gab es beim ursprünglich "vollen" Schutz - diesen haben jetzt 70,9 Prozent der...

Berlin - Angesichts einer Zunahme an schweren Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband die Politik auf, Schulschließungen vorzubereiten. "Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Tagesspiegel". Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung nötig werden, müssten...

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belasten. "Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger", sagte er dem TV-Sender "Bild". Er habe mit seiner Aussage einen "weiteren Diskussionsvorschlag" gemacht und gebeten zu prüfen, was möglich sei. "Solidarität ist...

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu überwachen. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden...

Berlin - In der Debatte um billige Lebensmittel hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, für eine andere Verteilung der Gewinne ausgesprochen. "Für uns Bauern ist entscheidend, dass mehr Geld auf unseren Höfen ankommt", sagte er der "Bild". Hier müssten alle in der Kette ihren Teil dazu beitragen...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,25 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,26, Dienstag letzter Woche ursprünglich 4,73). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 21.080 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,0 Prozent oder 2.348 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 222,7 auf heute 215,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb...

Berlin - DGB-Chef Reiner Hoffmann erwartet wegen der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Jahr 2022 spürbare Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland. "Das wird die unteren Lohngruppen nach oben verschieben", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die zwölf Euro werden helfen, den Niedriglohnsektor deutlich einzudämmen....

Berlin - Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. "Wir wissen, dass durch die Zerfallsprozesse der Munition schon jetzt Giftstoffe freigesetzt werden", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "So wurden in Muscheln schädliche Substanzen daraus nachgewiesen....

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. "Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In dem sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat" haben sich die Länder zur Schaffung von 2.000 neuen Stellen...

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. "Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht", sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie...