dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten und ökologischen Grundsätzen unterwerfen. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Hinsichtlich der ökologischen Dimension "wurde den langfristigen Folgen des Wirtschaftens bis zuletzt zu wenig...

Berlin - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht Schuldenabbau, Investitionen und den Aufstieg Berlins als wissenschaftlicher Standort als größte Erfolge seiner Amtszeit. "Auf zwei Entwicklungen bin ich besonders stolz", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Wir haben finanzpolitisch sehr gute Entscheidungen getroffen. Wir haben Schulden abgebaut und...

Homburg - Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder "in sozialer Staffelung" ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang "eindeutig nicht in Betracht", sagte der Homburger Humangenetiker der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Allerdings dürfe es "nicht angehen, dass sich wohlhabende Impfgegner `freikaufen` können", forderte Henn. Zudem...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt in einem Brief an seine Länderkollegen auf ein "Rückzahlungsmoratorium" bei den Corona-Soforthilfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass die Bundesländer derzeit in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte "Soforthilfe Corona" zurückfordern. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen...

Berlin - Die Schauspielerin und Produzentin Veronica Ferres hält zu Weihnachten an Ritualen aus der Kindheit fest. So gehe es an Heiligabend zunächst in die Kirche, dann gebe es das Weihnachtsessen und erst danach die Bescherung, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ob es wieder wie in den letzten Jahren...

Erfurt - An den Schulen in Thüringen soll es bis Mitte Januar keinen regulären Präsenzunterricht mehr geben. Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch. Demnach soll nach den Weihnachtsferien zunächst am 3. und 4. Januar der Unterricht ausfallen. Damit solle die "nächste Phase" organisiert werden, sagte Landesbildungsminister Helmut Holter (Linke). Vom...

Berlin - Die Ampel-Parteien wollen den geplanten Aufbau einer 60-Milliarden-Euro-Rücklage verfassungsfester ausgestalten. Sie prüfen aktuell, bei Verabschiedung der Klima-Rücklage im Rahmen des Nachtragshaushalts im Januar 2022 einen sogenannten Entschließungsantrag zu stellen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Demnach wollen die Ampel-Parteien klarer definieren, für welche Ausgaben die Klima-Rücklage vorgesehen ist. Auch im...

Berlin - RKI-Präsident Lothar Wieler hat das kurz vor der Bund-Länder-Runde am Dienstag veröffentlichte Corona-Strategiepapier seines Instituts gegen Kritik verteidigt. Das Robert-Koch-Institut gebe kontinuierlich Empfehlungen heraus, sagte er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Das sei die Aufgabe der Behörde und daran habe sich in den letzten zwei Jahren nichts geändert....

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern eine fünfte Corona-Welle nicht mehr aufhalten können. Man habe mittlerweile so viele Omikron-Fälle in Deutschland, dass sich eine Infektionswelle nicht mehr verhindern lasse, sagte er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Auf diese Welle...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.485 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge sorgt die Omikron-Variante des Coronavirus weiter für Zurückhaltung bei den Anlegern....

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ausgefertigt, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung angemeldet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Demnach regte Steinmeier in Schreiben an die Bundestagspräsidentin, den Bundeskanzler und den Bundesratspräsidenten an, das Gesetz erneut parlamentarisch zu prüfen...

München - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), hat sich für eine Änderung der Quarantäneregeln bei Omikron-Kontaktpersonen ausgesprochen. Zumindest für die kritischen Infrastruktur müsse man die Regeln überdenken, sagte der bayerische Gesundheitsminister dem Nachrichtensender "Welt". Ziel sei es, dass nicht mehr alle Kontaktpersonen automatisch in Quarantäne müssen, ohne Möglichkeiten...

Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet nicht, dass die zuletzt beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen schnell wieder zurückgenommen werden kann. Er halte einschränkende Maßnahmen bis Ende April 2022 für möglich, sagte er dem TV-Sender "Bild". Auch einen Lockdown im neuen Jahr schließt er nicht aus. "Ich glaube, wir müssen...

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Rückkehr oder kurzzeitige Verlängerung der Atomkraft kategorisch aus. "Atomkraft würde unsere Energieversorgung weder preiswerter noch sicherer machen", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Ein erneuter Wiedereinstieg sei zudem mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden und es würde Jahrzehnte dauern, bis Atomkraftwerke wieder...

Wiesbaden - Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal 2021 um durchschnittlich 12,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies ist zum zweiten Mal in Folge der größte Preisanstieg bei den Wohnimmobilientransaktionen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit....

Berlin - Die FDP schließt nicht aus, dass der Bundestag die von der "Ampel" beendete epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. "Es ist schwierig, bei Corona irgendetwas apodiktisch auszuschließen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. SPD, FDP und Grüne hatten die im Infektionsschutzgesetz verankerte Feststellung der...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX wie zum Handelsschluss am Vortag mit rund 15.445 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Delivery Hero mit starken Gewinnen. Der Essenslieferdienst...

Berlin - Im Rahmen der Corona-Auffrischungsimpfkampagne in Deutschland hat mittlerweile jeder dritte Deutsche einen "Booster" erhalten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor. Demnach stieg die entsprechende Quote auf 33,8 Prozent (Vortag: 32,6 Prozent). Die Impfquote bei den Erstimpfungen legte unterdessen gegenüber dem Vortag um...

Berlin - Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte "Soforthilfe Corona" zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder,...

Wiesbaden - Im Herbst 2021 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf 1,1 Millionen Hektar Ackerland Winterraps für die Ernte 2022 ausgesät. Die Aussaatfläche von Winterraps liegt für die kommende Ernte damit um 86.700 Hektar (+8,7 Prozent) über den Anbauflächen von 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)...

Wiesbaden - Der Schweinebestand in Deutschland ist im Jahr 2021 auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken. Insgesamt wurden zum Stichtag 3. November 23,6 Millionen Schweine in der Bundesrepublik gehalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gegenüber der Viehbestandserhebung im Mai sank die Zahl der Schweine...

Wiesbaden - Der Öffentliche Gesamthaushalt ist zum Ende des dritten Quartals 2021 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.284,2 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das waren 5,1 Prozent oder 111,3 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die...

München - Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich nochmals deutlich verschärft. Rund 82 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. Im November waren es noch 78 Prozent. "Der Einzelhandel wird gerade doppelt belastet", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen,...

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der Studierenden passen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Förderzeiten werden länger, Wechsel des Studienfachs sollen leichter möglich sein, die Altersgrenzen werden angehoben", so die Ministerin. Zudem...

Berlin - Der Deutsche Ethikrat empfiehlt der Politik eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht über die kürzlich vom Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus. Eine entsprechende Ad-hoc-Empfehlung sei mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern bei vier Gegenstimmen verabschiedet worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit. Eine Ausweitung der Impflicht sei demnach nur...